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Nichteheliche Lebensgemeinschaft und Trennung

Wenn sich nicht verheiratete Paare trennen kommt es häufig zum Streit wegen der Vermögensauseinandersetzung. Oftmals wird dann versucht nach den Grundsätzen der ungerechtfertigten Bereicherung und/oder wegen des Wegfalles der Geschäftsgrundlage einen Vermögensausgleich zwischen den Parteien herzustellen. Grundsätzlich kann zwischen Partnern einer nicht ehelichen Lebensgemeinschaft ein Bereicherungsanspruch wegen Zweckverfehlung in Betracht kommen, soweit Leistungen über das tägliche Zusammenleben hinaus bei einem oder beiden Partnern zu bleibenden Vermögenswerten geführt haben. Vor dem OLG Brandenburg ist ein Kläger mit einem solchen Ausgleichssanspruch gescheitert, da er dessen Voraussetzungen nicht beweisen konnte.

Der Fall:

Die Parteien waren Partner einer nicht ehelichen Lebensgemeinschaft und wohnten gemeinsam in einem Haus, dessen Eigentümerin die Frau gemeinsam mit ihrem vorherigen Lebenspartner ist. Nach dem Ende der Beziehung begehrt der Mann von seiner ehemaligen Lebensabschnittsgefährtin den Ausgleich finanzieller Leistungen, die er während der Lebensgemeinschaft erbracht hat.

Das Urteil:

Der Kläger hat gegen die Beklagte keinen Ausgleichsanspruch aus § 812 Abs. 1 Satz 2 zweite Alternative BGB. Zwischen Partnern einer nicht ehelichen Lebensgemeinschaft kommt ein Bereicherungsanspruch wegen Zweckverfehlung in Betracht, soweit Leistungen in Rede stehen, die über das hinausgehen, was das tägliche Zusammenleben erst ermöglicht, und die bei einem oder beiden Partnern zur Bildung die Beendigung der Lebensgemeinschaft überdauernder Vermögenswerte geführt haben (BGH, Urt. v. 06.07.2011 – XII ZR 190/08 und Urt. v. 09.07.2008 – XII ZR 179/05).   Ein Bereicherungsanspruch wegen Fehlschlagens dieser Erwartung setzt voraus, dass darüber mit dem Empfänger der Leistung eine Willensübereinstimmung erzielt worden ist; einseitige Vorstellungen genügen nicht. Eine stillschweigende Einigung in diesem Sinne kann aber angenommen werden, wenn der eine Teil mit seiner Leistung einen bestimmten Erfolg bezweckt und der andere Teil dies erkennt und die Leistung entgegennimmt, ohne zu widersprechen (BGH, a.a.O.). Eine solche finale Ausrichtung der Leistung auf einen nicht erzwingbaren Erfolg wird sich innerhalb einer nicht ehelichen Lebensgemeinschaft allerdings nur bezogen auf solche Zuwendungen oder Arbeitsleistungen feststellen lassen, die deutlich über das hinausgehen, was die Gemeinschaft Tag für Tag benötigt. Es besteht auch kein Anspruch nach den Grundsätzen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage, § 313 BGB. Ein solcher Ausgleichsanspruch kommt in Betracht, soweit der gemeinschaftsbezogenen Zuwendung die Vorstellung oder Erwartung zugrunde lag, die Lebensgemeinschaft, deren Ausgestaltung sie gedient hat, werde Bestand haben. Die Rückabwicklung erfasst insoweit Fälle, in denen es nicht zu gesellschaftsrechtlichen Ausgleichsansprüchen kommt oder in denen eine Zweckabrede i.S.d. § 812 Abs. 1 Satz 2 zweite Alternative BGB nicht festzustellen ist. Sie hat allerdings nicht zur Folge, dass sämtliche Zuwendungen beim Scheitern der Beziehung auszugleichen wären. Auszuscheiden sind zunächst die im Rahmen des täglichen Zusammenlebens ersatzlos erbrachten Leistungen, aber auch die Leistungen desjenigen Partners, der nicht zu den laufenden Kosten beiträgt, sondern größere Einmalzahlungen erbringt: Er kann insofern nicht bessergestellt werden als derjenige Partner, dessen Aufwendungen den täglichen Bedarf decken oder der sonst erforderlich werdende Beiträge übernimmt. Bei der Abwägung, ob und ggf. in welchem Umfang Zuwendungen zurückerstattet oder Arbeitsleistungen ausgeglichen werden müssen, ist zudem zu berücksichtigen, dass der Partner es einmal für richtig erachtet hat, dem anderen diese Leistungen zu gewähren. Ein korrigierender Eingriff ist i.d.R. nur gerechtfertigt, wenn dem Leistenden die Beibehaltung der durch die Leistungen geschaffenen Vermögensverhältnisse nach Treu und Glauben nicht zuzumuten ist. Das Merkmal der Unbilligkeit impliziert zugleich, dass ein Ausgleich nur wegen solcher Leistungen in Betracht kommt, denen nach den jeweiligen Verhältnissen eine erhebliche Bedeutung zukommt.

