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Rechtsinformationen

Auf den folgenden Seiten finden Sie ausgewählte Nachrichten über wichtige neue Gesetze und Gerichtsentscheidungen. Wir möchten Ihnen hiermit eine Übersicht über aktuelle Entwicklung rund um das Thema Recht bieten. 

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Newsfeed mit aktuellen Meldungen

  • Autokauf: Mangel oder Verschleiss?

    Der Käufer eines gebrauchten Pkw muss altersüblichen Verschleiß und dadurch bedingte Instandsetzungskosten hinnehmen. Weist das Fahrzeug allerdings technische Defekte auf, die bei vergleichbaren Gebrauchtfahrzeugen nicht üblich sind, kann ein Mangel vorliegen, der zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt. Das hat das OLG Hamm im Fall eines verstopften Rußpartikelfilters entschieden.

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  • Autokauf: Transportkostenvorschuss bei Nachbesserung

    Wer die Beseitigung von Mängeln an einem gekauften Gebrauchtwagen verlangt, muss das Fahrzeug regelmäßig zum Geschäftssitz des Händlers bringen. Die Transportkosten muss nach dem Gesetz der Verkäufer tragen. Aber kann der Käufer auch vorher einen Transportkostenvorschuss vom Verkäufer verlangen? Der BGH hat dies jetzt bejaht und damit die Rechte von Autokäufern gestärkt.

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  • Verbringungskosten - Abzug ist unzulässig

    Urteil AG Arnsberg vom 20.06.1017  Az.: 14 C 65/17

    Mit dem vorzitierten Urteil hat das Amtsgericht Arnsberg im vereinfachten Verfahren über die konkrete Abrechnung von Verbringungskosten entschieden.

    Die beklagte Haftpflichtversicherung hatte, nach konkreter Abrechnung - es wurde also eine Reparaturrechnung vorgelegt - Verbringungskosten abgelehnt und gekürzt. Sie führte hierzu aus, dass ein Betrag von 100,00 € (netto) ausreichend sei und alles andere zu hoch gesetzt sei. Das Amtsgericht Arnsberg hat mit klaren Worten hierzu entschieden, dass es nicht Sache des Haftpflichtversicherers ist, Ansprüche des Geschädigten, insbesondere in der konkreten Abrechnung, d. h. nach Vorlage einer Reparaturrechnung, zu kürzen:

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