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Autokauf: Mangel oder Verschleiss?

Der Käufer eines gebrauchten Pkw muss altersüblichen Verschleiß und dadurch bedingte Instandsetzungskosten hinnehmen. Weist das Fahrzeug allerdings technische Defekte auf, die bei vergleichbaren Gebrauchtfahrzeugen nicht üblich sind, kann ein Mangel vorliegen, der zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt. Das hat das OLG Hamm im Fall eines verstopften Rußpartikelfilters entschieden.

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Autokauf: Transportkostenvorschuss bei Nachbesserung

Wer die Beseitigung von Mängeln an einem gekauften Gebrauchtwagen verlangt, muss das Fahrzeug regelmäßig zum Geschäftssitz des Händlers bringen. Die Transportkosten muss nach dem Gesetz der Verkäufer tragen. Aber kann der Käufer auch vorher einen Transportkostenvorschuss vom Verkäufer verlangen? Der BGH hat dies jetzt bejaht und damit die Rechte von Autokäufern gestärkt.

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Autokauf: Nachbesserung oder Nachlieferung?

Diese Entscheidung beschäftigt sich mit einer oft übersehenen Möglichkeit, die das Sachmängelgewährleistungsrecht bietet. Bei einem Sachmangel an einem Kaufgegenstand -hier einem KfZ- bietet der Verkäufer dem Käufer eine Nachbesserung an. Stattdessen kann der Käufer jedoch regelmäßig eine Nachlieferung verlangen, wenn er die Nachbesserung nicht verlangt und sich darauf nicht mit dem Verkäufer geeinigt hat. Der Einwand der Unverhältnismäßigkeit der Nachlieferung ist im Prozess nach dem Rücktritt verspätet. Das hat das OLG Hamm nun entschieden.

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Fehlende Garantie ein Sachmangel!

Wenn ein Verkäufer im Gebrauchtwagenhandel angibt, dass eine Herstellergarantie noch laufe, stellt das Fehlen dieser Garantie einen Sachmangel dar. Der Käufer kann dann zum Rücktritt berechtigt sein. Das hat der BGH entschieden und der Ansicht der Vorinstanz widersprochen. Damit hat der BGH auch die Rechtslage nach der Schuldrechtsreform zum kaufrechtlichen „Beschaffenheitsbegriff“ klargestellt.

Der Fall:

Der Kläger kaufte vom Beklagten, einem Kraftfahrzeughändler, einen Gebrauchtwagen, den dieser zuvor auf einer Internetplattform zum Verkauf angeboten und dort mit einer noch mehr als ein Jahr laufenden Herstellergarantie beworben hatte. Kurz nach dem Kauf mussten infolge von Motorproblemen Reparaturen durchgeführt werden, die für den Kläger aufgrund der Herstellergarantie zunächst kostenfrei blieben. Später verweigerte der Hersteller mit der Begründung, im Rahmen einer Motoranalyse seien Anzeichen für eine Manipulation des Kilometerstandes - vor Übergabe des Fahrzeugs an den Kläger - festgestellt worden, weitere Garantieleistungen; die Kosten der bereits durchgeführten Reparaturleistungen und des während der letzten Reparatur zur Verfügung gestellten Ersatzfahrzeugs wurden dem Kläger nunmehr teilweise in Rechnung gestellt. Daraufhin trat dieser unter Verweis auf die fehlende Herstellergarantie vom Kaufvertrag zurück und verlangte die Rückzahlung des Kaufpreises sowie den Ersatz ihm entstandener Aufwendungen. Die Klage hatte in den Vorinstanzen keinen Erfolg. Das Landgericht und das Oberlandesgericht haben die Auffassung vertreten, es handele sich bei der Herstellergarantie nicht um ein Beschaffenheitsmerkmal des Kraftfahrzeugs, sondern lediglich um eine rechtliche Beziehung außerhalb der Kaufsache, nämlich zwischen Hersteller und Fahrzeughalter. Deshalb könne das Fehlen einer solchen Garantie, auch wenn sie vom Verkäufer zugesagt oder beworben worden sei, von vornherein nicht einen für einen Rücktritt erforderlichen Sachmangel im Sinne der § 433 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 434 Abs. 1 BGB begründen. Mit der vom Senat zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Klagebegehren weiter.

