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Fiktive Abrechnung - AG Berlin Mitte

An anderer Stelle auf der Homepage hatten wir bereits auf die elektronischen Prüfberichte hingewiesen, die Versicherer benutzen um Ansprüche des Geschädigten bei der fiktiven Abrechnung zu kürzen.

Dies beruht unter anderem auf der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in dem so genannten Porsche-Urteil und dem so genannten VW-Urteil. In diesen Urteilen hatte der Bundesgerichtshof ausgeführt, dass der Geschädigte im Fall der fiktiven Abrechnung (der Geschädigte reicht keine Rechnung über eine konkrete Reparatur ein, sondern möchte auf Gutachtenbasis abrechnen), sich gegebenenfalls auf günstigere Werkstätten, als markengebundene Fachwerkstätten verweisen lassen muss. Dies müsse er insbesondere dann, wenn sein Fahrzeug ein bestimmtes Alter (ca. drei Jahre) erreicht habe oder aber eine bestimmte Kilometerlaufleistung. Zur Begründung führte der Bundesgerichtshof aus, dass bei jüngeren Fahrzeugen eine solche Verweisung nicht zumutbar sei, da der Geschädigte gegebenenfalls Gefahr laufe, dass im herstellerseitig eingeräumte Garantien etc. verloren gingen.

Hiermit setzt sich das Amtsgericht Berlin Mitte in einer Entscheidung vom 28.8.2012 Aktenzeichen 111 C 3172/10 sehr kritisch auseinander. Der zuständige Amtsrichter spricht dem BGH unter anderem die Kompetenz ab eine bestimmte Altersgrenze festzulegen, er wirft dem BGH weiter vor, dass der Bundesgerichtshof seine Rechtsprechung auf falschen tatsächlichen Annahmen vorgenommen habe und hergebrachte, bewährte Rechtsinstitute ignoriere.

 Die Kritik des Gerichts ist richtig und zutreffend. Das Gericht weist im einzelnen auf folgendes hin: 

  1. Die von den Haftpflichtversicherern vorgelegten Prüfberichte verweisen lediglich auf bestimmte Stundenverrechnungssätze. In vielen Fällen handelt es sich hierbei um Stundenverrechnungssätze, die die Versicherer mit eigenen Vertrauenswerkstätten ausgehandelt haben, die aber gerade nicht jedem Geschädigten zugänglich sind. Auf solche Werkstätten muss sich der Geschädigte prinzipiell nicht zurückweisen lassen, da er Herr des Restitutionsverfahren ist und sich nicht auf einen Vertragspartner des Schädigers verlassen muss.
  1. Die Versicherer legen kein konkretes Angebot vor, dass die Reparatur in der angegebenen Werkstatt günstiger ist. Die Versicherer tauschen lediglich einzelne Position in der Kalkulation des Sachverständigen gegen für sie günstigere Werte aus. Das reiche nicht aus, da sie nicht darlegen, dass die Reparatur durch eine freie Werkstatt tatsächlich einen günstigeren Endpreis ergeben würde. Ein bindendes Angebot einer solchen freien Werkstatt würde nie vorgelegt.
  1. Der  Geschädigte soll sich auf eine solche Werkstatt verweisen lassen müssen, wenn die Reparatur gleichwertig mit der Reparatur in der Fachwerkstatt sei. Zum Nachweis dieser Gleichwertigkeit wird von den Versicherern in der Regel eine Zertifizierung entweder durch die DIN, oder Euro Garant herangeführt. Das Gericht hat zutreffend recherchiert und festgestellt, dass die Zertifizierung nach DIN ISO 9001 keine Aussage über die Qualität der Reparatur enthält, sondern lediglich Anhaltspunkte für das Qualitätsmanagement gibt. Ähnliches gilt für die so genannte Euro Garant Zertifizierung.

