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Die Grundschuld -Merkblatt für Besteller-

1. Allgemeines

Privatleute und Unternehmen nehmen immer wieder – aus den verschiedensten Gründen – Darlehen und Kredite bei Banken, Volksbanken, Sparkassen oder Bausparkassen auf. Zur Absicherung solcher Darlehen verlangen die Kreditinstitute (=Darlehensgeber) in aller Regel eine Sicherheit, für den Fall, dass der Kunde (=Darlehensnehmer) das ihm gewährte Darlehen nicht vertragsgemäß zurückzahlt. Das Kreditinstitut verwertet in dem eingetretenen „Sicherungsfall“ die hinterlegte Sicherheit, um nicht leer auszugehen. Je besser dabei die Sicherheit ist, desto günstiger gestaltet sich oftmals auch der Darlehenszinssatz. Als gängigste Formen der Absicherung von Darlehen kommen zumeist die Grundschuld oder die Hypothek in Betracht. In der Regel bestellt der Darlehensnehmer dem Darlehensgeber eine Grundschuld. Grundschulden (und Hypotheken) sind sog. Pfandrechte an Grundbesitz (meist Grundstücke), dementsprechend werden sie auch Grundpfandrechte genannt. Der Grundbesitz wird durch Eintragung des Pfandrechts zugunsten des jeweiligen Darlehensgebers im Grundbuch belastet. Der Grundschuldgläubiger (Darlehensgeber, d.h. die Bank) kann die Verwertung des Grundbesitzes, an welchem das Pfandrecht besteht, gerade dann betreiben, wenn das gesicherte Darlehen trotz Fälligkeit nicht zurückgezahlt wird. Diese Verwertung erfolgt durch Versteigerung an den Meistbietenden im Rahmen eines öffentlichen Zwangsverkaufes, der vom zuständigen Amtsgericht durchgeführt wird. Der Wert einer Grundschuld wird maßgeblich durch den Rang im Grundbuch bestimmt. Die beste Sicherheit bietet hierbei stets eine Grundschuld, der keine anderen Rechte vorgehen, die damit sog. erstrangig ist.

2. Sicherungsmittel für Darlehen

Grundschulden sind reine Sicherungsrechte. Für Darlehensnehmer ist in wirtschaftlicher Hinsicht die Ausgestaltung des Darlehensvertrages in der Regel deutlich wichtiger, da dieser die Bedingung der Rückzahlung und Verzinsung, die Laufzeit und Kündbarkeit des Darlehens im Einzelnen bestimmt. Die Grundschuld ist lediglich das Mittel, um dem jeweiligen Darlehensgeber zur Sicherung seines Darlehensrückforderungsanspruches einen erleichterten Zugriff auf das Pfandgut zu gewährleisten, für den Fall, dass das Darlehen nicht mehr vertragsgemäß bedient wird. Ohne die Bestellung einer solchen Grundschuld müsste in diesem Fall (Notleiden des Darlehens) der Darlehensgeber (Gläubiger) sonst Klage erheben und warten, bis er einen rechtskräftigen Zahlungstitel (Urteil) erlangt hat, um aus diesem sodann die Zwangsvollstreckung betreiben zu können. Die Besonderheit der Grundschuld besteht darin, dass sie sich nicht verbraucht, d.h. sie erlischt nicht automatisch, wenn das Darlehen zurückgezahlt wird (Tilgung). Sie steht vielmehr grundsätzlich weiterhin als Sicherungsmittel zur Verfügung und zwar unabhängig von der ursprünglich gesicherten Darlehensrückzahlungsforderung. Das hat u.a. den Vorteil, dass die einmal bestellte Grundschuld für künftige Kredite „revalutiert“ , d.h. weiterverwendet, werden kann. Da es sich um ein „abstraktes“ Sicherungsmittel handelt, brauchen weder Betrag noch Währungszeichen mit dem konkret aufgenommenen Darlehensbetrag übereinstimmen. Im Falle der Revalutierung werden die Kosten einer neuerlichen Grundschuldbestellung bei Notar und Grundbuchamt gespart, sowie die Auszahlung eines neuen Darlehens beschleunigt. Soll eine Grundschuld nach Tilgung des ursprünglich gesicherten Darlehens dennoch (aus dem Grundbuch) gelöscht werden, so erfordert dies aktives Handeln – in Form einer notariell beglaubigten Erklärung seitens der Beteiligten. Im Hinblick auf etwaigen weiteren Finanzierungsbedarf, kann es sich in vielen Fällen empfehlen, von einer solchen Löschung aus o.g. Gesichtspunkten zu verzichten. Eine Löschung der Grundpfandrechte erfolgt in der Regel allerdings bei Verkauf eines Grundstücks, damit der Käufer die bestehen Verbindlichkeiten (Belastungen) nicht übernimmt (vgl. Hinweise zum Kaufvertrag auf unserer Homepage). Durch die aufgezeigte Flexibilität der Grundschuld hat sie die Hypothek als gängigste Sicherungsform inzwischen nahezu vollständig abgelöst. Im Gegensatz zur Grundschuld erlischt die Hypothek nämlich automatisch mit Erlöschen der gesicherten Darlehensforderung.

