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Der Notar

Der Notar ist Träger eines öffentlichen Amtes. Er übt also nicht eine gewerbliche Tätigkeit aus, vielmehr eine hoheitliche Tätigkeit aus. Er ist dabei nicht einseitig Interessenvertreter wie der Rechtsanwalt, sondern er ist Interessenvertreter aller Beteiligten bei der Suche nach einer korrekten Lösung im Hinblick auf die Belange der Parteien. Diese erstrecken sich insbesondere auf eine rechtlich korrekte, sichere und ausgewogene Lösung eines Rechtsproblems oder einer Rechtsfrage.

 

In der Bundesrepublik Deutschland gibt es mehrere Formen des Notariats. In großen Teilen Nordrhein-Westfalens gibt es das so genannte Anwalts-Notariat, das von Rechtsanwälten ausgeübt wird. Damit heute ein Rechtsanwalt auch vom Präsidenten des zuständigen Oberlandesgerichts (hier vor Ort OLG Hamm) ernannt wird, muss er zunächst die fachliche Befähigung durch die notarielle Fachprüfung nachweisen. Weiter muss er eine gewisse Zeit in dem Amtsbezirk, in dem er seinen Dienstsitz nehmen will, zugelassen sein als Rechtsanwalt und auch generell bereits eine bestimmte Zeit als Rechtsanwalt tätig gewesen sein. Wenn diese Voraussetzungen und noch andere erfüllt sind, wird der Rechtsanwalt zum Notar ernannt neben seiner Tätigkeit als Rechtsanwalt. Noch bis zum Jahr 2010 wurde die Notariatsstelle, wenn sie frei war, nach einem Punktesystem vergeben, welches maßgeblich auf die Wartezeit, d.h. die generelle Zulassungszeit des Rechtsanwalts abstellte. Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts und um die Qualität der notariellen Rechtsberatung sicherzustellen, hat der Gesetzgeber das obige Zulassungssystem installiert.

 

Rechtsanwalt und Notar Dr. Boris Cramer ist im Amtsgerichtsbezirk Soest der erste Notar, der nach Ablegen der notariellen Fachprüfung zum Notar ernannt wurde.

 

Der Gesetzgeber hat aus mehreren Gründen für bestimmte Rechtsgeschäfte vorgeschrieben, dass sie nur wirksam werden, wenn sie durch einen Notar beurkundet oder zumindest die Unterschrift beglaubigt worden ist. Das hat der Gesetzgeber insbesondere für Vorgänge vorgesehen, die typischerweise von besonderer Bedeutung im Leben des Einzelnen sind und bei denen Schutz vor Übereilung, die Klärung offener oder schwieriger Punkte, der Schutz ungesicherter Vorleistungen und/oder die korrekte Formulierung des Willens der Parteien besonders wichtig sind.

Hierzu gehören insbesondere:

  • Grundstücksübertragungen (Kaufverträge u. a.),
  • Erbbaurechtsverträge,
  • Grundpfandrechtsbestellungen,
  • Teilungserklärungen nach dem Wohnungseigentumsgesetz,
  • Bauträgerverträge,
  • die Gründung von Kapitalgesellschaften (GmbH, Aktiengesellschaft, etc.),
  • Satzungsänderungen und Kapitalmaßnahmen,
  • Abtretung von GmbH-Geschäftsanteilen,
  • Eheverträge und Adoptionsverträge,

und vieles mehr.

Bei anderen Geschäften ist auch die privatschriftliche Form und Einreichung möglich, wobei allerdings der notariell beurkundeten Variante vom Gesetz eine deutlich höhere Bindungswirkung (wie z.B. beim Erbvertrag) und eine einfachere Umsetzung (Entbehrlichkeit eines Erbscheins beim notariellen Testament) zuerkannt wird.

 

Insofern sind wir Ihnen als Notare bei der ausgewogenen und rechtlich sicheren Gestaltung von Verträgen und Erklärungen gerne behilflich.