 

Bereits diese drei Argumente des AG Berlin – Mitte sind korrekt und spiegeln sich in der täglichen Praxis der Unfallabwicklung wieder. Das Gericht weist zudem noch darauf hin, dass es gerichtsbekannt sei, dass die Auswahl von freien Werkstätten, die von den Versicherern benannt würden, der Manipulation der Gerichte durch Haftpflichtversicherer diene. Das Gericht führt dann weiter aus, dass zumindest im Bereich des Amtsgerichts Berlin Mitte mehrere Verfahren bekannt seien, in denen Haftpflichtversicherer vorgetragen hätten, dass günstige Stundenverrechnungssatz an jeden Kunden geben würden, allerdings Recherchen des Gerichts und der Geschädigten das Gegenteil ergeben hätten.

 

Insofern ist die Entscheidung des Amtsgerichts Berlin Mitte hervorragend begründet und hält sich an die gesetzlichen Vorschriften bezüglich der Schadensersatzregelungen in den §§ 249 ff. BGB.

 

Für den Geschädigten kann sich hieraus nur ergeben, dass er sich gar nicht erst auf einen Diskussion mit der Versicherung ein Nest und die Abwicklung eines Verkehrsunfalles sofort in die Hände eines wer sie hätten Rechtsanwaltes gibt.

Tags: Schadensersatz

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Newsfeed mit aktuellen Meldungen

  • Begegnung zwischen Pferd und LKW, wer muss sich von wem fernhalten?

    Heute einmal ein Exkurs in den Reitsport, natürlich im Zusammenhang mit dem Verkehrsrecht.

    Das OLG Celle hat sich in einer Entscheidung vom 10.04.2018 Az. 4 C 147 / 17 mit der Frage der Haftungsverteilung bei einem Unfall zwischen Lkw und Pfers bei einem Überholvorgang beschäftigt.

    Der Sachverhalt:

    Die Tochter der Klägerin führte das Pferd der Klägerin, ein Reitpony. Der Beklagte zu 1) führte einen Lkw, die Parteien begegneten sich auf einem asphaltierten Weg mit Randstreifen auf beiden Seiten, die Reiterin blieb-ohne abzusteigen-stehen und wendete ihr Pferd Richtung des passierenden LKW´s, während der Lkw langsam an ihr und dem Pferd mit einem Abstand von ungefähr 1 m seitlich vorbeifuhr. Hierbei scheute das Pferd und verletzte sich, im weiteren Verlauf musste das Tier eingeschläfert werden, die Reiterin blieb unverletzt.

    Die Entscheidung:

    Erstinstanzlich war das entscheidende Landgericht von einer Haftungsverteilung zwischen den Parteien von 50:50 ausgegangen. Das OLG Celle blieb im Ergebnis bei der Entscheidung des Landgerichts und bejahte einen mit Haftungsanteil der Reiterin von 50 %. Das OLG Celle führt zunächst aus, dass der Lkw-Fahrer einen seitlichen Abstand von mindestens 1,5-2 m hätte einhalten müssen. Anders als bei dem Passieren oder Überholen von anderen Verkehrsteilnehmern reiche ein Seitenabstand von ca. 1 m nicht aus, da beim Passieren oder Überholen eines Reiters oder auch anderer Tiere mit einer plötzlichen Reaktion des Tieres gerechnet werden müsse. Das OLG führt allerdings weiter aus, dass im Hinblick auf die Verkehrssituation die Reiterin vom Pferd hätte absteigen müssen. Es hätte nicht ausgereicht, hier das Pferd auf dem Seitenstreifen zu lenken und dort anzuhalten. Insbesondere sei hierbei zu bedenken, dass es sich bei Pferden um Fluchttiere handele. Ein Reiter müsse dies in Rechnung stellen und erwarten, dass ein Pferd sowohl durch Geräusche und insbesondere auch durch die pure Anwesenheit eines großen, sehr dicht passierenden Lkw, unruhig wird und schließlich scheut und dabei verunfallt. Dies gelte insbesondere auch dann wenn das Pferd in Richtung Fahrzeuges gestellt würde und damit bei einer fluchtartigen Reaktion gerade in Richtung des Fahrzeuges rennen würde. Hieraus folgert das OLG, dass es vorhersehbar sei, dass Begegnungssituationen mit Fahrzeugen potentiell gefährlich seien, selbst wenn das in Rede stehende Pferd prinzipiell an den Straßenverkehr gewöhnt gewesen sei. Insofern sei es der Reiterin möglich gewesen die Situation zu entschärfen oder zumindest die Gefahr zu reduzieren indem sie vom Pferd abgestiegen wäre und es am kurzen Zügel hätte führen können. Sie hätte auch weiter ein Stück zurückreiten können, um die Begegnung mit dem Fahrzeug an einer breiteren Stelle zu ermöglichen.