3. Wesen der Grundschuld

Die Grundschuld kann man sich als „Hülle“ um ein Darlehen vorstellen, welches die Absicherung bedeutet. Hieraus ergibt sich ein praktischer Vorteil der Grundschuld. Die Grundschuld kann nämlich sozusagen „auf Vorrat“ bestellt werden. D. h., dass die Grundschuld nicht dem Betrag entsprechen muss, der mit einem Kredit oder Darlehen aufgenommen wird. Bei komplizierten und komplexen Bauvorhaben ist es beispielsweise so, dass die Gesamtkosten und der Finanzierungsbedarf nicht von vornherein abschätzbar sind. In einem solchen Fall kann eine Grundschuld „auf Vorrat“ bestellt werden. Diese kann dann mit dem maximal zu erwartenden Kredit ausgefüllt werden. Andernfalls kann es notwendig werden, im Falle der Nachfinanzierung eine weitere Grundschuld aufzunehmen, wodurch erhebliche Mehrkosten (z. B. durch Notar- und Grundbuchkosten) entstehen. Im Gegensatz zu Darlehensverträgen müssen Grundschulden notariell beurkundet und verlesen werden, wenn sie – dies ist der Regelfall– die sofortige Zwangsvollstreckung in die belastete Immobilie und/oder in das sonstige Vermögen des Grundschuldbestellers enthalten. Andernfalls genügt die reine Beglaubigung der Unterschriften der bestellenden Personen durch den Notar gegenüber dem Grundbuchamt.

4. Belastungsgegenstand

Normalerweise zahlen die Kreditinstitute die Darlehensbeträge, die im Darlehensvertrag vereinbart worden sind, erst dann aus, wenn sie ausreichend abgesichert sind. Dabei genügt es, den ortsansässigen Banken mitzuteilen, dass die notarielle Bestellung der Grundschuld erfolgt und eine Ausfertigung der Grundschuld der Bank übersandt worden ist. Auf die Eintragung der Grundschuld bestehen örtliche Kreditinstitute oft nicht. In Fällen, in denen die Banken die Voreintragung verlangen, muss mit einer sog. Finanzierungsvollmacht (s.u.) gearbeitet werden oder der Notar kann eine sog. Rangbescheinigung ausfüllen, wenn er die Grundschuldurkunde zur Eintragung dem Grundbuchamt bereits vorgelegt hat. Dieses Vorgehen ist jedoch gebührenpflichtig. Der Notar haftet in diesem Fall gegenüber Bank für die Richtigkeit der Angaben. Schwieriger wird die Angelegenheit, wenn das belastete Grundstück im Grundbuch noch gar nicht existent ist. Das ist immer dann der Fall, wenn z. B. eine Teilfläche verkauft worden ist bzw. verkauft wird. In vielen Fällen erfolgt die Vermessung zeitlich versetzt. Dann nimmt der Notar oder eine dritte Person die Identifizierung vor. Eine Möglichkeit, dieses Problem zu lösen, liegt darin, dass der Bank eine sogenannte „Ersatzsicherheit“ bestellt wird. In diesem Fall verpfändet der Besteller zunächst gegenüber der Bank seinen Eigentumsverschaffungsanspruch an der Teilfläche. Diese Verpfändung wird dann in der Grundschuldbestellung durch den Notar mit vorgenommen und bei der Eintragung der Teilflächenauflassungsvormerkung des Käufers im Grundbuch vermerkt. Diese Verpfändung dauert so lange an, bis die Eintragung der eigentlichen Grundschuld möglich ist. Allerdings halten viele Banken diese Anschaffungsverpfändung nicht für eine ausreichende Sicherheit und zahlen die Darlehensbeträge nicht aus. Eine andere Möglichkeit der Sicherung besteht nicht. In diesen Fällen sollten die Parteien kurzfristig Rücksprache mit dem Notar halten und mit dem Kreditinstitut klären, unter welchen Voraussetzungen die zuständige Bank eine Auszahlung vornehmen wird.

