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Der Notar

Der Notar ist Träger eines öffentlichen Amtes. Er übt also nicht eine gewerbliche Tätigkeit aus, vielmehr eine hoheitliche Tätigkeit aus. Er ist dabei nicht einseitig Interessenvertreter wie der Rechtsanwalt, sondern er ist Interessenvertreter aller Beteiligten bei der Suche nach einer korrekten Lösung im Hinblick auf die Belange der Parteien. Diese erstrecken sich insbesondere auf eine rechtlich korrekte, sichere und ausgewogene Lösung eines Rechtsproblems oder einer Rechtsfrage.

 

In der Bundesrepublik Deutschland gibt es mehrere Formen des Notariats. In großen Teilen Nordrhein-Westfalens gibt es das so genannte Anwalts-Notariat, das von Rechtsanwälten ausgeübt wird. Damit heute ein Rechtsanwalt auch vom Präsidenten des zuständigen Oberlandesgerichts (hier vor Ort OLG Hamm) ernannt wird, muss er zunächst die fachliche Befähigung durch die notarielle Fachprüfung nachweisen. Weiter muss er eine gewisse Zeit in dem Amtsbezirk, in dem er seinen Dienstsitz nehmen will, zugelassen sein als Rechtsanwalt und auch generell bereits eine bestimmte Zeit als Rechtsanwalt tätig gewesen sein. Wenn diese Voraussetzungen und noch andere erfüllt sind, wird der Rechtsanwalt zum Notar ernannt neben seiner Tätigkeit als Rechtsanwalt. Noch bis zum Jahr 2010 wurde die Notariatsstelle, wenn sie frei war, nach einem Punktesystem vergeben, welches maßgeblich auf die Wartezeit, d.h. die generelle Zulassungszeit des Rechtsanwalts abstellte. Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts und um die Qualität der notariellen Rechtsberatung sicherzustellen, hat der Gesetzgeber das obige Zulassungssystem installiert.

 

Rechtsanwalt und Notar Dr. Boris Cramer ist im Amtsgerichtsbezirk Soest der erste Notar, der nach Ablegen der notariellen Fachprüfung zum Notar ernannt wurde.

 

Der Gesetzgeber hat aus mehreren Gründen für bestimmte Rechtsgeschäfte vorgeschrieben, dass sie nur wirksam werden, wenn sie durch einen Notar beurkundet oder zumindest die Unterschrift beglaubigt worden ist. Das hat der Gesetzgeber insbesondere für Vorgänge vorgesehen, die typischerweise von besonderer Bedeutung im Leben des Einzelnen sind und bei denen Schutz vor Übereilung, die Klärung offener oder schwieriger Punkte, der Schutz ungesicherter Vorleistungen und/oder die korrekte Formulierung des Willens der Parteien besonders wichtig sind.

Hierzu gehören insbesondere:

  • Grundstücksübertragungen (Kaufverträge u. a.),
  • Erbbaurechtsverträge,
  • Grundpfandrechtsbestellungen,
  • Teilungserklärungen nach dem Wohnungseigentumsgesetz,
  • Bauträgerverträge,
  • die Gründung von Kapitalgesellschaften (GmbH, Aktiengesellschaft, etc.),
  • Satzungsänderungen und Kapitalmaßnahmen,
  • Abtretung von GmbH-Geschäftsanteilen,
  • Eheverträge und Adoptionsverträge,

und vieles mehr.

Bei anderen Geschäften ist auch die privatschriftliche Form und Einreichung möglich, wobei allerdings der notariell beurkundeten Variante vom Gesetz eine deutlich höhere Bindungswirkung (wie z.B. beim Erbvertrag) und eine einfachere Umsetzung (Entbehrlichkeit eines Erbscheins beim notariellen Testament) zuerkannt wird.

 

Insofern sind wir Ihnen als Notare bei der ausgewogenen und rechtlich sicheren Gestaltung von Verträgen und Erklärungen gerne behilflich.

 

Tags: Notariat

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Newsfeed mit aktuellen Meldungen

  • Begegnung zwischen Pferd und LKW, wer muss sich von wem fernhalten?

    Heute einmal ein Exkurs in den Reitsport, natürlich im Zusammenhang mit dem Verkehrsrecht.

    Das OLG Celle hat sich in einer Entscheidung vom 10.04.2018 Az. 4 C 147 / 17 mit der Frage der Haftungsverteilung bei einem Unfall zwischen Lkw und Pfers bei einem Überholvorgang beschäftigt.

    Der Sachverhalt:

    Die Tochter der Klägerin führte das Pferd der Klägerin, ein Reitpony. Der Beklagte zu 1) führte einen Lkw, die Parteien begegneten sich auf einem asphaltierten Weg mit Randstreifen auf beiden Seiten, die Reiterin blieb-ohne abzusteigen-stehen und wendete ihr Pferd Richtung des passierenden LKW´s, während der Lkw langsam an ihr und dem Pferd mit einem Abstand von ungefähr 1 m seitlich vorbeifuhr. Hierbei scheute das Pferd und verletzte sich, im weiteren Verlauf musste das Tier eingeschläfert werden, die Reiterin blieb unverletzt.