 

Tags: Notariat

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  • Tierhalterhaftung und Reitbeteiligung

    OLG Nürnberg Urt. v. 29.03.2017 Az.: 4 U 1162/13

     

    Im Fall der Vergabe einer Reitbeteiligung machen sich die Parteien in der Regel keine Gedanken über einen Unfall. Was passiert aber wenn, z.B. das Pferd bei einem Ausritt scheut und der/die Reiterin stürzt? § 833 BGB statuiert die sog. Tierhalterhaftung. Es handelt sich dabei um eine verschuldensunabhängige Haftung des Halters eines Tieres der für etwaige Schäden von Dritten, sobald sich die typische Gefahr des Tieres (hier z.B. das Scheuen) manifestiert, . Für die Reitbeteiligung hat das OLG Nürnberg nun folgendes statuiert:

    "1. Die Vereinbarung einer Reitbeteiligung zwischen einer Pferdehalterin und einer Reiterin, die es der Reiterin erlaubt, gegen Zahlung eines regelmäßigen Entgelts und Mithilfe im Stall an festgelegten Tagen selbstständige Ausritte mit dem Pferd machen zu dürfen, begründet keine Mithaltereigenschaft der Reiterin.

    2. Eine derartige Reitbeteiligung rechtfertigt auch dann nicht ohne weiteres die Annahme eines konkludent vereinbarten Haftungsausschlusses, wenn Unfälle im Rahmen einer Reitbeteiligung vom Versicherungsschutz der Pferdehalterin ausgenommen sind.

    3. Stürzt die Reiterin bei einem selbständigen Ausritt vom Pferd und kann sie sich nicht entlasten, so ist bei der Prüfung ihrer Ersatzansprüche gegen die Pferdehalterin ein vermutetes Mitverschulden der Reiterin als Tieraufseherin anspruchsmindernd zu berücksichtigen.

    4. Bei Unaufklärbarkeit der näheren Umstände des Sturzes können die Haftungsanteile der Halterin und der Reiterin gleich hoch zu bewerten sein."

     

    Daraus folgt, dass auch Mitreiter zunächst einmal einen Anspruch aus § 833 BGB gegen den Tierhalter haben. Alleine aus der Vereinbarung das Tier mitzureiten folgt kein Haftungsausschuss, dieser muss ggf. ausdrücklich vereinbart werden. Dies dürfte sich in der Praxis als schwer erweisen, da die meisten Reitbeteiligungen mündlich vereinbart worden sind und so ein entsprechender Nachweis bei Gericht i.d.R. nicht geführt werden kann. Aber das Gericht verkennt nicht, dass gegebenenfalls der/die Reiterin ein Mitverschulden an dem Unfall trifft, sie muss sich "entlasten", d.h. vortragen und Beweisen, dass sie keinen Reitfehler gemacht hat, der zu dem Unfall geführt hat. Das muss auch der Reiter beweisen, gelingt ihm dies nicht führt das nach dem OLG zu einer Haftungsverteilung, die bei Unaufklärbarkeit zu einer hälftigen Teilung der Haftung führt.

  • Autokauf: Mangel oder Verschleiss?

    Der Käufer eines gebrauchten Pkw muss altersüblichen Verschleiß und dadurch bedingte Instandsetzungskosten hinnehmen. Weist das Fahrzeug allerdings technische Defekte auf, die bei vergleichbaren Gebrauchtfahrzeugen nicht üblich sind, kann ein Mangel vorliegen, der zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt. Das hat das OLG Hamm im Fall eines verstopften Rußpartikelfilters entschieden.

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  • Autokauf: Transportkostenvorschuss bei Nachbesserung

    Wer die Beseitigung von Mängeln an einem gekauften Gebrauchtwagen verlangt, muss das Fahrzeug regelmäßig zum Geschäftssitz des Händlers bringen. Die Transportkosten muss nach dem Gesetz der Verkäufer tragen. Aber kann der Käufer auch vorher einen Transportkostenvorschuss vom Verkäufer verlangen? Der BGH hat dies jetzt bejaht und damit die Rechte von Autokäufern gestärkt.

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