Die Gründe:

Der BGH hat entschieden, dass - entgegen der Auffassung der Vorinstanzen - seit der im Jahre 2001 erfolgten Modernisierung des Schuldrechts ein wesentlich weiterer Beschaffenheitsbegriff gilt und daher das Bestehen einer Herstellergarantie für ein Kraftfahrzeug ein Beschaffenheitsmerkmal der Kaufsache nach allen Tatbestandsvarianten des § 434 Abs. 1 BGB darstellt. Der BGH hat seit der Schuldrechtsmodernisierung bereits mehrfach entschieden, dass als Beschaffenheitsmerkmale einer Kaufsache nicht nur die Faktoren anzusehen sind, die ihr selbst unmittelbar anhaften, sondern vielmehr auch all jene Beziehungen der Sache zur Umwelt, die nach der Verkehrsauffassung Einfluss auf die Wertschätzung der Sache haben. Das Bestehen einer Herstellergarantie für ein Kraftfahrzeug erfüllt diese Voraussetzungen. Ihr kommt beim Autokauf regelmäßig sogar ein erhebliches wirtschaftliches Gewicht zu. Entgegen der Auffassung der Vorinstanzen kann das Fehlen der beworbenen Herstellergarantie deshalb - bei Vorliegen der weiteren, vom Berufungsgericht nicht geprüften Voraussetzungen des § 434 Abs. 1 BGB - auch im vorliegenden Fall einen Mangel des verkauften Gebrauchtwagens begründen und den Kläger zum Rücktritt berechtigen. Der BGH hat deshalb das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen, damit die erforderlichen weiteren Feststellungen getroffen werden können.

BGH, Urt. v. 15.06.2016 - VIII ZR 134/15

Quelle: BGH, Pressemitteilung v. 15.06.2016

Daraus folgt:

KfZ Händler die gebrauchte Fahrzeuge verkaufen werben oft damit, dass eine Herstellergarantie besteht. In vielen Fällen ist das auch so, etwa bei den markengebundenen Herstellern, die eine eigne neue Marken-Gebrauchtwagen-Garantie ausgeben. Wenn es sich aber um die "übergehnde" Garantie des Vorbesitzers handelt muss der Käufer auf der Hut sein. In der Regel besteht der Werksgarantie/Herstellergarantievertrag nur mit dem "Erstkäufer" und ist auf den Käufer nicht übertragbar, in vielen Werksgarantieverträgen ist ein solcher Übergang sogar explizit ausgeschlossen. In diesen Fällen sollten Sie uns sofort ansprechen

Dr. Boris Cramer

Rechtsanwalt

zugleich Fachanwalt für Verkehrsrecht

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Sachverständigenkosten

 

In schöner Regelmäßigkeit kommt es vor, dass Haftpflichtversicherer die Sachverständigenkosten um geringe Beträge kürzen. Hierbei verweisen die Haftpflichtversicherer darauf, dass die -von den Sachverständigen verlangten- Kosten nicht ortsüblich seien und Tabellen, z.B. des BVSK oder der HUK Coburg übersteigen würden.

