kanzlei@cramer-recht.de
02921-3642-0
02924-879-8370

Rechtsberatung

Wir bieten Ihnen eine umfassende Rechtsberatung, vor allem in den Bereichen Verkehrsrecht, Familienrecht, Strafrecht und Arbeitsrecht.

Notar

Als Notar unterstützen wir Sie gerne in allen Notarangelegenheiten. Schildern Sie uns einfach Ihr Anliegen.

Mediation

Gerne sind wir Ihnen auch im Rahmen einer Mediation behilflich – unsere Anwälte sind entsprechend ausgebildet.

 

Sie möchte einen Unfallschaden melden?
Die können diesen direkt bei unserem Partner angeben, 
wir melden uns kurzfristig bei Ihnen.

Mit WebAkte können Sie komfortabel
auf Ihre Daten zugreifen. Sprechen
Sie uns an - wir informieren Sie!

Sie können uns hier einfach eine neues Mandat erteilen.
Wir prüfen Ihre Anfrage unverbindlich und kontaktieren Sie dann dazu.

Newsfeed mit aktuellen Meldungen

  • Nichteheliche Lebensgemeinschaft und Trennung

    Wenn sich nicht verheiratete Paare trennen kommt es häufig zum Streit wegen der Vermögensauseinandersetzung. Oftmals wird dann versucht nach den Grundsätzen der ungerechtfertigten Bereicherung und/oder wegen des Wegfalles der Geschäftsgrundlage einen Vermögensausgleich zwischen den Parteien herzustellen. Grundsätzlich kann zwischen Partnern einer nicht ehelichen Lebensgemeinschaft ein Bereicherungsanspruch wegen Zweckverfehlung in Betracht kommen, soweit Leistungen über das tägliche Zusammenleben hinaus bei einem oder beiden Partnern zu bleibenden Vermögenswerten geführt haben. Vor dem OLG Brandenburg ist ein Kläger mit einem solchen Ausgleichssanspruch gescheitert, da er dessen Voraussetzungen nicht beweisen konnte.

    Der Fall:

    Die Parteien waren Partner einer nicht ehelichen Lebensgemeinschaft und wohnten gemeinsam in einem Haus, dessen Eigentümerin die Frau gemeinsam mit ihrem vorherigen Lebenspartner ist. Nach dem Ende der Beziehung begehrt der Mann von seiner ehemaligen Lebensabschnittsgefährtin den Ausgleich finanzieller Leistungen, die er während der Lebensgemeinschaft erbracht hat.

    Das Urteil:

    Der Kläger hat gegen die Beklagte keinen Ausgleichsanspruch aus § 812 Abs. 1 Satz 2 zweite Alternative BGB. Zwischen Partnern einer nicht ehelichen Lebensgemeinschaft kommt ein Bereicherungsanspruch wegen Zweckverfehlung in Betracht, soweit Leistungen in Rede stehen, die über das hinausgehen, was das tägliche Zusammenleben erst ermöglicht, und die bei einem oder beiden Partnern zur Bildung die Beendigung der Lebensgemeinschaft überdauernder Vermögenswerte geführt haben (BGH, Urt. v. 06.07.2011 – XII ZR 190/08 und Urt. v. 09.07.2008 – XII ZR 179/05).   Ein Bereicherungsanspruch wegen Fehlschlagens dieser Erwartung setzt voraus, dass darüber mit dem Empfänger der Leistung eine Willensübereinstimmung erzielt worden ist; einseitige Vorstellungen genügen nicht. Eine stillschweigende Einigung in diesem Sinne kann aber angenommen werden, wenn der eine Teil mit seiner Leistung einen bestimmten Erfolg bezweckt und der andere Teil dies erkennt und die Leistung entgegennimmt, ohne zu widersprechen (BGH, a.a.O.). Eine solche finale Ausrichtung der Leistung auf einen nicht erzwingbaren Erfolg wird sich innerhalb einer nicht ehelichen Lebensgemeinschaft allerdings nur bezogen auf solche Zuwendungen oder Arbeitsleistungen feststellen lassen, die deutlich über das hinausgehen, was die Gemeinschaft Tag für Tag benötigt. Es besteht auch kein Anspruch nach den Grundsätzen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage, § 313 BGB. Ein solcher Ausgleichsanspruch kommt in Betracht, soweit der gemeinschaftsbezogenen Zuwendung die Vorstellung oder Erwartung zugrunde lag, die Lebensgemeinschaft, deren Ausgestaltung sie gedient hat, werde Bestand haben. Die Rückabwicklung erfasst insoweit Fälle, in denen es nicht zu gesellschaftsrechtlichen Ausgleichsansprüchen kommt oder in denen eine Zweckabrede i.S.d. § 812 Abs. 1 Satz 2 zweite Alternative BGB nicht festzustellen ist. Sie hat allerdings nicht zur Folge, dass sämtliche Zuwendungen beim Scheitern der Beziehung auszugleichen wären. Auszuscheiden sind zunächst die im Rahmen des täglichen Zusammenlebens ersatzlos erbrachten Leistungen, aber auch die Leistungen desjenigen Partners, der nicht zu den laufenden Kosten beiträgt, sondern größere Einmalzahlungen erbringt: Er kann insofern nicht bessergestellt werden als derjenige Partner, dessen Aufwendungen den täglichen Bedarf decken oder der sonst erforderlich werdende Beiträge übernimmt. Bei der Abwägung, ob und ggf. in welchem Umfang Zuwendungen zurückerstattet oder Arbeitsleistungen ausgeglichen werden müssen, ist zudem zu berücksichtigen, dass der Partner es einmal für richtig erachtet hat, dem anderen diese Leistungen zu gewähren. Ein korrigierender Eingriff ist i.d.R. nur gerechtfertigt, wenn dem Leistenden die Beibehaltung der durch die Leistungen geschaffenen Vermögensverhältnisse nach Treu und Glauben nicht zuzumuten ist. Das Merkmal der Unbilligkeit impliziert zugleich, dass ein Ausgleich nur wegen solcher Leistungen in Betracht kommt, denen nach den jeweiligen Verhältnissen eine erhebliche Bedeutung zukommt.

