kanzlei@cramer-recht.de
02921-3642-0
02924-879-8370

Abberufung eines Geschäftsführers

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat Ende 2016 entschieden, dass das Anstellungsverhältnis eines GmbH-Geschäftsführers durch die Abberufung des Geschäftsführers entsprechend dem Gesellschafterbeschluss nicht automatisch endet. 

In dem Anstellungsvertrag des Geschäftsführers war geregelt, dass das Vertragsverhältnis des Geschäftsführers zu seiner GmbH mit der Abberufung durch die Gesellschafterversammlung durch den Zugang des Beschlusses endet, ohne dass es einer weiteren auf die Beendigung gerichteten Kündigungserklärung bedürfe. 

Diese Vertragsbestimmung hat das Oberlandesgericht Karlsruhe für unwirksam erachtet. 

Die Kündigung eines Dienstvertrages sei nur unter Wahrung der sich aus § 622 BGB ergebenden Mindestkündigungsfrist möglich. Einzelvertraglich könne eine Kündigungsfrist von weniger als 4 Wochen in dem vom Oberlandesgericht Karlsruhe entschiedenen Fall nicht vereinbart werden. Eine Kündigung, die entgegen diesen gesetzlichen Vorgaben ausgesprochen werde, sei unwirksam. Dies gelte auch dann, wenn der Anstellungsvertrag nicht durch eine Kündigung aufgelöst wird, sondern seine Beendigung durch den Widerruf der Organstellung eintreten soll.

D.h., dass in derartigen Fällen Vorsicht geboten ist. Zum einen sollten Regelungen getroffen werden, die den Kündigungsfristen des BGB entsprechen. Zum anderen sollte trotz Abberufung in der Gesellschafterversammlung und Zustellung des Beschlusses immer zusätzlich eine Kündigung erfolgen. Einzelheiten sollten immer mit dem Rechtsberater vorher besprochen werden. Dann lassen sich Fehler noch vermeiden.

Drucken

Newsfeed mit aktuellen Meldungen

  • Autokauf: Mangel oder Verschleiss?

    Der Käufer eines gebrauchten Pkw muss altersüblichen Verschleiß und dadurch bedingte Instandsetzungskosten hinnehmen. Weist das Fahrzeug allerdings technische Defekte auf, die bei vergleichbaren Gebrauchtfahrzeugen nicht üblich sind, kann ein Mangel vorliegen, der zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt. Das hat das OLG Hamm im Fall eines verstopften Rußpartikelfilters entschieden.

    Weiterlesen ...
  • Autokauf: Transportkostenvorschuss bei Nachbesserung

    Wer die Beseitigung von Mängeln an einem gekauften Gebrauchtwagen verlangt, muss das Fahrzeug regelmäßig zum Geschäftssitz des Händlers bringen. Die Transportkosten muss nach dem Gesetz der Verkäufer tragen. Aber kann der Käufer auch vorher einen Transportkostenvorschuss vom Verkäufer verlangen? Der BGH hat dies jetzt bejaht und damit die Rechte von Autokäufern gestärkt.

    Weiterlesen ...
  • Verbringungskosten - Abzug ist unzulässig

    Urteil AG Arnsberg vom 20.06.1017  Az.: 14 C 65/17

    Mit dem vorzitierten Urteil hat das Amtsgericht Arnsberg im vereinfachten Verfahren über die konkrete Abrechnung von Verbringungskosten entschieden.

    Die beklagte Haftpflichtversicherung hatte, nach konkreter Abrechnung - es wurde also eine Reparaturrechnung vorgelegt - Verbringungskosten abgelehnt und gekürzt. Sie führte hierzu aus, dass ein Betrag von 100,00 € (netto) ausreichend sei und alles andere zu hoch gesetzt sei. Das Amtsgericht Arnsberg hat mit klaren Worten hierzu entschieden, dass es nicht Sache des Haftpflichtversicherers ist, Ansprüche des Geschädigten, insbesondere in der konkreten Abrechnung, d. h. nach Vorlage einer Reparaturrechnung, zu kürzen:

    Weiterlesen ...