Der Bundesgerichtshof hat im Jahr 2014 mit dem Urteil vom 11.02.2014 -AZ: VI ZR 225/13- klargestellt, dass der Geschädigte einen Sachverständigen mit der Schätzung der Schadenshöhe an seinem durch den Unfall beschädigten PKW beauftragen darf und von dem Schädiger gemäß § 249 Abs. 2 S. 1 BGB als Herstellungsaufwand den Ersatz der objektiv erforderlichen Sachverständigenkosten verlangen kann. Als erforderlich sind die Aufwendungen anzusehen, die ein verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Geschädigten machen würde. Nur wenn der Geschädigte die Höhe der für die Schadensbeseitigung aufzuwendenden Kosten beeinflussen kann, so ist er nach dem Begriff des Schadens und dem Zweck des Schadenersatzes sowie unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht gehalten, im Rahmen des ihm zumutbaren den wirtschaftlichsten Weg der Schadensbehebung zu wählen. Dieses Gebot zur wirtschaftlich vernünftigen Schadensbehebung verlangt jedoch vom Geschädigten nicht, zu Gunsten des Schädigers zu sparen oder sich in jedem Fall so zu verhalten, als ob er den Schaden selbst zu tragen hätte. Gerade im Letzteren Fall wird der Geschädigte nämlich nicht selten Verzicht üben oder Anstrengungen machen, die sich im Verhältnis zum Schädiger als überobligatorisch darstellen und die -gemeint sind die Anstrengungen- dieser vom Geschädigten nicht verlangen kann. Dieser Rechtsprechung hat sich nunmehr das Amtsgericht Werl angeschlossen und in einem Urteil den Versicherten der Allianz Versicherung AG zur Zahlung von restlichen Sachverständigenkosten verurteilt. Das Gericht führt zutreffend dazu aus, dass der Geschädigte seiner Darlegung und Beweislast zur Schadenhöhe regelmäßig durch Vorlage einer Rechnung des von ihm zu Schaden Beseitigung in Anspruch genommenen Sachverständigen nachkommt. Der Hinweis der gegnerischen Haftpflichtversicherung, dass die Kosten nicht erforderlich gewesen sein, reicht nicht aus. Vielmehr muss die Haftpflichtversicherung Umstände darlegen oder diese Umstände müssen offenkundig sein, nach denen der Geschädigte von vornherein erkennen konnte, dass der Sachverständige ein überhöhtes Honorar oder überhöhten Nebenkosten in Rechnung stellen würde.

Insofern wurde in diesem Fall der Schädiger zur Zahlung verurteilt. Es bleibt zu hoffen, dass auch weitere Instanzgerichte sich dieser Argumentation des Bundesgerichtshofs zunutze machen und im Sinne der Geschädigten entscheiden. Es ist weder wirtschaftlich, noch sinnvoll, wenn der Geschädigte mit dem Schädiger über die letzten 100 €, über diese Beträge gehen nämlich die Abzüge seltenst hinaus, an Sachverständigen Honorar streiten muss.

 

AG Werl, Urteil vom 12.06.2015, Az. 4 C 143/14

 

Dr. Boris Cramer

Fachanwalt für Verkehrsrecht

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Der Parkplatzunfall – LG Schweinfurt, Urt. v. 6.02.2015

In den typischen Parkplatzunfällen neigen viele Versicherer dazu, den Geschädigten eine Mitschuld oder eine eigene Haftungsquote von 50% anzurechnen und nur Teile des Schadens zu bezahlen. Zur Argumentation weisen sie darauf hin, dass

• der Anspruchsteller nicht beweisen könne, dass er nicht noch gerollt sei;

• auf dem Parkplatz das Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme gelte.

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Immer wieder beliebt -Der Mietwagen-

Landgericht Magdeburg 10 O 241/14 vom 27.11.2014

 

Leitsätze:

1. Zwar haftet die Beklagte aufgrund einer unter 20 km/h liegenden zugelassenen Höchstgeschwindigkeit des Verursacherfahrzeuges nicht nach §§ 7, 18 StVG, doch haftet sie stattdessen wegen schuldhafter Unfallverursachung entsprechend § 823 BGB.

2. Trotz ex post festzustellender geringer Fahrleistung von 12 km/Tag war der Geschädigte berechtigt, zur Beseitigung der Schadenfolgen ein Ersatzfahrzeug anzumieten.