5. Vorwegfinanzierung

Der Käufer benötigt normalerweise die Darlehensmittel, bevor er Eigentümer der erworbenen Immobilie wird. D. h. es entsteht ein Spannungsverhältnis zwischen Käufer und Verkäufer der Immobilie. Der Käufer benötigt eine Sicherheit für das aufzunehmende Darlehen, der Verkäufer hat kein Interesse daran, dass seine Immobilie mit Grundschulden belastet wird, für die er die Darlehen nicht aufgenommen hat. Dieses Problem wird in der Praxis durch die Bestellung einer sogenannten Vorwegfinanzierungsvollmacht gelöst. In dieser bevollmächtigt der Verkäufer (Aufnahme in den Kaufvertrag) den Käufer zur Bestellung eines Grundpfandrechtes, hier einer Grundschuld, in entsprechender Höhe zur Finanzierung des Kaufpreises. Von der Vollmacht darf nur gegenüber dem beurkundenden Notar und nur unter engen Voraussetzungen Gebrauch gemacht werden (vgl. Merkblatt „Der Kaufvertrag“).

6. Buchgrundschulden und Briefgrundschulden

Das Gesetz unterscheidet zwei Arten von Grundschulden: Die Briefgrundschuld und die Buchgrundschuld. Der zunächst simpel erscheinende Unterschied zwischen Briefgrundschuld und Buchgrundschuld besteht darin, dass bei der Briefgrundschuld nach der Eintragung durch das Grundbuchamt ein DIN A4-Grundschuldbrief, aus besonderem gelbgefärbten Material und mit dem Siegel des Amtsgerichts versehen, erteilt wird. Die Briefgrundschuld ist flexibler abtretbar. Die Grundschuld kann hierbei durch einfache schriftliche Erklärung abgetreten werden (auf Verlangen ist diese zu beglaubigen). Weiterhin wird der Grundschuldbrief übergeben. Im Grundbuch ist dann nicht ersichtlich, wer wahrer Inhaber der Grundschuld ist. Oftmals wünscht der Grundstückseigentümer nicht, dass sein Finanzierungsbedarf im Grundbuch offenkundig wird. Insofern kann er dann für sich selbst eine „Eigentümerbriefgrundschuld“ bestellen und diese in der obigen Art und Weise abtreten. Hieraus wird dann nicht ersichtlich, wer Gläubiger des Grundstückseigentümers ist. Im Gegensatz hierzu wird bei der Buchgrundschuld stets der Name im Grundbuch eingetragen und somit offenkundig, wer Inhaber der Grundschuld ist. In der Finanzierungspraxis der Banken sind inzwischen die Briefgrundschulden inzwischen deutlich seltener geworden als Buchgrundschulden. Dies liegt zum einen daran, dass die Kosten für die Bestellung einer Briefgrundschuld höher sind und zum anderen an der Problematik, dass Grundschuldbriefe leider häufig verloren gehen. In diesen Fällen kann dann nämlich eine Löschung der Briefgrundschuld nicht ohne weiteres vorgenommen werden, vielmehr muss zeitaufwendig und kostenintensiv ein Aufgebotsverfahren für die Kraftloserklärung des Grundschuldbriefes durchgeführt werden.

