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Newsfeed mit aktuellen Meldungen

  • Steuerbegünstigung einer Abfindung bei Beendigung eines Arbeitsverhältnisses

    Der Gesetzgeber hat grundsätzlich vorgesehen, dass bei Zahlung einer Abfindung als Ausgleichung des Progressionsnachteils eine Steuertarifbegünstigung gewährt wird. Diese setzt allerdings grundsätzlich voraus, dass die Abfindung in einem Betrag gezahlt wird. Eine Verteilung auf zwei oder mehrere Jahresbeträge war steuerschädlich. Der Bundesfinanzhof hat nunmehr allerdings in einem Urteil hiervon eine Ausnahme gemacht. Danach wird die Tarifbegünstigung unter Umständen auch dann gewährt, wenn es zu einer Auszahlung in zwei Teilbeträgen in zwei verschiedenen Jahren kommt. Voraussetzung ist allerdings, dass es sich bei dem einen der beiden Teilbeträge um den Hauptbetrag und bei dem anderen Teilbetrag nur um eine geringfügige Nebenleistung handelt. Die Begünstigung bei der Steuer wird dann allerdings nur für den Hauptbetrag gewährt und nicht für den Nebenbetrag.

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  • Immobilienkauf: Aufklärungspflicht bei älteren Häusern

    Wann greift bei Mängeln an älteren Häusern eine Aufklärungspflicht des Verkäufers? Das OLG Hamm hat entscheiden, dass der Verkäufer eines Wohnhauses, dessen Keller im Jahre 1938 gebaut worden ist, einen Kaufinteressenten darüber aufklären muss, dass bei starken Regenfällen Wasser in flüssiger Form „breitflächig“ in den Keller eindringt. Hiermit hätte der Käufer nicht rechnen müssen.

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  • Autokauf: Nachbesserung oder Nachlieferung?

    Diese Entscheidung beschäftigt sich mit einer oft übersehenen Möglichkeit, die das Sachmängelgewährleistungsrecht bietet. Bei einem Sachmangel an einem Kaufgegenstand -hier einem KfZ- bietet der Verkäufer dem Käufer eine Nachbesserung an. Stattdessen kann der Käufer jedoch regelmäßig eine Nachlieferung verlangen, wenn er die Nachbesserung nicht verlangt und sich darauf nicht mit dem Verkäufer geeinigt hat. Der Einwand der Unverhältnismäßigkeit der Nachlieferung ist im Prozess nach dem Rücktritt verspätet. Das hat das OLG Hamm nun entschieden.

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