Steuerbegünstigung einer Abfindung bei Beendigung eines Arbeitsverhältnisses

Der Gesetzgeber hat grundsätzlich vorgesehen, dass bei Zahlung einer Abfindung als Ausgleichung des Progressionsnachteils eine Steuertarifbegünstigung gewährt wird. Diese setzt allerdings grundsätzlich voraus, dass die Abfindung in einem Betrag gezahlt wird. Eine Verteilung auf zwei oder mehrere Jahresbeträge war steuerschädlich. Der Bundesfinanzhof hat nunmehr allerdings in einem Urteil hiervon eine Ausnahme gemacht. Danach wird die Tarifbegünstigung unter Umständen auch dann gewährt, wenn es zu einer Auszahlung in zwei Teilbeträgen in zwei verschiedenen Jahren kommt. Voraussetzung ist allerdings, dass es sich bei dem einen der beiden Teilbeträge um den Hauptbetrag und bei dem anderen Teilbetrag nur um eine geringfügige Nebenleistung handelt. Die Begünstigung bei der Steuer wird dann allerdings nur für den Hauptbetrag gewährt und nicht für den Nebenbetrag.

 Jahressonderzahlungen und Mindestlohn

Das Bundesarbeitsgericht hat in einem Urteil vom 25.05.2016 einen Fall entschieden, bei dem die Parteien über die Erfüllung des gesetzlichen Mindestlohnanspruchs durch Sonderzahlungen und die Auswirkungen des Mindestlohngesetzes auf arbeitsvertraglich vereinbarte Entgeltbestandteile gestritten haben. Hintergrund war, dass eine Mitarbeiterin in einer Cafeteria in Vollzeit beschäftigt war. Der Arbeitsvertrag enthielt die Regelung, dass die Mitarbeiterin für einen Stundenlohn von 13,50 DM angestellt war und einen Monatslohn in Höhe von 2.347,92 DM erhielt. Darüber hinaus gab es ein Urlaubsgeld in Höhe von 50 % und ein Weihnachtsgeld in Höhe von weiteren 50 % eines Monatslohnes.


Mitte Dezember 2014 hat der Arbeitgeber allen Arbeitnehmern Änderungsverträge angeboten. Diese führten zu einer Erhöhung des Monatsentgelts um 2 % ab dem 01.01.2015 und eine anteilige Zahlung des Urlaubs- und Weihnachtsgelds in jedem Monat. Die Mitarbeiterin lehnte diesen Änderungsvertrag ab. Der Arbeitgeber zahlte daraufhin der Arbeitnehmerin ab Januar 2015 neben dem Bruttogehalt in Höhe von nunmehr 1.391,36 € monatlich weitere jeweils 57,97 € brutto, die er mit „Urlaubsgeld 1/12“ und „Sonderzuwendung 1/12“ abrechnete. Insgesamt ergaben sich daraus monatlich 1.507,30 € brutto. Die Mitarbeiterin erhob dann Klage. Sie forderte eine weitere Vergütung. Sie führte dazu zur Begründung an, dass der gesetzliche Mindestlohn nicht in voller Höhe gezahlt werde.
Bei einer durchschnittlichen Arbeitsleistung von 173,33 Stunden im Monat müsse das Bruttomonatsgehalt 1.473,33 € betragen. Die Jahressonderzahlungen (Weihnachts- und Urlaubsgeld) seien nicht auf den gesetzlichen Mindestlohn anrechenbar. Alle Entgeltbestandteile seien auf der Grundlage des Mindestlohns von 8,50 €/pro Stunde zu berechnen. Auch Überstunden seien mit dem gesetzlichen Mindestlohn zu vergüten. Das Bundesarbeitsgericht hat ausgeführt, dass der Mindestlohn nach § 1 II 1 MiLoG 8,50 € brutto je Zeitstunde beträgt. Dabei komme es nicht darauf an, in welcher zeitlichen Lage die Arbeit geleistet werden. Darüber hinaus gelte ein umfassender Entgeltbegriff. D.h., dass alle Geldleistungen des Arbeitnehmers zur Erfüllung des Mindestlohnanspruchs des Arbeitnehmers führen. Lediglich solche Zahlungen, die der Arbeitgeber ohne Rücksicht auf eine tatsächliche Arbeitsleistung des Arbeitnehmers erbringe, seien auszunehmen.

Daraus hat das Bundesarbeitsgericht den Schluss gezogen, dass neben dem monatlichen Bruttogehalt auch den in den jeweiligen Monaten gezahlten 1/12 der Jahressonderzahlungen Entgeltcharakter zukomme. Sie seien eine Gegenleistung für die Arbeitsleistung. Dementsprechend seien diese auch bei der Feststellung, ob der gesetzliche Mindestlohn gezahlt werde, mit zu berücksichtigen. Wenn also der Arbeitgeber eine Jahressonderzahlung auf die einzelnen Monate verteilt, dann sind diese bei der Festlegung, ob der Mindestlohn unter- oder überschritten wird, zu berücksichtigen. Wird die Sonderzahlung dagegen nur einmal pro Jahr gezahlt, kann diese nur auf den Mindestlohn in dem Monat angerechnet werden, in dem sie tatsächlich gezahlt wurde.

Josef Wegener, Rechtsanwalt

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