7. Die Grundschuldurkunde

Grundschulden sind, wie Darlehensverträge, Verträge, die in der Regel zwischen dem Grundstückseigentümer (Besteller) und Kreditinstituten (Gläubigern) geschlossen werden. In der Regel ist bei der Bestellung, die beim Notar durchgeführt wird, nur der Besteller anwesend. Das hat den Grund, dass die Grundschuldbestellung für die Banken ein Massengeschäft ist, da der Inhalt in einem von der Bank vorgegebenen Formular niedergelegt ist und kaum einer Variation unterliegt. Weiterhin ist gem. § 873 Abs. 2 BGB die Grundschuld für die Bank durch vorbehaltlose Entgegennahme bindend. Für den Grundschuldbesteller (bzw. Darlehensnehmer) wesentliche wirtschaftliche Verhandlungen über die Konditionen des Darlehens selbst, haben im Vorfeld der Bestellung des Reinsicherungsmittels „Grundschuld“ stattgefunden und sind im Darlehensvertrag niedergelegt. Erforderlich ist allerdings die Anwesenheit des Grundschuldbestellers und ggf. der weiteren persönlich haftenden Personen. Hintergrund hierfür ist die Warnfunktion, die die notarielle Urkunde ausübt bzw. der notariellen Beurkundung innenwohnt, da eine solche Erklärung über die sofortige Zwangsvollstreckung in sein sonstiges Vermögen eine einschneidende Erklärung darstellt. Die Grundschuldurkunden enthalten von „Bankspezialisten“ entworfene, meist sehr komplizierte Klauseln. Der Notar soll sich im Rahmen der Beurkundung bemühen, unverständliche Klauseln zu erläutern und durch die Formulierung der Grundschuldformulare fast zwingend auftretende Missverständnisse ausräumen. Hier muss sich der Besteller allerdings darüber im Klaren sein, dass eine Änderung der vorformulierten, in einer Vielzahl von Fällen erprobten, Grundschuldbedingungen nicht möglich ist. Die Klauseln unterliegen zudem einer ständigen Überprüfung durch die Gerichte, da es sich um allgemeine Geschäftsbedingungen im Sinne der §§ 305 ff. BGB handelt. Nachstehend möchten wir einzelne in nahezu allen Grundschuldformularen vorkommende Vertragsklauseln kurz erläutern: - In Grundschuldurkunden wird meistens ein dramatisch hoch anmutender Grundschuldzinssatz zwischen 10 und 20 % jährlich vereinbart. Dies stellt für den Besteller allerdings keinen Anlass zur Beunruhigung dar. Grundschulden sind niemals Zinsen, die wirklich bezahlt werden. Bezahlt werden – und sind damit wirtschaftlich maßgebend – allein die in dem Darlehensvertrag vereinbarten Zinsen, sowohl bei ordnungsgemäßer Bedingung als auch im Falle eines Zahlungsverzugs mit Verzinsung und/oder Tilgung. Die gegenüber den tatsächlich vereinbarten weit höheren sogenannten dinglichen Grundschuldzinsen ermöglichen zum einen eine flexible Revalutierung der Grundschuld durch Aufnahme eines neuen Darlehens auch dann, wenn im Gegensatz zum heutigen Zinsniveau, künftig höhere Darlehenszinsen zu entrichten wären. Beispielhaft sei folgendes erwähnt: Würde nämlich der derzeit tatsächliche Kreditzins von beispielsweise 2 % im Grundbuch eingetragen, könnte die Grundschuld nicht mehr für einen neuerlichen, in 20 Jahren aufzunehmenden Kredit, der nach dem anzunehmenden Zinsniveau von ca. 6 % jährlich angemessen zu verzinsen wäre, als Sicherheit dienen und würde damit den wesentlichen Vorteil, die Wiederaufladbarkeit der Grundschuld, ohne Not verspielen. - Eine weitere Funktion der hohen Grundschuldzinsen liegt in der Erweiterung des Sicherungsumfanges der Grundschuld. Der „nominale“ Grundschuldbetrag orientiert sich in der Regel an der Darlehenssumme. Gerät der Darlehensnehmer mit Zinsen oder Tilgung in Rückstand, kann sich seine Verbindlichkeit gegenüber der Bank rasch erhöhen. Dennoch bedeutet dies für die Bank nicht zwingend einen Ausfall ihres Verwertungsrechts in Höhe des den nominalen Grundschuldbetrag übersteigenden Teilbetrages. Folge wäre nämlich, dass sie unerbittlich bereits bei geringen Rückständen die Versteigerung betreiben müsste. Vielmehr ist der Gläubiger berechtigt, neben dem Hauptsachebetrag (Nominalbetrag) für jedes abgelaufene Jahr einen weiteren Betrag von xx € für den Zinsbetrag zusätzlich aus dem Versteigerungserlös zu entnehmen. Maximal natürlich immer bis zur Höhe des geschuldeten Kreditsaldos. - Die Grundschuldbestellung enthält