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Newsfeed mit aktuellen Meldungen

  • Achtung!! Europäische Erbrechtsverordnung in Kraft getreten!!

    Die am 16.08.2012 in Kraft getretene europäische Erbrechtsverordnung ist nunmehr seit dem 17. August für alle EU-Länder (mit Ausnahme Dänemark, Irland und Britannien) verbindlich geworden. Daraus ergibt sich, dass in Erbfällen, die im Ausland eintreten zunächst überprüft wird, wo der Erblasser seinen letzten gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Für diese Erbfälle gilt, sofern der Erblasser seinen gewöhnlichen Aufenthalt im EU-Ausland hatte das Erbrecht des Aufenthaltslandes (z.B. Spanien bei Mallorca-Residenten). Selbst für Fälle, in denen ein Testament vorliegt gilt dies, sofern nicht ausdrücklich eine Regelung bezüglich des so genannten Erbstatuts getroffen worden ist, d.h. der Erblasser eindeutig erklärt hat, welches Recht anwendbar sein soll.

    Die Erbrechte der europäischen Mitgliedstaaten sind völlig unterschiedlich. In Spanien ist es z.B. sogar so, dass die Erbrechte zwischen den unterschiedlichen Bereichen des Landes z.B. zwischen Andalusien und Barcelona unterschiedlich sind. Sogar die einzelnen Regelungen auf den Balearen sind unterschiedlich, sodass es unterschiedliche Regelungen gibt, sofern ein Erblasser auf Mallorca oder Ibiza verstirbt.

    Bezüglich des spanischen Erbrechtes kann z.B. gesagt werden, dass nur die Kinder Erben sind und die Ehefrau lediglich ein Nießbrauch am Nachlass hat. Im spanischen Erbrecht kann zu dem testamentarisch nur über einen Teil des Vermögens verfügt werden, für einen wesentlichen Teil gilt zwingend, dass dieser den Kindern zusteht und insofern testamentarisch nicht darüber verfügt werden kann.

    Insofern kann den Mandanten nur angeraten werden, bereits bei Errichtung eines Testamentes zu überlegen, ob gegebenenfalls der Lebensabend im Ausland verbracht wird und/oder nach einem Umzug ins Ausland unbedingt das Testament von einem Notar oder Fachanwalt für Erbrecht überprüfen zu lassen.

    Bitte sprechen Sie uns in diesen Fällen an.

    Dr. Boris Cramer

    Notar

    August 2015

  • Besitz und Eigentum; Umzug

    Notare werden nach der oder in der Beurkundung oft gefragt:

    “… Und wie läuft das denn jetzt weiter nach dem Kaufvertrag, wann können wir in die neue Wohnung/Haus einziehen?...“

    Das sind berechtigte Fragen, die allerdings nicht pauschal beantwortet werden können.

    Die nachfolgenden Ausführungen sollen Ihnen ein paar nützliche Hinweise zur Abwicklung des notariellen Geschäftes nach Beurkundung eines Kaufvertrages geben.

     

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  • Smartphones im Straßenverkehr

    Das OLG Hamm hat die obergerichtliche Rechtsprechung, nach der § 23 Abs. 1a der Straßenverkehrsordnung (StVO) auch die Nutzung der Navigationshilfe oder eines anderen Hilfsdienstes eines Mobiltelefons regelt, bestätigt. Demnach darf ein „Handy“ bzw. „Smartphone“ während der Fahrt vom Fahrer weder zum Telefonieren noch zur Navigation oder Internetrecherche genutzt werden.

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