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  • Ist ein Erbschein wirklich notwendig?

    Wenn ein vom Nachlassgericht eröffnetes eigenhändiges Testament die Erbfolge mit der im Rechtsverkehr erforderlichen Eindeutigkeit nachweist, kann der Erbe damit sein Erbrecht belegen. Ein Erbschein kann dann ggf. entbehrlich sein. Das hat der BGH entschieden und die Verurteilung einer Sparkasse zur Erstattung von Gerichtskosten im Zusammenhang mit einem erteilten Erbschein bestätigt.

    Der Fall:

    Die Tochter eines verstorbenen Ehepaars verlangte von der Sparkasse Erstattung der für die Erteilung eines Erbscheins angefallenen Gerichtskosten. Die Erblasserin errichtete zusammen mit ihrem vorverstorbenen Ehemann ein das eigenhändiges Testament zugunsten ihrer Kinder. Das Testament war bezüglich der Erbeinsetzung eindeutig. Das jeweils nachlassgerichtlich eröffnete Testament wurde sowohl nach dem Tod des Ehemannes als auch nach dem Tod der Erblasserin der Sparkasse vorgelegt. Die Tochter forderte nach dem Tod der Mutter sodann die Sparkasse auf, die Erblasserkonten freizugeben. Die Sparkasse lehnte dies mit der Begründung ab, dass im Testament lediglich Vermächtnisnehmer bestimmt wurden. Sie forderte die Vorlage eines Erbscheins. Daraufhin erwirkte die Tochter einen Erbschein. Die Gerichtskosten hierfür beliefen sich auf 1.770 €. Der Nachlass bestand nur aus Konten bei der Sparkasse und aus einem schon vor der Erbscheinerteilung ausbezahlten Guthaben bei einer anderen Bank. Da der Erbschein aus Sicht der Tochter nur für die Sparkasse erteilt werden musste, forderte diese die Sparkasse zunächst außergerichtlich und dann im Klagewege auf, die angefallenen Kosten i.H.v. 1.770 € zu übernehmen.  Das AG und das LG verurteilten die Sparkasse zur Erstattung der Gerichtskosten.

    Die Entscheidung:

    Die hiergegen von der Sparkasse eingelegte Revision ist nach Ansicht des BGH unbegründet. Das Berufungsgericht hat zu Recht einen Anspruch gegen die Sparkasse auf Erstattung der Gerichtskosten aus § 280 Abs. 1 BGB bejaht. Die Sparkasse hat durch ihre Forderung nach einem Erbschein gegen die ihr obliegende vertragliche Leistungstreuepflicht verstoßen. Eine vertragliche Regelung zum Nachweis des Erbrechts bestand nicht. Eine Bank kann auch bei einem eigenhändigen Testament nicht grundsätzlich auf die Vorlage eines Erbscheins bestehen. Dem berechtigten Interesse des oder der Erben an einer raschen und kostengünstigen Abwicklung des Nachlasses muß die Bank Rechnung zu tragen. Dem Interesse der Bank an einer risikolosen Abwicklung bzw. der Vermeidung einer doppelten Inanspruchnahme kann auch meist durch die Vorlage eines eröffneten eigenhändigen Testaments genüge getan werden. Jedoch darf das der Bank vorgelegte handschriftliche Testament nicht gesteigert auslegungsbedürftig sein. Bei konkreten und begründeten Zweifel an der Erbfolge kann die Bank die Vorlage weiterer Unterlagen oder auch einen Erbschein verlangen. Ob die Bank einen Erbschein fordern darf, obliegt letztendlich der Beurteilung des Tatrichters. Vorliegend waren jedoch nach Ansicht des BGH solche konkreten und begründeten Zweifel nicht ersichtlich. Daraus folgt: Unter Bezugnahme auf seine bisherige Rechtsprechung stellte der BGH in diesem Urteil nochmals klar, dass der Erbe bis auf wenige Ausnahmen nicht verpflichtet ist, sein Erbrecht durch einen Erbschein nachzuweisen. Er hat die Möglichkeit, den Nachweis auch in anderer Form zu erbringen. Neben einem eröffneten notariellen Testament oder Erbvertrag kann der Nachweis auch mittels eines eindeutigen handschriftlichen, nachlassgerichtlich eröffneten Testaments oder im Falle der gesetzlichen Erbfolge mittels der üblichen Personenstandsurkunden geführt werden. Der BGH stellt aber auch klar, dass der Nachweis mittels eröffneten handschriftlichem Testament nur dann möglich ist, wenn das Testament eindeutig ist und keine gesteigerte Auslegung erfordert.