in der Regel auch die Unterwerfung des jeweiligen Eigentümers unter die Zwangsvollstreckung gem. § 800 ZPO. Durch die Grundschuldbestimmung über die Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung wird das Versteigerungsverfahren in doppelter Hinsicht verkürzt. Einerseits ist die Grundschuld somit von vornherein ein Pfandrecht an einem bestimmten Vermögensgegenstand des Schuldners, so dass die Eintragung eines Pfandrechtes im Rahmen einer Zwangsmaßnahme überflüssig ist. Andererseits entsteht durch die Unterwerfungserklärung eine „vollstreckbare Grundschuld“. Diese vollstreckbare Grundschuld ersetzt ein Gerichtsurteil. Ein langwieriges und teures Gerichtsverfahren für die Bank als Gläubigerin ist damit entbehrlich. Die Bank kann insofern sofort die Zwangsversteigerung aus der Grundschuld in das Grundstück betreiben. Die hierdurch erzielte Ersparnis und der Zuwachs an Verwertungssicherheit führen dazu, dass der Kunde günstigere Zinskonditionen erhält. Klargestellt werden muss, dass der Grundschuldgläubiger aus der vollstreckbaren Urkunde an sich jederzeit die Zwangsvollstreckung in den verpfändeten Grundbesitz betreiben könnte. Solange allerdings der Schuldner seine Verpflichtungen aus dem Darlehensverhältnis erfüllt, also Zins und Tilgung erbringt, verstößt die Zwangsvollstreckung gegen die Zweckerklärung. Der Schuldner kann sich dann erfolgreich mit einer Vollstreckungsgegenklage gegen die Zwangsvollstreckung wehren. Die Zugriffsmöglichkeit im Wege der Zwangsversteigerung in das belastete Flurstück bzw. Grundstück richtet sich, wenn eine sogenannte dingliche Unterwerfungserklärung nach § 800 ZPO abgegeben und im Grundbuch eingetragen ist, gegen den jeweiligen Eigentümer des Grundstückes. Es wäre für den Grundpfandrechtsgläubiger insofern unerheblich, ob das belastete Objekt, ggf. ohne sein Wissen, an einen Dritten übertragen worden ist. Ein Wechsel im Eigentum hat dann also auf die Verwertungsmöglichkeit in dinglicher Hinsicht, d. h. gegen das Pfandgut / Grundstück keinen Einfluss. - Im Grundschuldformular ist in der Regel auch eine kompliziert gefasste Bestimmung über ein „abstraktes Schuldversprechen mit Zwangsvollstreckungsunterwerfung“ enthalten. Hier hinter verbirgt sich folgendes: Grundschuldbesteller gehen oftmals davon aus, dass sie, da ja das Grundstück verpfändet wird, gegenüber der Bank nun mit dem Grundbesitz samt Bestandteilen und Inventar haften. Dies ist nicht richtig, da der Grundschuldbesteller ja mit der Bank auch einen Darlehensvertrag geschlossen hat, aus der er selbst zur Rückzahlung und Verzinsung des Darlehens verpflichtet ist. D. h., er muss hierzu sein gesamtes Vermögen zur Bedienung des Darlehens einsetzen und nicht nur das Grundstück. Durch das sogenannte abstrakte Schuldversprechen im Rahmen der Grundschuldbestellungsurkunde wird unabhängig – „abstrakt“ – anerkannt, dass der Darlehensnehmer der Bank einen Geldbetrag schuldet. Eine Erweiterung der Haftung ist nicht verbunden, erreicht wird hier zunächst eine Beweiserleichterung für die Bank. Das abstrakte Schuldversprechen hat deshalb eine besondere Bedeutung, weil damit eine Zwangsvollstreckung in das gesamte Vermögen des Bestellers enthalten ist. Aufgrund dieser Unterwerfung kann die Bank auf das gesamte Vermögen des Bestellers zugreifen, wenn das Darlehen notleidend wird. Sie kann z. B. den Lohn des Schuldners, sein Mobiliar oder seinen Pkw pfänden. Diese Möglichkeit ist insbesondere dann von Bedeutung, wenn der aus der Verwertung des Pfandgrundbesitzes erzielte Erlös nicht zur Befriedigung der Forderung ausreicht. - Die Sicherungszweckerklärung enthält die im Zusammenhang mit der Grundschuldbestellung wesentlichen Regelungen. Die Sicherungsabrede unterliegt nicht dem Zwang der notariellen Beurkundung. Sie wird in der Regel nicht beim Notar unterzeichnet, sondern mit Abschluss des Darlehensvertrages bei der Bank unterzeichnet. Die Sicherungsabrede regelt, welche Forderung im Einzelnen durch die Grundschuld abgesichert wird und unter welchen Bedingungen die Grundschuld verwertet werden darf. Es stellt sozusagen das vermittelnde Rechtsgeschäft zwischen der „Hülle“ Grundschuld und deren Inhalt „Darlehensvertrag“ dar.