    Daraus folgt:

    Der Kläger scheitert in diesem Verfahren mit seiner Forderung über 40.000 € auch deshalb, weil er eine solche Zweckabrede nicht hat beweisen können. Leider werden in der Praxis auch finanzielle Transaktionen größeren Umfangs von unverheirateten Partnern selten schriftlich fixiert, sondern lediglich im Vertrauen auf mündliche Absprachen oder sogar einseitige Zweckvorstellungen vorgenommen. Während Zahlungen i.d.R. durch Bankbelege nachweisbar sind, ergeben sich hinsichtlich der Absprachen im Streitfall i.d.R. Beweisschwierigkeiten.

    In der Praxis gilt:

    Verheiratete Partner werden durch das Regelwerk des Gesetzes geschützt; dagegen verzichten unverheiratete Partner bewusst auf diesen Schutz. Wer sichergehen will, müsste bei jeder finanziellen Transaktion mit dem anderen eine schriftliche Einzelregelung fixieren – ein Anliegen, das in der Praxis eine Debatte über das gegenseitige Vertrauen auslösen dürfte. Wer aber auf den gesetzlichen Schutz für verheiratete Partner verzichtet, nimmt dieses Defizit bewusst und willentlich in Kauf. Darauf verweist der BGH regelmäßig (zuletzt Beschl. v. 09.03.2016 – XII ZB 693/14). So hat er in einem Unterhaltsfall darauf hingewiesen, dass es den Partnern, die sich bewusst gegen eine rechtliche Ausgestaltung ihrer Beziehung entschieden haben, unbenommen bleibt, die Ehe zu schließen und damit ihre Beziehung auf eine rechtliche Grundlage zu stellen.

    OLG Brandenburg, Urt. v. 09.02.2016 – 3 U 8/12

     

    Es ist daher den unverheirateten Lebensgefährten, in der Regel zu empfehlen, eine Vereinbarung über Rechte an Grundstücken oder an Vermögensgegenständen zu treffen, um Streit bei einer etwaigen Trennung zu vermeiden. Oft ist es auch so, dass Familienangehörige Arbeitsleistungen miterbringen, auch für diese sollte insoweit Vorsorge getroffen werden.

    Dr. Boris Cramer

    Notar

  • Ist ein Erbschein wirklich notwendig?

    Wenn ein vom Nachlassgericht eröffnetes eigenhändiges Testament die Erbfolge mit der im Rechtsverkehr erforderlichen Eindeutigkeit nachweist, kann der Erbe damit sein Erbrecht belegen. Ein Erbschein kann dann ggf. entbehrlich sein. Das hat der BGH entschieden und die Verurteilung einer Sparkasse zur Erstattung von Gerichtskosten im Zusammenhang mit einem erteilten Erbschein bestätigt.