Daraus folgt:

Der Kläger scheitert in diesem Verfahren mit seiner Forderung über 40.000 € auch deshalb, weil er eine solche Zweckabrede nicht hat beweisen können. Leider werden in der Praxis auch finanzielle Transaktionen größeren Umfangs von unverheirateten Partnern selten schriftlich fixiert, sondern lediglich im Vertrauen auf mündliche Absprachen oder sogar einseitige Zweckvorstellungen vorgenommen. Während Zahlungen i.d.R. durch Bankbelege nachweisbar sind, ergeben sich hinsichtlich der Absprachen im Streitfall i.d.R. Beweisschwierigkeiten.

In der Praxis gilt:

Verheiratete Partner werden durch das Regelwerk des Gesetzes geschützt; dagegen verzichten unverheiratete Partner bewusst auf diesen Schutz. Wer sichergehen will, müsste bei jeder finanziellen Transaktion mit dem anderen eine schriftliche Einzelregelung fixieren – ein Anliegen, das in der Praxis eine Debatte über das gegenseitige Vertrauen auslösen dürfte. Wer aber auf den gesetzlichen Schutz für verheiratete Partner verzichtet, nimmt dieses Defizit bewusst und willentlich in Kauf. Darauf verweist der BGH regelmäßig (zuletzt Beschl. v. 09.03.2016 – XII ZB 693/14). So hat er in einem Unterhaltsfall darauf hingewiesen, dass es den Partnern, die sich bewusst gegen eine rechtliche Ausgestaltung ihrer Beziehung entschieden haben, unbenommen bleibt, die Ehe zu schließen und damit ihre Beziehung auf eine rechtliche Grundlage zu stellen.

OLG Brandenburg, Urt. v. 09.02.2016 – 3 U 8/12

 

Es ist daher den unverheirateten Lebensgefährten, in der Regel zu empfehlen, eine Vereinbarung über Rechte an Grundstücken oder an Vermögensgegenständen zu treffen, um Streit bei einer etwaigen Trennung zu vermeiden. Oft ist es auch so, dass Familienangehörige Arbeitsleistungen miterbringen, auch für diese sollte insoweit Vorsorge getroffen werden.

Dr. Boris Cramer

Notar

Tags: Notariat, Trennung,, Scheidung,, Zugewinn,, Vermögensausgleich

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  • Begegnung zwischen Pferd und LKW, wer muss sich von wem fernhalten?

    Heute einmal ein Exkurs in den Reitsport, natürlich im Zusammenhang mit dem Verkehrsrecht.

    Das OLG Celle hat sich in einer Entscheidung vom 10.04.2018 Az. 4 C 147 / 17 mit der Frage der Haftungsverteilung bei einem Unfall zwischen Lkw und Pfers bei einem Überholvorgang beschäftigt.

    Der Sachverhalt:

    Die Tochter der Klägerin führte das Pferd der Klägerin, ein Reitpony. Der Beklagte zu 1) führte einen Lkw, die Parteien begegneten sich auf einem asphaltierten Weg mit Randstreifen auf beiden Seiten, die Reiterin blieb-ohne abzusteigen-stehen und wendete ihr Pferd Richtung des passierenden LKW´s, während der Lkw langsam an ihr und dem Pferd mit einem Abstand von ungefähr 1 m seitlich vorbeifuhr. Hierbei scheute das Pferd und verletzte sich, im weiteren Verlauf musste das Tier eingeschläfert werden, die Reiterin blieb unverletzt.

    Die Entscheidung:

    Erstinstanzlich war das entscheidende Landgericht von einer Haftungsverteilung zwischen den Parteien von 50:50 ausgegangen. Das OLG Celle blieb im Ergebnis bei der Entscheidung des Landgerichts und bejahte einen mit Haftungsanteil der Reiterin von 50 %. Das OLG Celle führt zunächst aus, dass der Lkw-Fahrer einen seitlichen Abstand von mindestens 1,5-2 m hätte einhalten müssen. Anders als bei dem Passieren oder Überholen von anderen Verkehrsteilnehmern reiche ein Seitenabstand von ca. 1 m nicht aus, da beim Passieren oder Überholen eines Reiters oder auch anderer Tiere mit einer plötzlichen Reaktion des Tieres gerechnet werden müsse. Das OLG führt allerdings weiter aus, dass im Hinblick auf die Verkehrssituation die Reiterin vom Pferd hätte absteigen müssen. Es hätte nicht ausgereicht, hier das Pferd auf dem Seitenstreifen zu lenken und dort anzuhalten. Insbesondere sei hierbei zu bedenken, dass es sich bei Pferden um Fluchttiere handele. Ein Reiter müsse dies in Rechnung stellen und erwarten, dass ein Pferd sowohl durch Geräusche und insbesondere auch durch die pure Anwesenheit eines großen, sehr dicht passierenden Lkw, unruhig wird und schließlich scheut und dabei verunfallt. Dies gelte insbesondere auch dann wenn das Pferd in Richtung Fahrzeuges gestellt würde und damit bei einer fluchtartigen Reaktion gerade in Richtung des Fahrzeuges rennen würde. Hieraus folgert das OLG, dass es vorhersehbar sei, dass Begegnungssituationen mit Fahrzeugen potentiell gefährlich seien, selbst wenn das in Rede stehende Pferd prinzipiell an den Straßenverkehr gewöhnt gewesen sei. Insofern sei es der Reiterin möglich gewesen die Situation zu entschärfen oder zumindest die Gefahr zu reduzieren indem sie vom Pferd abgestiegen wäre und es am kurzen Zügel hätte führen können. Sie hätte auch weiter ein Stück zurückreiten können, um die Begegnung mit dem Fahrzeug an einer breiteren Stelle zu ermöglichen.

    Die Konsequenz:

    Alle Reiter kennen die Situation auf Feldwegen in der Natur. Vielfältig gibt es Begegnungen, sei es mit Kraftfahrzeugen oder sonstigen Personen und/oder Verkehrsteilnehmern. In Situationen in denen die Begegnung nicht plötzlich und unerwartet kommt wird man insofern, im Hinblick auf die obige Entscheidung, dem Reiter empfehlen müssen vom Pferd abzusteigen, um sich nicht dem Vorwurf der Fahrlässigkeit auszusetzen. Übrigen Verkehrsteilnehmern ist allerdings ebenfalls größtmögliche Sorgfalt im Hinblick auf das Wesen „Pferd“ zuzumuten. Dies gilt insbesondere für Kraftfahrzeuge, insbesondere natürlich auch für landwirtschaftliche Geräte. Wenn diesen ein gefahrloses Passieren eines Pferdes mit Reiter oder auch eines Pferdes alleine nicht mit mindestens einem Sicherheitsabstand von 2 m möglich ist, müssen die Verkehrsteilnehmer wechselseitig eine Einigung bezüglich des Passieren d.h. durch Handzeichen etc. herbeiführen. Besonders wichtig ist hierbei nach Auffassung des Unterzeichners, dass, auch gerade jungen Reitern, immer wieder die Gefahr vor Augen geführt wird und diese dazu angehalten werden in unklaren Situationen eher vom Pferd abzusteigen, als sich bezüglich der eigenen Vertrautheit mit dem Tier zu sicher zu sein.

    Dr. Boris Cramer

    Rechtsanwalt

    zugleich Fachanwalt für Verkehrsrecht

  • Mängelgewährleistungs-Verkürzung in vielen Fällen unwirksam!!

    Wir hatte an dieser Stelle bereits einmal auf die Entscheidung des BGH vom 15.04.2015 hingewiesen, in dem der BGH die Klauseln des ZDK zur Verkürzung der Gewährleistung auf 1 Jahr in vielen Fällen als unwirksam angesehen hatte.

    Nun hat sich ebenfalls der EUGH mit dem Problem beschäftigt und festgestellt, dass die generelle Verkürzung der Verjährungsfrist unwirksam sei, da lediglich die Haftungsdauer beschränkt werden könne (EUGH Urt. v. 13.07.2017 Az.: C- 133/16). Daraus ergibt sich allerdings, dass die -derzeit im KfZ-Handel verwendeten Klauseln- unwirksam gem. §§ 306, 307 BGB sind, da sie dem Verbraucher eine Verkürzung der Verjährungsfrist gegenüber erklären.

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  • Tierhalterhaftung und Reitbeteiligung

    OLG Nürnberg Urt. v. 29.03.2017 Az.: 4 U 1162/13

     

    Im Fall der Vergabe einer Reitbeteiligung machen sich die Parteien in der Regel keine Gedanken über einen Unfall. Was passiert aber wenn, z.B. das Pferd bei einem Ausritt scheut und der/die Reiterin stürzt? § 833 BGB statuiert die sog. Tierhalterhaftung. Es handelt sich dabei um eine verschuldensunabhängige Haftung des Halters eines Tieres der für etwaige Schäden von Dritten, sobald sich die typische Gefahr des Tieres (hier z.B. das Scheuen) manifestiert, . Für die Reitbeteiligung hat das OLG Nürnberg nun folgendes statuiert:

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