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Newsfeed mit aktuellen Meldungen

  • Tierhalterhaftung und Reitbeteiligung

    OLG Nürnberg Urt. v. 29.03.2017 Az.: 4 U 1162/13

     

    Im Fall der Vergabe einer Reitbeteiligung machen sich die Parteien in der Regel keine Gedanken über einen Unfall. Was passiert aber wenn, z.B. das Pferd bei einem Ausritt scheut und der/die Reiterin stürzt? § 833 BGB statuiert die sog. Tierhalterhaftung. Es handelt sich dabei um eine verschuldensunabhängige Haftung des Halters eines Tieres der für etwaige Schäden von Dritten, sobald sich die typische Gefahr des Tieres (hier z.B. das Scheuen) manifestiert, . Für die Reitbeteiligung hat das OLG Nürnberg nun folgendes statuiert:

    "1. Die Vereinbarung einer Reitbeteiligung zwischen einer Pferdehalterin und einer Reiterin, die es der Reiterin erlaubt, gegen Zahlung eines regelmäßigen Entgelts und Mithilfe im Stall an festgelegten Tagen selbstständige Ausritte mit dem Pferd machen zu dürfen, begründet keine Mithaltereigenschaft der Reiterin.

    2. Eine derartige Reitbeteiligung rechtfertigt auch dann nicht ohne weiteres die Annahme eines konkludent vereinbarten Haftungsausschlusses, wenn Unfälle im Rahmen einer Reitbeteiligung vom Versicherungsschutz der Pferdehalterin ausgenommen sind.

    3. Stürzt die Reiterin bei einem selbständigen Ausritt vom Pferd und kann sie sich nicht entlasten, so ist bei der Prüfung ihrer Ersatzansprüche gegen die Pferdehalterin ein vermutetes Mitverschulden der Reiterin als Tieraufseherin anspruchsmindernd zu berücksichtigen.

    4. Bei Unaufklärbarkeit der näheren Umstände des Sturzes können die Haftungsanteile der Halterin und der Reiterin gleich hoch zu bewerten sein."

     

    Daraus folgt, dass auch Mitreiter zunächst einmal einen Anspruch aus § 833 BGB gegen den Tierhalter haben. Alleine aus der Vereinbarung das Tier mitzureiten folgt kein Haftungsausschuss, dieser muss ggf. ausdrücklich vereinbart werden. Dies dürfte sich in der Praxis als schwer erweisen, da die meisten Reitbeteiligungen mündlich vereinbart worden sind und so ein entsprechender Nachweis bei Gericht i.d.R. nicht geführt werden kann. Aber das Gericht verkennt nicht, dass gegebenenfalls der/die Reiterin ein Mitverschulden an dem Unfall trifft, sie muss sich "entlasten", d.h. vortragen und Beweisen, dass sie keinen Reitfehler gemacht hat, der zu dem Unfall geführt hat. Das muss auch der Reiter beweisen, gelingt ihm dies nicht führt das nach dem OLG zu einer Haftungsverteilung, die bei Unaufklärbarkeit zu einer hälftigen Teilung der Haftung führt.

  • Autokauf: Mangel oder Verschleiss?

    Der Käufer eines gebrauchten Pkw muss altersüblichen Verschleiß und dadurch bedingte Instandsetzungskosten hinnehmen. Weist das Fahrzeug allerdings technische Defekte auf, die bei vergleichbaren Gebrauchtfahrzeugen nicht üblich sind, kann ein Mangel vorliegen, der zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt. Das hat das OLG Hamm im Fall eines verstopften Rußpartikelfilters entschieden.

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  • Autokauf: Transportkostenvorschuss bei Nachbesserung

    Wer die Beseitigung von Mängeln an einem gekauften Gebrauchtwagen verlangt, muss das Fahrzeug regelmäßig zum Geschäftssitz des Händlers bringen. Die Transportkosten muss nach dem Gesetz der Verkäufer tragen. Aber kann der Käufer auch vorher einen Transportkostenvorschuss vom Verkäufer verlangen? Der BGH hat dies jetzt bejaht und damit die Rechte von Autokäufern gestärkt.

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