    Der Fall:

    Die Tochter eines verstorbenen Ehepaars verlangte von der Sparkasse Erstattung der für die Erteilung eines Erbscheins angefallenen Gerichtskosten. Die Erblasserin errichtete zusammen mit ihrem vorverstorbenen Ehemann ein das eigenhändiges Testament zugunsten ihrer Kinder. Das Testament war bezüglich der Erbeinsetzung eindeutig. Das jeweils nachlassgerichtlich eröffnete Testament wurde sowohl nach dem Tod des Ehemannes als auch nach dem Tod der Erblasserin der Sparkasse vorgelegt. Die Tochter forderte nach dem Tod der Mutter sodann die Sparkasse auf, die Erblasserkonten freizugeben. Die Sparkasse lehnte dies mit der Begründung ab, dass im Testament lediglich Vermächtnisnehmer bestimmt wurden. Sie forderte die Vorlage eines Erbscheins. Daraufhin erwirkte die Tochter einen Erbschein. Die Gerichtskosten hierfür beliefen sich auf 1.770 €. Der Nachlass bestand nur aus Konten bei der Sparkasse und aus einem schon vor der Erbscheinerteilung ausbezahlten Guthaben bei einer anderen Bank. Da der Erbschein aus Sicht der Tochter nur für die Sparkasse erteilt werden musste, forderte diese die Sparkasse zunächst außergerichtlich und dann im Klagewege auf, die angefallenen Kosten i.H.v. 1.770 € zu übernehmen.  Das AG und das LG verurteilten die Sparkasse zur Erstattung der Gerichtskosten.

    Die Entscheidung:

    Die hiergegen von der Sparkasse eingelegte Revision ist nach Ansicht des BGH unbegründet. Das Berufungsgericht hat zu Recht einen Anspruch gegen die Sparkasse auf Erstattung der Gerichtskosten aus § 280 Abs. 1 BGB bejaht. Die Sparkasse hat durch ihre Forderung nach einem Erbschein gegen die ihr obliegende vertragliche Leistungstreuepflicht verstoßen. Eine vertragliche Regelung zum Nachweis des Erbrechts bestand nicht. Eine Bank kann auch bei einem eigenhändigen Testament nicht grundsätzlich auf die Vorlage eines Erbscheins bestehen. Dem berechtigten Interesse des oder der Erben an einer raschen und kostengünstigen Abwicklung des Nachlasses muß die Bank Rechnung zu tragen. Dem Interesse der Bank an einer risikolosen Abwicklung bzw. der Vermeidung einer doppelten Inanspruchnahme kann auch meist durch die Vorlage eines eröffneten eigenhändigen Testaments genüge getan werden. Jedoch darf das der Bank vorgelegte handschriftliche Testament nicht gesteigert auslegungsbedürftig sein. Bei konkreten und begründeten Zweifel an der Erbfolge kann die Bank die Vorlage weiterer Unterlagen oder auch einen Erbschein verlangen. Ob die Bank einen Erbschein fordern darf, obliegt letztendlich der Beurteilung des Tatrichters. Vorliegend waren jedoch nach Ansicht des BGH solche konkreten und begründeten Zweifel nicht ersichtlich. Daraus folgt: Unter Bezugnahme auf seine bisherige Rechtsprechung stellte der BGH in diesem Urteil nochmals klar, dass der Erbe bis auf wenige Ausnahmen nicht verpflichtet ist, sein Erbrecht durch einen Erbschein nachzuweisen. Er hat die Möglichkeit, den Nachweis auch in anderer Form zu erbringen. Neben einem eröffneten notariellen Testament oder Erbvertrag kann der Nachweis auch mittels eines eindeutigen handschriftlichen, nachlassgerichtlich eröffneten Testaments oder im Falle der gesetzlichen Erbfolge mittels der üblichen Personenstandsurkunden geführt werden. Der BGH stellt aber auch klar, dass der Nachweis mittels eröffneten handschriftlichem Testament nur dann möglich ist, wenn das Testament eindeutig ist und keine gesteigerte Auslegung erfordert.

    Aber Achtung:

    Zur Änderung des Grundbuchs kann der Nachweis der Erbfolge gem. § 35 Abs.1 GBO nur durch einen Erbschein oder ein Europäisches Nachlasszeugnis geführt werden. Nur wenn die Erbfolge auf einer Verfügung von Todes wegen fußt, die in einer öffentlichen Urkunde enthalten ist, genügt es, anstelle des Erbscheins oder des Europäischen Nachlasszeugnisses die Verfügung und die Niederschrift über die Eröffnung der Verfügung vorzulegen. Ein handschriftliches Testament reicht dagegen nicht aus im Gegensatz zu einem notariell beurkundeten Testament.

    BGH, Urt. v. 05.04.2016 - XI ZR 440/15

    Dr. Boris Cramer

    Rechtsanwalt und Notar

  • Unfall selbst verschuldet trotz Vorfahrt?

