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Steuerbegünstigung einer Abfindung bei Beendigung eines Arbeitsverhältnisses

Der Gesetzgeber hat grundsätzlich vorgesehen, dass bei Zahlung einer Abfindung als Ausgleichung des Progressionsnachteils eine Steuertarifbegünstigung gewährt wird. Diese setzt allerdings grundsätzlich voraus, dass die Abfindung in einem Betrag gezahlt wird. Eine Verteilung auf zwei oder mehrere Jahresbeträge war steuerschädlich. Der Bundesfinanzhof hat nunmehr allerdings in einem Urteil hiervon eine Ausnahme gemacht. Danach wird die Tarifbegünstigung unter Umständen auch dann gewährt, wenn es zu einer Auszahlung in zwei Teilbeträgen in zwei verschiedenen Jahren kommt. Voraussetzung ist allerdings, dass es sich bei dem einen der beiden Teilbeträge um den Hauptbetrag und bei dem anderen Teilbetrag nur um eine geringfügige Nebenleistung handelt. Die Begünstigung bei der Steuer wird dann allerdings nur für den Hauptbetrag gewährt und nicht für den Nebenbetrag.

 Jahressonderzahlungen und Mindestlohn

Das Bundesarbeitsgericht hat in einem Urteil vom 25.05.2016 einen Fall entschieden, bei dem die Parteien über die Erfüllung des gesetzlichen Mindestlohnanspruchs durch Sonderzahlungen und die Auswirkungen des Mindestlohngesetzes auf arbeitsvertraglich vereinbarte Entgeltbestandteile gestritten haben. Hintergrund war, dass eine Mitarbeiterin in einer Cafeteria in Vollzeit beschäftigt war. Der Arbeitsvertrag enthielt die Regelung, dass die Mitarbeiterin für einen Stundenlohn von 13,50 DM angestellt war und einen Monatslohn in Höhe von 2.347,92 DM erhielt. Darüber hinaus gab es ein Urlaubsgeld in Höhe von 50 % und ein Weihnachtsgeld in Höhe von weiteren 50 % eines Monatslohnes.


Mitte Dezember 2014 hat der Arbeitgeber allen Arbeitnehmern Änderungsverträge angeboten. Diese führten zu einer Erhöhung des Monatsentgelts um 2 % ab dem 01.01.2015 und eine anteilige Zahlung des Urlaubs- und Weihnachtsgelds in jedem Monat. Die Mitarbeiterin lehnte diesen Änderungsvertrag ab. Der Arbeitgeber zahlte daraufhin der Arbeitnehmerin ab Januar 2015 neben dem Bruttogehalt in Höhe von nunmehr 1.391,36 € monatlich weitere jeweils 57,97 € brutto, die er mit „Urlaubsgeld 1/12“ und „Sonderzuwendung 1/12“ abrechnete. Insgesamt ergaben sich daraus monatlich 1.507,30 € brutto. Die Mitarbeiterin erhob dann Klage. Sie forderte eine weitere Vergütung. Sie führte dazu zur Begründung an, dass der gesetzliche Mindestlohn nicht in voller Höhe gezahlt werde.
Bei einer durchschnittlichen Arbeitsleistung von 173,33 Stunden im Monat müsse das Bruttomonatsgehalt 1.473,33 € betragen. Die Jahressonderzahlungen (Weihnachts- und Urlaubsgeld) seien nicht auf den gesetzlichen Mindestlohn anrechenbar. Alle Entgeltbestandteile seien auf der Grundlage des Mindestlohns von 8,50 €/pro Stunde zu berechnen. Auch Überstunden seien mit dem gesetzlichen Mindestlohn zu vergüten. Das Bundesarbeitsgericht hat ausgeführt, dass der Mindestlohn nach § 1 II 1 MiLoG 8,50 € brutto je Zeitstunde beträgt. Dabei komme es nicht darauf an, in welcher zeitlichen Lage die Arbeit geleistet werden. Darüber hinaus gelte ein umfassender Entgeltbegriff. D.h., dass alle Geldleistungen des Arbeitnehmers zur Erfüllung des Mindestlohnanspruchs des Arbeitnehmers führen. Lediglich solche Zahlungen, die der Arbeitgeber ohne Rücksicht auf eine tatsächliche Arbeitsleistung des Arbeitnehmers erbringe, seien auszunehmen.