    Aber Achtung:

    Zur Änderung des Grundbuchs kann der Nachweis der Erbfolge gem. § 35 Abs.1 GBO nur durch einen Erbschein oder ein Europäisches Nachlasszeugnis geführt werden. Nur wenn die Erbfolge auf einer Verfügung von Todes wegen fußt, die in einer öffentlichen Urkunde enthalten ist, genügt es, anstelle des Erbscheins oder des Europäischen Nachlasszeugnisses die Verfügung und die Niederschrift über die Eröffnung der Verfügung vorzulegen. Ein handschriftliches Testament reicht dagegen nicht aus im Gegensatz zu einem notariell beurkundeten Testament.

    BGH, Urt. v. 05.04.2016 - XI ZR 440/15

    Dr. Boris Cramer

    Rechtsanwalt und Notar

  • Unfall selbst verschuldet trotz Vorfahrt?

    Die erhebliche Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit durch einen vorfahrtberechtigten Motorradfahrer vor dem Zusammenstoß mit einem aus einer untergeordneten Autobahnabfahrt nach links abbiegenden Pkw-Fahrer kann eine Haftungsverteilung von 30 % zu 70 % zu Lasten des Motoradfahrers rechtfertigen. Diese Haftungsquote hat das OLG Hamm zuletzt zu Grunde gelegt.

    Der Fall:

    Die Haftungsverteilung bei Unfällen zwischen vorfahrtsberechtigtem und einfahrendem Verkehr ist oft streitig. Von Seiten des einfahrenden Verkehrs wird oftmals eingewandt, dass der Unfallgegner viel zu schnell gewesen sei. Eine Quote liegt da nahe, oftmals leigt diese bei 70% zu Lastend des einfahrenden Verkehrsteilnehmers. Gilt das auch dann, wenn der Bevorrechtigte gerast ist, also z.B. mit mehr als der doppelten als der erlaubten Geschwindigkeit unterwegs war? Mit einem solchen Fall hat sich das OLG Hamm befasst. Klägerin ist die Krankenkasse des im September Jahre 2011 28 Jahre alten Motorradfahrers aus Hamm. Sie nimmt den seinerzeit 58 Jahre alten Pkw-Fahrer aus Arnsberg und dessen Haftpflichtversicherung auf Erstattung von Aufwendungen in Anspruch, die ihr aufgrund eines Unfalls des Motorradfahrers entstanden sind. Im Bereich einer von rechts einmündenden Autobahnabfahrt ist die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf der Vorfahrt führenden Straße auf 50 km/h begrenzt.   Diese Begrenzung ließ der Motorradfahrer außer Acht, sein Motorrad Yamaha war mindestens 121 km/h schnell. Der beklagte Pkw-Fahrer bog mit seinem Pkw VW Touran langsam nach links ab, als das Motorrad noch ca. 250 m entfernt war. Aufgrund des Abbiegemanövers leitete der Motorradfahrer eine Bremsung ein und wich nach links aus, kollidierte jedoch mit dem abbiegenden Pkw. Bei dem Unfall zog sich der Motoradfahrer schwere Verletzungen zu. Im vorliegenden Zivilprozess haben die Parteien im Wege der Feststellungsklage darüber gestritten, ob der beklagte Pkw-Fahrer für den Unfall mitverantwortlich ist und die Beklagten der Klägerin deswegen 1/3 der unfallbedingten Aufwendungen zu ersetzen haben.