8. Zusammenfassung

Stark verkürzt lassen sich folgende Grundsätze festhalten:

• Grundschulden verbrauchen sich durch Darlehensrückzahlungen nicht und können als Sicherheit weiter verwendet werden;

• ist nicht absehbar, in welchem Umfang Kreditmittel benötigt werden, können Grundschulden auf Vorrat bestellt werden;

• werden unvermessene Teilflächen gekauft, ist zu klären, unter welchen Voraussetzungen die Bankdarlehen ausgezahlt werden;

• Grundschuldzinsen werden nicht bezahlt, sondern ermöglichen eine Wiederverwendung der Grundschuld bei künftigen weiteren, höher verzinslichen neuen Darlehen und erhöhen den Sicherungsumfang der Bank; • durch die Zwangsvollstreckungsunterwerfung kann im Verwertungsfall eine rasche Verwertung des Grundbesitzes erfolgen;

• obwohl die Grundschuld nur am Grundbesitz eingetragen wird, beschränkt sich die Haftung in der Regel nicht auf diesen Grundbesitz, sondern es wird durch die persönliche Vollstreckungsunterwerfung und Schuldübernahmeerklärung mit dem gesamten Vermögen gehaftet;

• bei Vereinbarung des Sicherungszweckes der Grundschuld sollte genau darauf geachtet werden, für welche und wessen Verbindlichkeiten gehaftet werden soll.

 

Dr. Boris Cramer Notar

Tags: Grundschuld,, Immobilienfinanzierung,, Sicherungsabrede

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  • Begegnung zwischen Pferd und LKW, wer muss sich von wem fernhalten?

    Heute einmal ein Exkurs in den Reitsport, natürlich im Zusammenhang mit dem Verkehrsrecht.

    Das OLG Celle hat sich in einer Entscheidung vom 10.04.2018 Az. 4 C 147 / 17 mit der Frage der Haftungsverteilung bei einem Unfall zwischen Lkw und Pfers bei einem Überholvorgang beschäftigt.

    Der Sachverhalt:

    Die Tochter der Klägerin führte das Pferd der Klägerin, ein Reitpony. Der Beklagte zu 1) führte einen Lkw, die Parteien begegneten sich auf einem asphaltierten Weg mit Randstreifen auf beiden Seiten, die Reiterin blieb-ohne abzusteigen-stehen und wendete ihr Pferd Richtung des passierenden LKW´s, während der Lkw langsam an ihr und dem Pferd mit einem Abstand von ungefähr 1 m seitlich vorbeifuhr. Hierbei scheute das Pferd und verletzte sich, im weiteren Verlauf musste das Tier eingeschläfert werden, die Reiterin blieb unverletzt.

    Die Entscheidung:

    Erstinstanzlich war das entscheidende Landgericht von einer Haftungsverteilung zwischen den Parteien von 50:50 ausgegangen. Das OLG Celle blieb im Ergebnis bei der Entscheidung des Landgerichts und bejahte einen mit Haftungsanteil der Reiterin von 50 %. Das OLG Celle führt zunächst aus, dass der Lkw-Fahrer einen seitlichen Abstand von mindestens 1,5-2 m hätte einhalten müssen. Anders als bei dem Passieren oder Überholen von anderen Verkehrsteilnehmern reiche ein Seitenabstand von ca. 1 m nicht aus, da beim Passieren oder Überholen eines Reiters oder auch anderer Tiere mit einer plötzlichen Reaktion des Tieres gerechnet werden müsse. Das OLG führt allerdings weiter aus, dass im Hinblick auf die Verkehrssituation die Reiterin vom Pferd hätte absteigen müssen. Es hätte nicht ausgereicht, hier das Pferd auf dem Seitenstreifen zu lenken und dort anzuhalten. Insbesondere sei hierbei zu bedenken, dass es sich bei Pferden um Fluchttiere handele. Ein Reiter müsse dies in Rechnung stellen und erwarten, dass ein Pferd sowohl durch Geräusche und insbesondere auch durch die pure Anwesenheit eines großen, sehr dicht passierenden Lkw, unruhig wird und schließlich scheut und dabei verunfallt. Dies gelte insbesondere auch dann wenn das Pferd in Richtung Fahrzeuges gestellt würde und damit bei einer fluchtartigen Reaktion gerade in Richtung des Fahrzeuges rennen würde. Hieraus folgert das OLG, dass es vorhersehbar sei, dass Begegnungssituationen mit Fahrzeugen potentiell gefährlich seien, selbst wenn das in Rede stehende Pferd prinzipiell an den Straßenverkehr gewöhnt gewesen sei. Insofern sei es der Reiterin möglich gewesen die Situation zu entschärfen oder zumindest die Gefahr zu reduzieren indem sie vom Pferd abgestiegen wäre und es am kurzen Zügel hätte führen können. Sie hätte auch weiter ein Stück zurückreiten können, um die Begegnung mit dem Fahrzeug an einer breiteren Stelle zu ermöglichen.

