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Ehegattentestamente - rechtssicher

In der Regel bilden Eheleute eine Lebens- und Schicksalsgemeinschaft.

Aus diesem Grund besteht bei ihnen meistens der Wunsch ihre wirtschaftlichen und rechtlichen Angelegenheiten im Falle des Todes eines der Partner oder beider Partner gemeinsam zu regeln.

Den meisten Menschen ist dabei der Begriff des sog. „Berliner Testament“ bekannt. Ein solches gemeinschaftliches Testament ist schnell und einfach zu errichten. Hierfür genügt es, dass einer der beiden Ehegatten das Testament eigenhändig schreibt und der andere es unterschreibt. Normalerweise setzen sich die Ehegatten in einem solchen Testament wechselseitig als Alleinerben ein und verfügen, dass die gemeinsamen Kinder nach dem Tod des Letztversterbenden das Erbe antreten. Hierbei muss allerdings beachtet werden, und das ist den meisten unbekannt, dass ein solches Testament eine ganz erhebliche Bindungswirkung nach dem Tod des Erstversterbenden entwickelt. Diese Bindungswirkung tritt für alle wechselbezüglichen Verfügungen ein und bedeutet, dass der Längerlebende damit sein Recht verliert, anderweitig zu testieren (z.B. nach Wiederverheiratung, etc.). Das ist in vielen Fällen nicht gewünscht aber  nicht bedacht worden. Das führt dann, nach dem Tod des Erstversterbenden, oft zu unerwünschten Folgen im Hinblick auf erbschaftssteuerrechtliche Fragen und die Möglichkeit anderweitig zu testieren.

Solche Probleme können vermieden werden, wenn der Notar vor Errichtung des Testaments beraten hat. Wir kennen als Notar die vielfältigen erbrechtlichen Gestaltungsinstrumente und können so gemeinsam mit den Testierenden beraten und ermitteln, wie sich deren Wünsche optimal in einem Testament verwirklichen lassen, ohne dass es zu den obigen „Nachwirkungen“ kommt.

Nicht nur die umfassende Beratung im Hinblick auf die erbrechtlichen Folgen und die Gestaltungsmöglichkeiten spricht für den Gang zum Notar, es gibt hier weitere Vorteile:

 

  • Als Notare prüfen wir die Testierfähigkeit des Erblassers und dokumentieren seine Feststellungen, sodass später diese nicht ohne Weiteres in Zweifel zu ziehen sind.
  •  Die Form des notariellen Testamentes ist besonders beweiskräftig, d. h. die notarielle Urkunde erbringt nämlich den vollen Beweis für die in ihr enthaltenen Tatsachen. Das betrifft u. a. auch die Identität des Erblassers, sodass später keiner in Frage stellen kann, dass es sich um den letzten Willen des Testierenden handelt.
  •  Notarielle Testamente werden immer amtlich verwahrt, das gilt für jede notarielle Urkunde, damit wird das notarielle Testament vor Verlust und Verfälschung geschützt. Weiterhin ist durch das Testamentsregister gesichert, dass die Urkunde im Todesfall auf jeden Fall aufgefunden und eröffnet wird.

Der größte Vorteil des notariellen Testamentes ist aber sicherlich auch, dass der Notar sehr kostengünstigist. Ein notarielles Testament z. B. löst bei einem Vermögen von 50.000,00 € Notargebühren in Höhe von 157,08 € aus. Hinzu kommen noch geringe Gebühren für die amtliche Verwahrung. In diesen Kosten sind enthalten die notarielle Beratung, die Erstellung eines Entwurfs und weitere Beratung, sowie die Beurkundung und die Ausfertigung der Urkunde. Im Falle, dass der Erblasser kein notarielles Testament errichtet hätte, müsste der Erbe in einem solchen Fall einen Erbscheinsantrag stellen. Die Erstellung eines solchen Erbscheines bzw. Beantragung würde mind. mit 264,00 € zu Buche schlagen. Daher ist das notarielle Testament, das den Erbschein in aller Regel entbehrlich macht, ein Mittel, Kosten für den Nachlass zu sparen.

Tags: Erbrecht, Testament

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  • Begegnung zwischen Pferd und LKW, wer muss sich von wem fernhalten?

    Heute einmal ein Exkurs in den Reitsport, natürlich im Zusammenhang mit dem Verkehrsrecht.

    Das OLG Celle hat sich in einer Entscheidung vom 10.04.2018 Az. 4 C 147 / 17 mit der Frage der Haftungsverteilung bei einem Unfall zwischen Lkw und Pfers bei einem Überholvorgang beschäftigt.

    Der Sachverhalt:

    Die Tochter der Klägerin führte das Pferd der Klägerin, ein Reitpony. Der Beklagte zu 1) führte einen Lkw, die Parteien begegneten sich auf einem asphaltierten Weg mit Randstreifen auf beiden Seiten, die Reiterin blieb-ohne abzusteigen-stehen und wendete ihr Pferd Richtung des passierenden LKW´s, während der Lkw langsam an ihr und dem Pferd mit einem Abstand von ungefähr 1 m seitlich vorbeifuhr. Hierbei scheute das Pferd und verletzte sich, im weiteren Verlauf musste das Tier eingeschläfert werden, die Reiterin blieb unverletzt.

