Abberufung eines Geschäftsführers

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat Ende 2016 entschieden, dass das Anstellungsverhältnis eines GmbH-Geschäftsführers durch die Abberufung des Geschäftsführers entsprechend dem Gesellschafterbeschluss nicht automatisch endet. 

In dem Anstellungsvertrag des Geschäftsführers war geregelt, dass das Vertragsverhältnis des Geschäftsführers zu seiner GmbH mit der Abberufung durch die Gesellschafterversammlung durch den Zugang des Beschlusses endet, ohne dass es einer weiteren auf die Beendigung gerichteten Kündigungserklärung bedürfe. 

Diese Vertragsbestimmung hat das Oberlandesgericht Karlsruhe für unwirksam erachtet. 

Die Kündigung eines Dienstvertrages sei nur unter Wahrung der sich aus § 622 BGB ergebenden Mindestkündigungsfrist möglich. Einzelvertraglich könne eine Kündigungsfrist von weniger als 4 Wochen in dem vom Oberlandesgericht Karlsruhe entschiedenen Fall nicht vereinbart werden. Eine Kündigung, die entgegen diesen gesetzlichen Vorgaben ausgesprochen werde, sei unwirksam. Dies gelte auch dann, wenn der Anstellungsvertrag nicht durch eine Kündigung aufgelöst wird, sondern seine Beendigung durch den Widerruf der Organstellung eintreten soll.

D.h., dass in derartigen Fällen Vorsicht geboten ist. Zum einen sollten Regelungen getroffen werden, die den Kündigungsfristen des BGB entsprechen. Zum anderen sollte trotz Abberufung in der Gesellschafterversammlung und Zustellung des Beschlusses immer zusätzlich eine Kündigung erfolgen. Einzelheiten sollten immer mit dem Rechtsberater vorher besprochen werden. Dann lassen sich Fehler noch vermeiden.

Drucken