    Die Konsequenz:

    Alle Reiter kennen die Situation auf Feldwegen in der Natur. Vielfältig gibt es Begegnungen, sei es mit Kraftfahrzeugen oder sonstigen Personen und/oder Verkehrsteilnehmern. In Situationen in denen die Begegnung nicht plötzlich und unerwartet kommt wird man insofern, im Hinblick auf die obige Entscheidung, dem Reiter empfehlen müssen vom Pferd abzusteigen, um sich nicht dem Vorwurf der Fahrlässigkeit auszusetzen. Übrigen Verkehrsteilnehmern ist allerdings ebenfalls größtmögliche Sorgfalt im Hinblick auf das Wesen „Pferd“ zuzumuten. Dies gilt insbesondere für Kraftfahrzeuge, insbesondere natürlich auch für landwirtschaftliche Geräte. Wenn diesen ein gefahrloses Passieren eines Pferdes mit Reiter oder auch eines Pferdes alleine nicht mit mindestens einem Sicherheitsabstand von 2 m möglich ist, müssen die Verkehrsteilnehmer wechselseitig eine Einigung bezüglich des Passieren d.h. durch Handzeichen etc. herbeiführen. Besonders wichtig ist hierbei nach Auffassung des Unterzeichners, dass, auch gerade jungen Reitern, immer wieder die Gefahr vor Augen geführt wird und diese dazu angehalten werden in unklaren Situationen eher vom Pferd abzusteigen, als sich bezüglich der eigenen Vertrautheit mit dem Tier zu sicher zu sein.

    Dr. Boris Cramer

    Rechtsanwalt

    zugleich Fachanwalt für Verkehrsrecht

  • Mängelgewährleistungs-Verkürzung in vielen Fällen unwirksam!!

    Wir hatte an dieser Stelle bereits einmal auf die Entscheidung des BGH vom 15.04.2015 hingewiesen, in dem der BGH die Klauseln des ZDK zur Verkürzung der Gewährleistung auf 1 Jahr in vielen Fällen als unwirksam angesehen hatte.

    Nun hat sich ebenfalls der EUGH mit dem Problem beschäftigt und festgestellt, dass die generelle Verkürzung der Verjährungsfrist unwirksam sei, da lediglich die Haftungsdauer beschränkt werden könne (EUGH Urt. v. 13.07.2017 Az.: C- 133/16). Daraus ergibt sich allerdings, dass die -derzeit im KfZ-Handel verwendeten Klauseln- unwirksam gem. §§ 306, 307 BGB sind, da sie dem Verbraucher eine Verkürzung der Verjährungsfrist gegenüber erklären.

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  • Tierhalterhaftung und Reitbeteiligung

    OLG Nürnberg Urt. v. 29.03.2017 Az.: 4 U 1162/13

     

    Im Fall der Vergabe einer Reitbeteiligung machen sich die Parteien in der Regel keine Gedanken über einen Unfall. Was passiert aber wenn, z.B. das Pferd bei einem Ausritt scheut und der/die Reiterin stürzt? § 833 BGB statuiert die sog. Tierhalterhaftung. Es handelt sich dabei um eine verschuldensunabhängige Haftung des Halters eines Tieres der für etwaige Schäden von Dritten, sobald sich die typische Gefahr des Tieres (hier z.B. das Scheuen) manifestiert, . Für die Reitbeteiligung hat das OLG Nürnberg nun folgendes statuiert:

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