Daraus hat das Bundesarbeitsgericht den Schluss gezogen, dass neben dem monatlichen Bruttogehalt auch den in den jeweiligen Monaten gezahlten 1/12 der Jahressonderzahlungen Entgeltcharakter zukomme. Sie seien eine Gegenleistung für die Arbeitsleistung. Dementsprechend seien diese auch bei der Feststellung, ob der gesetzliche Mindestlohn gezahlt werde, mit zu berücksichtigen. Wenn also der Arbeitgeber eine Jahressonderzahlung auf die einzelnen Monate verteilt, dann sind diese bei der Festlegung, ob der Mindestlohn unter- oder überschritten wird, zu berücksichtigen. Wird die Sonderzahlung dagegen nur einmal pro Jahr gezahlt, kann diese nur auf den Mindestlohn in dem Monat angerechnet werden, in dem sie tatsächlich gezahlt wurde.

Josef Wegener, Rechtsanwalt

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  • Begegnung zwischen Pferd und LKW, wer muss sich von wem fernhalten?

    Heute einmal ein Exkurs in den Reitsport, natürlich im Zusammenhang mit dem Verkehrsrecht.

    Das OLG Celle hat sich in einer Entscheidung vom 10.04.2018 Az. 4 C 147 / 17 mit der Frage der Haftungsverteilung bei einem Unfall zwischen Lkw und Pfers bei einem Überholvorgang beschäftigt.

    Der Sachverhalt:

    Die Tochter der Klägerin führte das Pferd der Klägerin, ein Reitpony. Der Beklagte zu 1) führte einen Lkw, die Parteien begegneten sich auf einem asphaltierten Weg mit Randstreifen auf beiden Seiten, die Reiterin blieb-ohne abzusteigen-stehen und wendete ihr Pferd Richtung des passierenden LKW´s, während der Lkw langsam an ihr und dem Pferd mit einem Abstand von ungefähr 1 m seitlich vorbeifuhr. Hierbei scheute das Pferd und verletzte sich, im weiteren Verlauf musste das Tier eingeschläfert werden, die Reiterin blieb unverletzt.

    Die Entscheidung:

    Erstinstanzlich war das entscheidende Landgericht von einer Haftungsverteilung zwischen den Parteien von 50:50 ausgegangen. Das OLG Celle blieb im Ergebnis bei der Entscheidung des Landgerichts und bejahte einen mit Haftungsanteil der Reiterin von 50 %. Das OLG Celle führt zunächst aus, dass der Lkw-Fahrer einen seitlichen Abstand von mindestens 1,5-2 m hätte einhalten müssen. Anders als bei dem Passieren oder Überholen von anderen Verkehrsteilnehmern reiche ein Seitenabstand von ca. 1 m nicht aus, da beim Passieren oder Überholen eines Reiters oder auch anderer Tiere mit einer plötzlichen Reaktion des Tieres gerechnet werden müsse. Das OLG führt allerdings weiter aus, dass im Hinblick auf die Verkehrssituation die Reiterin vom Pferd hätte absteigen müssen. Es hätte nicht ausgereicht, hier das Pferd auf dem Seitenstreifen zu lenken und dort anzuhalten. Insbesondere sei hierbei zu bedenken, dass es sich bei Pferden um Fluchttiere handele. Ein Reiter müsse dies in Rechnung stellen und erwarten, dass ein Pferd sowohl durch Geräusche und insbesondere auch durch die pure Anwesenheit eines großen, sehr dicht passierenden Lkw, unruhig wird und schließlich scheut und dabei verunfallt. Dies gelte insbesondere auch dann wenn das Pferd in Richtung Fahrzeuges gestellt würde und damit bei einer fluchtartigen Reaktion gerade in Richtung des Fahrzeuges rennen würde. Hieraus folgert das OLG, dass es vorhersehbar sei, dass Begegnungssituationen mit Fahrzeugen potentiell gefährlich seien, selbst wenn das in Rede stehende Pferd prinzipiell an den Straßenverkehr gewöhnt gewesen sei. Insofern sei es der Reiterin möglich gewesen die Situation zu entschärfen oder zumindest die Gefahr zu reduzieren indem sie vom Pferd abgestiegen wäre und es am kurzen Zügel hätte führen können. Sie hätte auch weiter ein Stück zurückreiten können, um die Begegnung mit dem Fahrzeug an einer breiteren Stelle zu ermöglichen.