    Die Entscheidung:

    Erstinstanzlich war das entscheidende Landgericht von einer Haftungsverteilung zwischen den Parteien von 50:50 ausgegangen. Das OLG Celle blieb im Ergebnis bei der Entscheidung des Landgerichts und bejahte einen mit Haftungsanteil der Reiterin von 50 %. Das OLG Celle führt zunächst aus, dass der Lkw-Fahrer einen seitlichen Abstand von mindestens 1,5-2 m hätte einhalten müssen. Anders als bei dem Passieren oder Überholen von anderen Verkehrsteilnehmern reiche ein Seitenabstand von ca. 1 m nicht aus, da beim Passieren oder Überholen eines Reiters oder auch anderer Tiere mit einer plötzlichen Reaktion des Tieres gerechnet werden müsse. Das OLG führt allerdings weiter aus, dass im Hinblick auf die Verkehrssituation die Reiterin vom Pferd hätte absteigen müssen. Es hätte nicht ausgereicht, hier das Pferd auf dem Seitenstreifen zu lenken und dort anzuhalten. Insbesondere sei hierbei zu bedenken, dass es sich bei Pferden um Fluchttiere handele. Ein Reiter müsse dies in Rechnung stellen und erwarten, dass ein Pferd sowohl durch Geräusche und insbesondere auch durch die pure Anwesenheit eines großen, sehr dicht passierenden Lkw, unruhig wird und schließlich scheut und dabei verunfallt. Dies gelte insbesondere auch dann wenn das Pferd in Richtung Fahrzeuges gestellt würde und damit bei einer fluchtartigen Reaktion gerade in Richtung des Fahrzeuges rennen würde. Hieraus folgert das OLG, dass es vorhersehbar sei, dass Begegnungssituationen mit Fahrzeugen potentiell gefährlich seien, selbst wenn das in Rede stehende Pferd prinzipiell an den Straßenverkehr gewöhnt gewesen sei. Insofern sei es der Reiterin möglich gewesen die Situation zu entschärfen oder zumindest die Gefahr zu reduzieren indem sie vom Pferd abgestiegen wäre und es am kurzen Zügel hätte führen können. Sie hätte auch weiter ein Stück zurückreiten können, um die Begegnung mit dem Fahrzeug an einer breiteren Stelle zu ermöglichen.

    Die Konsequenz:

    Alle Reiter kennen die Situation auf Feldwegen in der Natur. Vielfältig gibt es Begegnungen, sei es mit Kraftfahrzeugen oder sonstigen Personen und/oder Verkehrsteilnehmern. In Situationen in denen die Begegnung nicht plötzlich und unerwartet kommt wird man insofern, im Hinblick auf die obige Entscheidung, dem Reiter empfehlen müssen vom Pferd abzusteigen, um sich nicht dem Vorwurf der Fahrlässigkeit auszusetzen. Übrigen Verkehrsteilnehmern ist allerdings ebenfalls größtmögliche Sorgfalt im Hinblick auf das Wesen „Pferd“ zuzumuten. Dies gilt insbesondere für Kraftfahrzeuge, insbesondere natürlich auch für landwirtschaftliche Geräte. Wenn diesen ein gefahrloses Passieren eines Pferdes mit Reiter oder auch eines Pferdes alleine nicht mit mindestens einem Sicherheitsabstand von 2 m möglich ist, müssen die Verkehrsteilnehmer wechselseitig eine Einigung bezüglich des Passieren d.h. durch Handzeichen etc. herbeiführen. Besonders wichtig ist hierbei nach Auffassung des Unterzeichners, dass, auch gerade jungen Reitern, immer wieder die Gefahr vor Augen geführt wird und diese dazu angehalten werden in unklaren Situationen eher vom Pferd abzusteigen, als sich bezüglich der eigenen Vertrautheit mit dem Tier zu sicher zu sein.

    Dr. Boris Cramer

    Rechtsanwalt

    zugleich Fachanwalt für Verkehrsrecht

  • Mängelgewährleistungs-Verkürzung in vielen Fällen unwirksam!!

    Wir hatte an dieser Stelle bereits einmal auf die Entscheidung des BGH vom 15.04.2015 hingewiesen, in dem der BGH die Klauseln des ZDK zur Verkürzung der Gewährleistung auf 1 Jahr in vielen Fällen als unwirksam angesehen hatte.

    Nun hat sich ebenfalls der EUGH mit dem Problem beschäftigt und festgestellt, dass die generelle Verkürzung der Verjährungsfrist unwirksam sei, da lediglich die Haftungsdauer beschränkt werden könne (EUGH Urt. v. 13.07.2017 Az.: C- 133/16). Daraus ergibt sich allerdings, dass die -derzeit im KfZ-Handel verwendeten Klauseln- unwirksam gem. §§ 306, 307 BGB sind, da sie dem Verbraucher eine Verkürzung der Verjährungsfrist gegenüber erklären.

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  • Tierhalterhaftung und Reitbeteiligung

    OLG Nürnberg Urt. v. 29.03.2017 Az.: 4 U 1162/13

     

    Im Fall der Vergabe einer Reitbeteiligung machen sich die Parteien in der Regel keine Gedanken über einen Unfall. Was passiert aber wenn, z.B. das Pferd bei einem Ausritt scheut und der/die Reiterin stürzt? § 833 BGB statuiert die sog. Tierhalterhaftung. Es handelt sich dabei um eine verschuldensunabhängige Haftung des Halters eines Tieres der für etwaige Schäden von Dritten, sobald sich die typische Gefahr des Tieres (hier z.B. das Scheuen) manifestiert, . Für die Reitbeteiligung hat das OLG Nürnberg nun folgendes statuiert:

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