Mängelgewährleistungs-Verkürzung in vielen Fällen unwirksam!!

Wir hatte an dieser Stelle bereits einmal auf die Entscheidung des BGH vom 15.04.2015 hingewiesen, in dem der BGH die Klauseln des ZDK zur Verkürzung der Gewährleistung auf 1 Jahr in vielen Fällen als unwirksam angesehen hatte.

Nun hat sich ebenfalls der EUGH mit dem Problem beschäftigt und festgestellt, dass die generelle Verkürzung der Verjährungsfrist unwirksam sei, da lediglich die Haftungsdauer beschränkt werden könne (EUGH Urt. v. 13.07.2017 Az.: C- 133/16). Daraus ergibt sich allerdings, dass die -derzeit im KfZ-Handel verwendeten Klauseln- unwirksam gem. §§ 306, 307 BGB sind, da sie dem Verbraucher eine Verkürzung der Verjährungsfrist gegenüber erklären.

Daraus ergibt sich wiederum, dass die gesetzlichen Regelungen gelten, die eine 2-jährige Gewährleistungsfrist vorsehen. D.h. für den Verbraucher zunächst einmal, dass er Mängel, die innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfrist von 2 Jahren nach Übergabe des Kaufgegenstandes vorliegen beim Verkäufer reklamieren kann. Allerdings muss er bei Mängeln, die nach der 6-Monatsfrist gem. § 477 BGB auftreten beweisen, dass diese bereits bei Übergabe vorlagen bzw. angelegt waren, was häufig nur mit Hilfe eines Sachverständigengutachten gelingen wird.

In Zukunft wird dann, nach der Rechtsprechung des EUGH, ein zweistufiges Verfahren gelten. Zunächst kann der Händler seine Haftung für Mängel auf 1 Jahr beschränken. Er haftet dann für Mängel die in dem ersten Jahr nach Übergabe auftreten. Während der ersten 6-Monate nach Übergabe wird vermutet, dass der Mangel bereits bei Übergabe vorlag. Später muss der Käufer nachweisen, dass der Mangel bei Übergabe vorlag. Bei wirksamer Beschränkung der Haftung des Verkäufers für Mängel auf 1 Jahr, haftet der Verkäufer dann allerdings weiter für Mängel, die während der Jahresfrist aufgetreten sind, der Verbraucher muss allerdings wohl nicht zu Unterbrechung der Verjährung den Rechtsweg bestreiten.

 

Dr. Boris Cramer

Rechtsanwalt

zugleich Fachanwalt für Verkehrsrecht

Tags: Mängelgewährleistung,, EUGH, Verjährung

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