[email protected]
02921-3642-0
02924-879-8370

Das zentrale Testamentsregister

Am 1. August 2012 hat das Zentrale Testamentsregister (ZTR) in Berlin seine Arbeit aufgenommen, es wird durch die Bundesnotarkammer betrieben. Das ZTR soll gewährleisten, dass Testamente und alle übrigen, für die Erbfolge relevante Urkunden, im Erbfall aufgefunden werden. Testamente, die zerstört werden oder sonst irgendwie verschwinden oder untergehen können ihren Zweck nicht erreichen. Erfasst werden können alle amtlich verwahrten und notariell beurkundeten erbfolgerelevanten Urkunden (wie z.B. Testamente, Erbverträge, etc.)

 

Nicht registriert werden dagegen Testamente, die privat verwahrt werden. Diese müssten zuvor beim Amtsgericht (Nachlassgericht) in amtliche Verwahrung genommen werden.

In dem Register werden keine Inhalte, also die Angaben, wer Erbe werden soll gespeichert, sondern nur die Angaben, die zum Auffinden des Testatmentes oder der Urkunde notwendig sind (z.B. Namen des Testierenden, Geburtsdatum des Testierenden, Geburtsort, Geburtsstandesamt, Geburtenbuchnummer, die Urkundennummer und den Namen des Notars, etc…).

Die Registrierung kostet einmalig 15 Euro und wird dem Testierenden mit der Notarkostenrechnung in Rechnung gestellt.

Das Register stellt sofort nach der Registrierung eine Eintragungsbestätigung aus, die der Testierende mit der Testamentsabschrift erhält.

Im Sterbefall – davon erfährt das ZTR durch das den Sterbefall beurkundende Standesamt - benachrichtigt das zentrale Testamentsregister die Verwahrstelle der erbfolgerelevanten Urkunde (insbesondere also das Notariat, wenn der Erbvertrag dort verwahrt ist, sonst das Gericht) und fordert auf, das Testament an das für den letzten Wohnort zuständige Nachlassgericht abzugeben (sog. Pflicht zur Ablieferung). Parallel erhält auch das örtlich zuständige Nachlassgericht über den Sterbefall und dessen Bearbeitung unmittelbar durch das ZTR eine Information, so dass Ablieferungsverzögerungen erkannt werden sollen.

Notare haben gemäß § 78b Abs. 1 Satz 2 BNotO, § 8 Abs. 1 ZTRV ferner die Möglichkeit, im Rahmen ihrer hoheitlichen Aufgabenerfüllung das zentrale Testamentsregister zu durchsuchen, um bisherige Testamente oder Erbverträge zu erfassen. Zu Lebzeiten des Erblassers bedarf dies allerdings dessen Einwilligung gemäß § 78d Abs. 1 Satz 3 BNotO; die Einwilligung ist zu dokumentieren, also am besten in die Urkunde selbst aufzunehmen.

Bis zum Start des ZTR erfolgte die Registrierung der erbfolgerelevanten Urkunden jeweils beim Geburtsstandesamt. Die Altbestände sollen von Amts wegen in das ZTR übernommen werden, so dass alsbald der Abruf des ZTR ausreichend ist, um  festzustellen, ob erbfolgerelevante Dokumente und Urkunden vorhanden sind.

Das ZTR ist ein wesentliches Mittel um Sicherzustellen, dass der Erblasserwille tatsächlich durchgesetzt wird, da ein Verlust dieser letztwilligen Verfügungen wohl ausgeschlossen ist

Nähere Informationen finden Sie unter www.testamentsregister.de!

 

Dr. Boris Cramer

Rechtsanwalt & Notar

 

Soest im Oktober 2013

Tags: Erbrecht, Notariat

Drucken

Newsfeed mit aktuellen Meldungen

  • Begegnung zwischen Pferd und LKW, wer muss sich von wem fernhalten?

    Heute einmal ein Exkurs in den Reitsport, natürlich im Zusammenhang mit dem Verkehrsrecht.

    Das OLG Celle hat sich in einer Entscheidung vom 10.04.2018 Az. 4 C 147 / 17 mit der Frage der Haftungsverteilung bei einem Unfall zwischen Lkw und Pfers bei einem Überholvorgang beschäftigt.

    Der Sachverhalt:

    Die Tochter der Klägerin führte das Pferd der Klägerin, ein Reitpony. Der Beklagte zu 1) führte einen Lkw, die Parteien begegneten sich auf einem asphaltierten Weg mit Randstreifen auf beiden Seiten, die Reiterin blieb-ohne abzusteigen-stehen und wendete ihr Pferd Richtung des passierenden LKW´s, während der Lkw langsam an ihr und dem Pferd mit einem Abstand von ungefähr 1 m seitlich vorbeifuhr. Hierbei scheute das Pferd und verletzte sich, im weiteren Verlauf musste das Tier eingeschläfert werden, die Reiterin blieb unverletzt.