    Die Konsequenz:

    Alle Reiter kennen die Situation auf Feldwegen in der Natur. Vielfältig gibt es Begegnungen, sei es mit Kraftfahrzeugen oder sonstigen Personen und/oder Verkehrsteilnehmern. In Situationen in denen die Begegnung nicht plötzlich und unerwartet kommt wird man insofern, im Hinblick auf die obige Entscheidung, dem Reiter empfehlen müssen vom Pferd abzusteigen, um sich nicht dem Vorwurf der Fahrlässigkeit auszusetzen. Übrigen Verkehrsteilnehmern ist allerdings ebenfalls größtmögliche Sorgfalt im Hinblick auf das Wesen „Pferd“ zuzumuten. Dies gilt insbesondere für Kraftfahrzeuge, insbesondere natürlich auch für landwirtschaftliche Geräte. Wenn diesen ein gefahrloses Passieren eines Pferdes mit Reiter oder auch eines Pferdes alleine nicht mit mindestens einem Sicherheitsabstand von 2 m möglich ist, müssen die Verkehrsteilnehmer wechselseitig eine Einigung bezüglich des Passieren d.h. durch Handzeichen etc. herbeiführen. Besonders wichtig ist hierbei nach Auffassung des Unterzeichners, dass, auch gerade jungen Reitern, immer wieder die Gefahr vor Augen geführt wird und diese dazu angehalten werden in unklaren Situationen eher vom Pferd abzusteigen, als sich bezüglich der eigenen Vertrautheit mit dem Tier zu sicher zu sein.

    Dr. Boris Cramer

    Rechtsanwalt

    zugleich Fachanwalt für Verkehrsrecht

  • Mängelgewährleistungs-Verkürzung in vielen Fällen unwirksam!!

    Wir hatte an dieser Stelle bereits einmal auf die Entscheidung des BGH vom 15.04.2015 hingewiesen, in dem der BGH die Klauseln des ZDK zur Verkürzung der Gewährleistung auf 1 Jahr in vielen Fällen als unwirksam angesehen hatte.

    Nun hat sich ebenfalls der EUGH mit dem Problem beschäftigt und festgestellt, dass die generelle Verkürzung der Verjährungsfrist unwirksam sei, da lediglich die Haftungsdauer beschränkt werden könne (EUGH Urt. v. 13.07.2017 Az.: C- 133/16). Daraus ergibt sich allerdings, dass die -derzeit im KfZ-Handel verwendeten Klauseln- unwirksam gem. §§ 306, 307 BGB sind, da sie dem Verbraucher eine Verkürzung der Verjährungsfrist gegenüber erklären.

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  • Tierhalterhaftung und Reitbeteiligung

    OLG Nürnberg Urt. v. 29.03.2017 Az.: 4 U 1162/13

     

    Im Fall der Vergabe einer Reitbeteiligung machen sich die Parteien in der Regel keine Gedanken über einen Unfall. Was passiert aber wenn, z.B. das Pferd bei einem Ausritt scheut und der/die Reiterin stürzt? § 833 BGB statuiert die sog. Tierhalterhaftung. Es handelt sich dabei um eine verschuldensunabhängige Haftung des Halters eines Tieres der für etwaige Schäden von Dritten, sobald sich die typische Gefahr des Tieres (hier z.B. das Scheuen) manifestiert, . Für die Reitbeteiligung hat das OLG Nürnberg nun folgendes statuiert:

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