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Neuregelung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes

Am 01.04.2017 tritt die Neufassung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes in Kraft.
Dabei gibt es u.a. auch Neuregelungen bei der Überlassungshöchstdauer und dem Equal Pay. Sowohl Arbeitgeber, als auch Arbeitnehmer sollten sich rechtzeitig bei einem Fachanwalt für Arbeitsrecht informieren.

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Abberufung eines Geschäftsführers

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat Ende 2016 entschieden, dass das Anstellungsverhältnis eines GmbH-Geschäftsführers durch die Abberufung des Geschäftsführers entsprechend dem Gesellschafterbeschluss nicht automatisch endet. 

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Steuerbegünstigung einer Abfindung bei Beendigung eines Arbeitsverhältnisses

Der Gesetzgeber hat grundsätzlich vorgesehen, dass bei Zahlung einer Abfindung als Ausgleichung des Progressionsnachteils eine Steuertarifbegünstigung gewährt wird. Diese setzt allerdings grundsätzlich voraus, dass die Abfindung in einem Betrag gezahlt wird. Eine Verteilung auf zwei oder mehrere Jahresbeträge war steuerschädlich. Der Bundesfinanzhof hat nunmehr allerdings in einem Urteil hiervon eine Ausnahme gemacht. Danach wird die Tarifbegünstigung unter Umständen auch dann gewährt, wenn es zu einer Auszahlung in zwei Teilbeträgen in zwei verschiedenen Jahren kommt. Voraussetzung ist allerdings, dass es sich bei dem einen der beiden Teilbeträge um den Hauptbetrag und bei dem anderen Teilbetrag nur um eine geringfügige Nebenleistung handelt. Die Begünstigung bei der Steuer wird dann allerdings nur für den Hauptbetrag gewährt und nicht für den Nebenbetrag.

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Newsfeed mit aktuellen Meldungen

  • Autokauf: Mangel oder Verschleiss?

    Der Käufer eines gebrauchten Pkw muss altersüblichen Verschleiß und dadurch bedingte Instandsetzungskosten hinnehmen. Weist das Fahrzeug allerdings technische Defekte auf, die bei vergleichbaren Gebrauchtfahrzeugen nicht üblich sind, kann ein Mangel vorliegen, der zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt. Das hat das OLG Hamm im Fall eines verstopften Rußpartikelfilters entschieden.

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  • Autokauf: Transportkostenvorschuss bei Nachbesserung

    Wer die Beseitigung von Mängeln an einem gekauften Gebrauchtwagen verlangt, muss das Fahrzeug regelmäßig zum Geschäftssitz des Händlers bringen. Die Transportkosten muss nach dem Gesetz der Verkäufer tragen. Aber kann der Käufer auch vorher einen Transportkostenvorschuss vom Verkäufer verlangen? Der BGH hat dies jetzt bejaht und damit die Rechte von Autokäufern gestärkt.

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  • Verbringungskosten - Abzug ist unzulässig

    Urteil AG Arnsberg vom 20.06.1017  Az.: 14 C 65/17

    Mit dem vorzitierten Urteil hat das Amtsgericht Arnsberg im vereinfachten Verfahren über die konkrete Abrechnung von Verbringungskosten entschieden.

    Die beklagte Haftpflichtversicherung hatte, nach konkreter Abrechnung - es wurde also eine Reparaturrechnung vorgelegt - Verbringungskosten abgelehnt und gekürzt. Sie führte hierzu aus, dass ein Betrag von 100,00 € (netto) ausreichend sei und alles andere zu hoch gesetzt sei. Das Amtsgericht Arnsberg hat mit klaren Worten hierzu entschieden, dass es nicht Sache des Haftpflichtversicherers ist, Ansprüche des Geschädigten, insbesondere in der konkreten Abrechnung, d. h. nach Vorlage einer Reparaturrechnung, zu kürzen:

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