    Die Entscheidung:

    Das Landgericht hatte die Klage wegen des überwiegenden Verschuldens des Motorradfahrers abgewiesen, das OLG Hamm hat eine 30 %ige Haftung der Beklagten für das Unfallgeschehen bejaht. Auf Seiten des Motorradfahrers sei zunächst die unfallursächliche, massive Tempoüberschreitung zu berücksichtigen, von der die Klägerin selbst ausgehe. Allerdings liege auch auf Seiten des Pkw-Fahrers ein schuldhaftes Verhalten vor. Beim Beginn seines Abbiegevorgangs sei das mit eingeschaltetem Fahrlicht herannahende Motorrad für den Pkw-Fahrer zu sehen gewesen. Wenn er dieses - seinen Angaben vor Gericht entsprechend - erst nach Abbiegebeginn erstmals wahrgenommen habe, habe er den Verkehr auf der bevorrechtigten Straße nicht ausreichend beachtet. Bei ausreichender Ausschau habe er die erhebliche Geschwindigkeit des Motorrads erkennen können und dann zuwarten müssen. Keinesfalls habe er in der tatsächlich erfolgten langsamen Weise mit nur geringer Beschleunigung abbiegen dürfen, sondern - wenn überhaupt - zügig anfahren müssen. Beim Zuwarten und - nach den Angaben des vom Senat befragten Sachverständigen - auch beim zügigen Abbiegen wäre der Zusammenstoß zu vermeiden gewesen. Die damit ebenfalls unfallursächliche Vorfahrtsverletzung des Pkw-Fahrers rechtfertige eine Haftungsquote von 70 % zu 30 % zu Lasten der Beklagten.

    OLG Hamm, Urt. v. 23.02.2016 - 9 U 43/15

    Quelle: OLG Hamm, Pressemitteilung v. 24.06.2016

    Daraus folgt:

    Auch bei wohl "selbstverschuldeten" Unfällen macht es Sinn die Rechtslage genau zu prüfen, da die sog. Unabwendbarkeit für beide Unfallbeteiligte in nur wenigen Fällen gegeben ist.

    Dr. Boris Cramer Rechtsanwalt

    zugleich Fachanwalt für Verkehrsrecht

  • Achtung!! Europäische Erbrechtsverordnung in Kraft getreten!!

    Die am 16.08.2012 in Kraft getretene europäische Erbrechtsverordnung ist nunmehr seit dem 17. August für alle EU-Länder (mit Ausnahme Dänemark, Irland und Britannien) verbindlich geworden. Daraus ergibt sich, dass in Erbfällen, die im Ausland eintreten zunächst überprüft wird, wo der Erblasser seinen letzten gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Für diese Erbfälle gilt, sofern der Erblasser seinen gewöhnlichen Aufenthalt im EU-Ausland hatte das Erbrecht des Aufenthaltslandes (z.B. Spanien bei Mallorca-Residenten). Selbst für Fälle, in denen ein Testament vorliegt gilt dies, sofern nicht ausdrücklich eine Regelung bezüglich des so genannten Erbstatuts getroffen worden ist, d.h. der Erblasser eindeutig erklärt hat, welches Recht anwendbar sein soll.

    Die Erbrechte der europäischen Mitgliedstaaten sind völlig unterschiedlich. In Spanien ist es z.B. sogar so, dass die Erbrechte zwischen den unterschiedlichen Bereichen des Landes z.B. zwischen Andalusien und Barcelona unterschiedlich sind. Sogar die einzelnen Regelungen auf den Balearen sind unterschiedlich, sodass es unterschiedliche Regelungen gibt, sofern ein Erblasser auf Mallorca oder Ibiza verstirbt.

    Bezüglich des spanischen Erbrechtes kann z.B. gesagt werden, dass nur die Kinder Erben sind und die Ehefrau lediglich ein Nießbrauch am Nachlass hat. Im spanischen Erbrecht kann zu dem testamentarisch nur über einen Teil des Vermögens verfügt werden, für einen wesentlichen Teil gilt zwingend, dass dieser den Kindern zusteht und insofern testamentarisch nicht darüber verfügt werden kann.

    Insofern kann den Mandanten nur angeraten werden, bereits bei Errichtung eines Testamentes zu überlegen, ob gegebenenfalls der Lebensabend im Ausland verbracht wird und/oder nach einem Umzug ins Ausland unbedingt das Testament von einem Notar oder Fachanwalt für Erbrecht überprüfen zu lassen.

    Bitte sprechen Sie uns in diesen Fällen an.

    Dr. Boris Cramer

    Notar

    August 2015