    Die erhebliche Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit durch einen vorfahrtberechtigten Motorradfahrer vor dem Zusammenstoß mit einem aus einer untergeordneten Autobahnabfahrt nach links abbiegenden Pkw-Fahrer kann eine Haftungsverteilung von 30 % zu 70 % zu Lasten des Motoradfahrers rechtfertigen. Diese Haftungsquote hat das OLG Hamm zuletzt zu Grunde gelegt.

    Der Fall:

    Die Haftungsverteilung bei Unfällen zwischen vorfahrtsberechtigtem und einfahrendem Verkehr ist oft streitig. Von Seiten des einfahrenden Verkehrs wird oftmals eingewandt, dass der Unfallgegner viel zu schnell gewesen sei. Eine Quote liegt da nahe, oftmals leigt diese bei 70% zu Lastend des einfahrenden Verkehrsteilnehmers. Gilt das auch dann, wenn der Bevorrechtigte gerast ist, also z.B. mit mehr als der doppelten als der erlaubten Geschwindigkeit unterwegs war? Mit einem solchen Fall hat sich das OLG Hamm befasst. Klägerin ist die Krankenkasse des im September Jahre 2011 28 Jahre alten Motorradfahrers aus Hamm. Sie nimmt den seinerzeit 58 Jahre alten Pkw-Fahrer aus Arnsberg und dessen Haftpflichtversicherung auf Erstattung von Aufwendungen in Anspruch, die ihr aufgrund eines Unfalls des Motorradfahrers entstanden sind. Im Bereich einer von rechts einmündenden Autobahnabfahrt ist die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf der Vorfahrt führenden Straße auf 50 km/h begrenzt.   Diese Begrenzung ließ der Motorradfahrer außer Acht, sein Motorrad Yamaha war mindestens 121 km/h schnell. Der beklagte Pkw-Fahrer bog mit seinem Pkw VW Touran langsam nach links ab, als das Motorrad noch ca. 250 m entfernt war. Aufgrund des Abbiegemanövers leitete der Motorradfahrer eine Bremsung ein und wich nach links aus, kollidierte jedoch mit dem abbiegenden Pkw. Bei dem Unfall zog sich der Motoradfahrer schwere Verletzungen zu. Im vorliegenden Zivilprozess haben die Parteien im Wege der Feststellungsklage darüber gestritten, ob der beklagte Pkw-Fahrer für den Unfall mitverantwortlich ist und die Beklagten der Klägerin deswegen 1/3 der unfallbedingten Aufwendungen zu ersetzen haben.

    Die Entscheidung:

    Das Landgericht hatte die Klage wegen des überwiegenden Verschuldens des Motorradfahrers abgewiesen, das OLG Hamm hat eine 30 %ige Haftung der Beklagten für das Unfallgeschehen bejaht. Auf Seiten des Motorradfahrers sei zunächst die unfallursächliche, massive Tempoüberschreitung zu berücksichtigen, von der die Klägerin selbst ausgehe. Allerdings liege auch auf Seiten des Pkw-Fahrers ein schuldhaftes Verhalten vor. Beim Beginn seines Abbiegevorgangs sei das mit eingeschaltetem Fahrlicht herannahende Motorrad für den Pkw-Fahrer zu sehen gewesen. Wenn er dieses - seinen Angaben vor Gericht entsprechend - erst nach Abbiegebeginn erstmals wahrgenommen habe, habe er den Verkehr auf der bevorrechtigten Straße nicht ausreichend beachtet. Bei ausreichender Ausschau habe er die erhebliche Geschwindigkeit des Motorrads erkennen können und dann zuwarten müssen. Keinesfalls habe er in der tatsächlich erfolgten langsamen Weise mit nur geringer Beschleunigung abbiegen dürfen, sondern - wenn überhaupt - zügig anfahren müssen. Beim Zuwarten und - nach den Angaben des vom Senat befragten Sachverständigen - auch beim zügigen Abbiegen wäre der Zusammenstoß zu vermeiden gewesen. Die damit ebenfalls unfallursächliche Vorfahrtsverletzung des Pkw-Fahrers rechtfertige eine Haftungsquote von 70 % zu 30 % zu Lasten der Beklagten.

    OLG Hamm, Urt. v. 23.02.2016 - 9 U 43/15

    Quelle: OLG Hamm, Pressemitteilung v. 24.06.2016

    Daraus folgt:

    Auch bei wohl "selbstverschuldeten" Unfällen macht es Sinn die Rechtslage genau zu prüfen, da die sog. Unabwendbarkeit für beide Unfallbeteiligte in nur wenigen Fällen gegeben ist.

    Dr. Boris Cramer Rechtsanwalt

    zugleich Fachanwalt für Verkehrsrecht