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Newsfeed mit aktuellen Meldungen

  • Neuregelung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes

    Am 01.04.2017 tritt die Neufassung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes in Kraft.
    Dabei gibt es u.a. auch Neuregelungen bei der Überlassungshöchstdauer und dem Equal Pay. Sowohl Arbeitgeber, als auch Arbeitnehmer sollten sich rechtzeitig bei einem Fachanwalt für Arbeitsrecht informieren.

  • Abberufung eines Geschäftsführers

    Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat Ende 2016 entschieden, dass das Anstellungsverhältnis eines GmbH-Geschäftsführers durch die Abberufung des Geschäftsführers entsprechend dem Gesellschafterbeschluss nicht automatisch endet. 

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  • Familienrecht und Versorgungsausgleich

    Ausschluss des Versorgungsausgleichs bei schwerwiegendem Fehlverhalten

     

    Ehen gehen in der Regel wohl eher im Streit als eivernehmlich zu Ende. Mit der Ehescheidung werden für die Parteien erhebliche Regelungen getroffen, die insbesondere Eheleute, welche im Streit auseinandergehen noch Jahre oder auch lebenslang verfolgen.

    Eine dieser erheblichen Entscheidung ist die Regelung des Versorgungsausgleichs, also der Ausgleich der Rentenanwartschaften.

    Der 7. Familiensenat des OLG Hamm hat nunmehr in einer Entscheidung vom 03.11.2016 festgelegt, dass ein solcher Versorgungsausgleich nicht stattfindet, soweit er grob unbillig ist.

    Folgender Sachverhalt lag dabei zu Grunde. Ein Familienvater stellte im Laufe der Ehe fest, dass er nicht Vater eines aus  der aus der Ehe hervorgegangenen Kindes ist. Dies wurde durch ein Vaterschaftsfeststellungsverfahren bestätigt. Die Kindesmutter verschweigt die Möglichkeit, dass das Kind bei einem Ehebruch gezeugt wurde. Zwischen der Geburt des Kindes und dem Bekanntwerden der Möglichkeit eines anderen Vaters lagen dann 18 Jahre, ca. weitere 5 Jahre danach wurde durch den Ehemann Scheidungsantrag gestellt.

    Das OLG stellt in seiner Entscheidung nunmehr im Wesentlichen darauf ab, dass  das Vorenthalten der Information einer möglichen Vaterschaft eines Dritten für einen Zeitraum von 18 Jahren ein schwerwiegendes Fehlverhalten i.S. des § 27 VersAusglG darstellt. Im Zuge der Billigkeitsprüfung führt dies dazu, dass das Gericht zwar den VA nicht gänzlich ausschließt, aber zumindest für den Zeitraum des Vorenthaltens der maßgeblichen Information, also für einen Zeitraum von 18 Jahren. Dies wiederum führt dazu, dass ein Ausgleich faktisch nicht stattfindet, da die verbliebenen Rechte annähernd gleichrangig waren.

    Nicht unerwähnt bleiben muss natürlich, dass das Gericht erhebliche Ausführungen zur Frage der Billigkeit im Übrigen vorgenommen hat, die zu berücksichtigen waren. Diese sollten in einem vergleichbaren Fall natürlich im Einzelnen erörtert werden und vor allen Dingen dem Gericht auch dargelegt werden…..