    Die Entscheidung:

    Erstinstanzlich war das entscheidende Landgericht von einer Haftungsverteilung zwischen den Parteien von 50:50 ausgegangen. Das OLG Celle blieb im Ergebnis bei der Entscheidung des Landgerichts und bejahte einen mit Haftungsanteil der Reiterin von 50 %. Das OLG Celle führt zunächst aus, dass der Lkw-Fahrer einen seitlichen Abstand von mindestens 1,5-2 m hätte einhalten müssen. Anders als bei dem Passieren oder Überholen von anderen Verkehrsteilnehmern reiche ein Seitenabstand von ca. 1 m nicht aus, da beim Passieren oder Überholen eines Reiters oder auch anderer Tiere mit einer plötzlichen Reaktion des Tieres gerechnet werden müsse. Das OLG führt allerdings weiter aus, dass im Hinblick auf die Verkehrssituation die Reiterin vom Pferd hätte absteigen müssen. Es hätte nicht ausgereicht, hier das Pferd auf dem Seitenstreifen zu lenken und dort anzuhalten. Insbesondere sei hierbei zu bedenken, dass es sich bei Pferden um Fluchttiere handele. Ein Reiter müsse dies in Rechnung stellen und erwarten, dass ein Pferd sowohl durch Geräusche und insbesondere auch durch die pure Anwesenheit eines großen, sehr dicht passierenden Lkw, unruhig wird und schließlich scheut und dabei verunfallt. Dies gelte insbesondere auch dann wenn das Pferd in Richtung Fahrzeuges gestellt würde und damit bei einer fluchtartigen Reaktion gerade in Richtung des Fahrzeuges rennen würde. Hieraus folgert das OLG, dass es vorhersehbar sei, dass Begegnungssituationen mit Fahrzeugen potentiell gefährlich seien, selbst wenn das in Rede stehende Pferd prinzipiell an den Straßenverkehr gewöhnt gewesen sei. Insofern sei es der Reiterin möglich gewesen die Situation zu entschärfen oder zumindest die Gefahr zu reduzieren indem sie vom Pferd abgestiegen wäre und es am kurzen Zügel hätte führen können. Sie hätte auch weiter ein Stück zurückreiten können, um die Begegnung mit dem Fahrzeug an einer breiteren Stelle zu ermöglichen.

    Die Konsequenz:

    Alle Reiter kennen die Situation auf Feldwegen in der Natur. Vielfältig gibt es Begegnungen, sei es mit Kraftfahrzeugen oder sonstigen Personen und/oder Verkehrsteilnehmern. In Situationen in denen die Begegnung nicht plötzlich und unerwartet kommt wird man insofern, im Hinblick auf die obige Entscheidung, dem Reiter empfehlen müssen vom Pferd abzusteigen, um sich nicht dem Vorwurf der Fahrlässigkeit auszusetzen. Übrigen Verkehrsteilnehmern ist allerdings ebenfalls größtmögliche Sorgfalt im Hinblick auf das Wesen „Pferd“ zuzumuten. Dies gilt insbesondere für Kraftfahrzeuge, insbesondere natürlich auch für landwirtschaftliche Geräte. Wenn diesen ein gefahrloses Passieren eines Pferdes mit Reiter oder auch eines Pferdes alleine nicht mit mindestens einem Sicherheitsabstand von 2 m möglich ist, müssen die Verkehrsteilnehmer wechselseitig eine Einigung bezüglich des Passieren d.h. durch Handzeichen etc. herbeiführen. Besonders wichtig ist hierbei nach Auffassung des Unterzeichners, dass, auch gerade jungen Reitern, immer wieder die Gefahr vor Augen geführt wird und diese dazu angehalten werden in unklaren Situationen eher vom Pferd abzusteigen, als sich bezüglich der eigenen Vertrautheit mit dem Tier zu sicher zu sein.

    Dr. Boris Cramer

    Rechtsanwalt

    zugleich Fachanwalt für Verkehrsrecht

  • Mängelgewährleistungs-Verkürzung in vielen Fällen unwirksam!!

    Wir hatte an dieser Stelle bereits einmal auf die Entscheidung des BGH vom 15.04.2015 hingewiesen, in dem der BGH die Klauseln des ZDK zur Verkürzung der Gewährleistung auf 1 Jahr in vielen Fällen als unwirksam angesehen hatte.

    Nun hat sich ebenfalls der EUGH mit dem Problem beschäftigt und festgestellt, dass die generelle Verkürzung der Verjährungsfrist unwirksam sei, da lediglich die Haftungsdauer beschränkt werden könne (EUGH Urt. v. 13.07.2017 Az.: C- 133/16). Daraus ergibt sich allerdings, dass die -derzeit im KfZ-Handel verwendeten Klauseln- unwirksam gem. §§ 306, 307 BGB sind, da sie dem Verbraucher eine Verkürzung der Verjährungsfrist gegenüber erklären.

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  • Tierhalterhaftung und Reitbeteiligung

    OLG Nürnberg Urt. v. 29.03.2017 Az.: 4 U 1162/13

     

    Im Fall der Vergabe einer Reitbeteiligung machen sich die Parteien in der Regel keine Gedanken über einen Unfall. Was passiert aber wenn, z.B. das Pferd bei einem Ausritt scheut und der/die Reiterin stürzt? § 833 BGB statuiert die sog. Tierhalterhaftung. Es handelt sich dabei um eine verschuldensunabhängige Haftung des Halters eines Tieres der für etwaige Schäden von Dritten, sobald sich die typische Gefahr des Tieres (hier z.B. das Scheuen) manifestiert, . Für die Reitbeteiligung hat das OLG Nürnberg nun folgendes statuiert:

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