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  • BGH entscheidet: Geschädigter ist nicht verpflichtet den verunfallten PKW der gegnerischen Haftpflichtversicherung anzubieten

    Endlich! Mit der Entscheidung des vom 27.09.2016 hat der Bundesgerichtshof mit der unsäglichen Auffassung vieler Haftpflichtversicherer aufgeräumt! Der Geschädigte eines Kfz-Unfalles ist nicht verpflichtet seinem Schädiger oder dessen Haftpflichtversicherer den PKW -im Fall eines Totalschadens - anzubieten. In vielen Fällen verweigerten Haftpflichtversicherer die Zahlung des Widerbeschaffungsaufwandes (Widerbeschaffungswert-Restwert=Widerbeschaffungsaufwand) nach Gutachten, wenn der Geschädigte den PKW zum im Gutachten aufgeführten Restwert veräußert hatte und die Haftpflichtversicherung irgendwann ein höheres Restwertangebot vorgelegt hatte. Die Haftpflichtversicherer argumentierten, dass der Geschädigte ihnen das Gutachten zur Prüfung und zur Abgabe eines höheren Angebotes vorlegen und entsprechend Gelegenheit geben müsse. Unterstützt wurden sie dabei von einem abstrusen Beschluss des OLG Köln. Der BGH hat dazu in dieser Entscheidung klargestellt:

    1. wenn das Gutachten ordnungsgemäß erstellt ist (insbesondere drei lokale Restwertangebote enthält)

    2. darf der Geschädigte sich auf das Gutachten verlassen

    3. er muss dann weder das Gutachten der gegnerischen HV vorlegen

    4. noch muss er der gegnerischen HV die Möglichkeit geben ein weiteres Angebot abzugeben

    5. er muss der gegnerischen HV das Gutachten auch nicht vor Veräußerung übersenden

     

    Damit ist klar, der Geschädigte muss auch keine -wie auch immer geartete- Marktforschung zu Gunsten des Schädigers betreiben.

    Trotz des jetzt veröffentlichten Urteils reiten die Haftpflichtversicherer weiter diese Welle. Lassen Sie sich nicht verunsichern, sprechen Sie uns an!

    BGH Urteil vom 27.09.2016, Az: VI ZR 673/15 

     

    Dr. Boris Cramer

    Rechtsanwalt

    Fachanwalt für Verkehrsrecht

  • Steuerbegünstigung einer Abfindung bei Beendigung eines Arbeitsverhältnisses

    Der Gesetzgeber hat grundsätzlich vorgesehen, dass bei Zahlung einer Abfindung als Ausgleichung des Progressionsnachteils eine Steuertarifbegünstigung gewährt wird. Diese setzt allerdings grundsätzlich voraus, dass die Abfindung in einem Betrag gezahlt wird. Eine Verteilung auf zwei oder mehrere Jahresbeträge war steuerschädlich. Der Bundesfinanzhof hat nunmehr allerdings in einem Urteil hiervon eine Ausnahme gemacht. Danach wird die Tarifbegünstigung unter Umständen auch dann gewährt, wenn es zu einer Auszahlung in zwei Teilbeträgen in zwei verschiedenen Jahren kommt. Voraussetzung ist allerdings, dass es sich bei dem einen der beiden Teilbeträge um den Hauptbetrag und bei dem anderen Teilbetrag nur um eine geringfügige Nebenleistung handelt. Die Begünstigung bei der Steuer wird dann allerdings nur für den Hauptbetrag gewährt und nicht für den Nebenbetrag.

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  • Immobilienkauf: Aufklärungspflicht bei älteren Häusern

    Wann greift bei Mängeln an älteren Häusern eine Aufklärungspflicht des Verkäufers? Das OLG Hamm hat entscheiden, dass der Verkäufer eines Wohnhauses, dessen Keller im Jahre 1938 gebaut worden ist, einen Kaufinteressenten darüber aufklären muss, dass bei starken Regenfällen Wasser in flüssiger Form „breitflächig“ in den Keller eindringt. Hiermit hätte der Käufer nicht rechnen müssen.

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