    Die Entscheidung:

    Erstinstanzlich war das entscheidende Landgericht von einer Haftungsverteilung zwischen den Parteien von 50:50 ausgegangen. Das OLG Celle blieb im Ergebnis bei der Entscheidung des Landgerichts und bejahte einen mit Haftungsanteil der Reiterin von 50 %. Das OLG Celle führt zunächst aus, dass der Lkw-Fahrer einen seitlichen Abstand von mindestens 1,5-2 m hätte einhalten müssen. Anders als bei dem Passieren oder Überholen von anderen Verkehrsteilnehmern reiche ein Seitenabstand von ca. 1 m nicht aus, da beim Passieren oder Überholen eines Reiters oder auch anderer Tiere mit einer plötzlichen Reaktion des Tieres gerechnet werden müsse. Das OLG führt allerdings weiter aus, dass im Hinblick auf die Verkehrssituation die Reiterin vom Pferd hätte absteigen müssen. Es hätte nicht ausgereicht, hier das Pferd auf dem Seitenstreifen zu lenken und dort anzuhalten. Insbesondere sei hierbei zu bedenken, dass es sich bei Pferden um Fluchttiere handele. Ein Reiter müsse dies in Rechnung stellen und erwarten, dass ein Pferd sowohl durch Geräusche und insbesondere auch durch die pure Anwesenheit eines großen, sehr dicht passierenden Lkw, unruhig wird und schließlich scheut und dabei verunfallt. Dies gelte insbesondere auch dann wenn das Pferd in Richtung Fahrzeuges gestellt würde und damit bei einer fluchtartigen Reaktion gerade in Richtung des Fahrzeuges rennen würde. Hieraus folgert das OLG, dass es vorhersehbar sei, dass Begegnungssituationen mit Fahrzeugen potentiell gefährlich seien, selbst wenn das in Rede stehende Pferd prinzipiell an den Straßenverkehr gewöhnt gewesen sei. Insofern sei es der Reiterin möglich gewesen die Situation zu entschärfen oder zumindest die Gefahr zu reduzieren indem sie vom Pferd abgestiegen wäre und es am kurzen Zügel hätte führen können. Sie hätte auch weiter ein Stück zurückreiten können, um die Begegnung mit dem Fahrzeug an einer breiteren Stelle zu ermöglichen.

    Die Konsequenz:

    Alle Reiter kennen die Situation auf Feldwegen in der Natur. Vielfältig gibt es Begegnungen, sei es mit Kraftfahrzeugen oder sonstigen Personen und/oder Verkehrsteilnehmern. In Situationen in denen die Begegnung nicht plötzlich und unerwartet kommt wird man insofern, im Hinblick auf die obige Entscheidung, dem Reiter empfehlen müssen vom Pferd abzusteigen, um sich nicht dem Vorwurf der Fahrlässigkeit auszusetzen. Übrigen Verkehrsteilnehmern ist allerdings ebenfalls größtmögliche Sorgfalt im Hinblick auf das Wesen „Pferd“ zuzumuten. Dies gilt insbesondere für Kraftfahrzeuge, insbesondere natürlich auch für landwirtschaftliche Geräte. Wenn diesen ein gefahrloses Passieren eines Pferdes mit Reiter oder auch eines Pferdes alleine nicht mit mindestens einem Sicherheitsabstand von 2 m möglich ist, müssen die Verkehrsteilnehmer wechselseitig eine Einigung bezüglich des Passieren d.h. durch Handzeichen etc. herbeiführen. Besonders wichtig ist hierbei nach Auffassung des Unterzeichners, dass, auch gerade jungen Reitern, immer wieder die Gefahr vor Augen geführt wird und diese dazu angehalten werden in unklaren Situationen eher vom Pferd abzusteigen, als sich bezüglich der eigenen Vertrautheit mit dem Tier zu sicher zu sein.

    Dr. Boris Cramer

    Rechtsanwalt

    zugleich Fachanwalt für Verkehrsrecht

  • Mängelgewährleistungs-Verkürzung in vielen Fällen unwirksam!!

    Wir hatte an dieser Stelle bereits einmal auf die Entscheidung des BGH vom 15.04.2015 hingewiesen, in dem der BGH die Klauseln des ZDK zur Verkürzung der Gewährleistung auf 1 Jahr in vielen Fällen als unwirksam angesehen hatte.

    Nun hat sich ebenfalls der EUGH mit dem Problem beschäftigt und festgestellt, dass die generelle Verkürzung der Verjährungsfrist unwirksam sei, da lediglich die Haftungsdauer beschränkt werden könne (EUGH Urt. v. 13.07.2017 Az.: C- 133/16). Daraus ergibt sich allerdings, dass die -derzeit im KfZ-Handel verwendeten Klauseln- unwirksam gem. §§ 306, 307 BGB sind, da sie dem Verbraucher eine Verkürzung der Verjährungsfrist gegenüber erklären.

    Weiterlesen ...
  • Tierhalterhaftung und Reitbeteiligung

    OLG Nürnberg Urt. v. 29.03.2017 Az.: 4 U 1162/13

     

    Im Fall der Vergabe einer Reitbeteiligung machen sich die Parteien in der Regel keine Gedanken über einen Unfall. Was passiert aber wenn, z.B. das Pferd bei einem Ausritt scheut und der/die Reiterin stürzt? § 833 BGB statuiert die sog. Tierhalterhaftung. Es handelt sich dabei um eine verschuldensunabhängige Haftung des Halters eines Tieres der für etwaige Schäden von Dritten, sobald sich die typische Gefahr des Tieres (hier z.B. das Scheuen) manifestiert, . Für die Reitbeteiligung hat das OLG Nürnberg nun folgendes statuiert:

    Weiterlesen ...