    Die Konsequenz:

    Alle Reiter kennen die Situation auf Feldwegen in der Natur. Vielfältig gibt es Begegnungen, sei es mit Kraftfahrzeugen oder sonstigen Personen und/oder Verkehrsteilnehmern. In Situationen in denen die Begegnung nicht plötzlich und unerwartet kommt wird man insofern, im Hinblick auf die obige Entscheidung, dem Reiter empfehlen müssen vom Pferd abzusteigen, um sich nicht dem Vorwurf der Fahrlässigkeit auszusetzen. Übrigen Verkehrsteilnehmern ist allerdings ebenfalls größtmögliche Sorgfalt im Hinblick auf das Wesen „Pferd“ zuzumuten. Dies gilt insbesondere für Kraftfahrzeuge, insbesondere natürlich auch für landwirtschaftliche Geräte. Wenn diesen ein gefahrloses Passieren eines Pferdes mit Reiter oder auch eines Pferdes alleine nicht mit mindestens einem Sicherheitsabstand von 2 m möglich ist, müssen die Verkehrsteilnehmer wechselseitig eine Einigung bezüglich des Passieren d.h. durch Handzeichen etc. herbeiführen. Besonders wichtig ist hierbei nach Auffassung des Unterzeichners, dass, auch gerade jungen Reitern, immer wieder die Gefahr vor Augen geführt wird und diese dazu angehalten werden in unklaren Situationen eher vom Pferd abzusteigen, als sich bezüglich der eigenen Vertrautheit mit dem Tier zu sicher zu sein.

    Dr. Boris Cramer

    Rechtsanwalt

    zugleich Fachanwalt für Verkehrsrecht

  • Mängelgewährleistungs-Verkürzung in vielen Fällen unwirksam!!

    Wir hatte an dieser Stelle bereits einmal auf die Entscheidung des BGH vom 15.04.2015 hingewiesen, in dem der BGH die Klauseln des ZDK zur Verkürzung der Gewährleistung auf 1 Jahr in vielen Fällen als unwirksam angesehen hatte.

    Nun hat sich ebenfalls der EUGH mit dem Problem beschäftigt und festgestellt, dass die generelle Verkürzung der Verjährungsfrist unwirksam sei, da lediglich die Haftungsdauer beschränkt werden könne (EUGH Urt. v. 13.07.2017 Az.: C- 133/16). Daraus ergibt sich allerdings, dass die -derzeit im KfZ-Handel verwendeten Klauseln- unwirksam gem. §§ 306, 307 BGB sind, da sie dem Verbraucher eine Verkürzung der Verjährungsfrist gegenüber erklären.

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  • Tierhalterhaftung und Reitbeteiligung

    OLG Nürnberg Urt. v. 29.03.2017 Az.: 4 U 1162/13

     

    Im Fall der Vergabe einer Reitbeteiligung machen sich die Parteien in der Regel keine Gedanken über einen Unfall. Was passiert aber wenn, z.B. das Pferd bei einem Ausritt scheut und der/die Reiterin stürzt? § 833 BGB statuiert die sog. Tierhalterhaftung. Es handelt sich dabei um eine verschuldensunabhängige Haftung des Halters eines Tieres der für etwaige Schäden von Dritten, sobald sich die typische Gefahr des Tieres (hier z.B. das Scheuen) manifestiert, . Für die Reitbeteiligung hat das OLG Nürnberg nun folgendes statuiert:

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