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Der Verkehrsunfall

Nach einem Verkehrsunfall, egal ob selbstverschuldet oder fremdverschuldet ist vieles zu bedenken.

Schon kurz nach der Unfallsituation gerät der Geschädigte in erheblichen Stress und viele Fragen sind zu klären:

Polizei einschalten ja/nein

Abschleppunternehmen beauftragen

Fragen beantworten und vieles mehr

Sicher ist die Einschaltung der Polizei in den meisten Fällen sinnvoll, da hierdurch eine unvoreingenommene Beschreibung des Unfalles vorgenommen wird, die in der Regulierungsphase Vieles erleichtern kann. Genauso wichtig ist es aber auch für den Geschädigten seine Rechte und Ansprüche zu kennen.

 

Der Geschädigte hat immer das Recht, mit der Durchsetzung Ihrer Ansprüche einen Rechtsanwalt seines Vertrauens zu beauftragen. Die Kosten des Rechtsanwaltes muss,  außer in extremen Ausnahmefällen, immer die Versicherung des Verursachers tragen.

Der Geschädigte darf einen unabhängigen Sachverständigen mit der Sicherung der Beweise und der Feststellung der Höhe des Schadens beauftragen. Zur Berechnung des Schadens durch den Sachverständigen gehört in der Regel auch die Feststellung der Wertminderung, des Rest- und Wiederbeschaffungswerts sowie der Reparaturdauer. Auch die Kosten für dieses Gutachten muss die gegnerische Haftpflichtversicherung übernehmen. Wenn es der gegnerischen Versicherung gelingt den Geschädigten an dieser Stelle zu verunsichern wird er in den seltensten Fällen Ersatz für merkantilen Minderwert oder die Auslagenpauschale erhalten.

Lediglich in Fällen, in denen bereits jetzt erkennbar ist, dass es sich  um einen Bagatellschaden handelt, werden die Kosten des Gutachtens nicht ersetzt. Als Faustregel kann hier eine Schadenhöhe bis 1.000,00€-1.200,00€ angenommen werden. In diesem Fall kann der Geschädigte die Schadenhöhe mit einem Reparaturkostenvoranschlag einer Fachwerkstatt abrechnen. Dies geht auch dann, wenn das Fahrzeug nicht reparieren werden soll, sondern der Schadensersatzbetrag zum Beispiel in ein anderes Fahrzeug investiert werden soll.

Der Geschädigte muss sich nie auf einen von der gegnerischen Versicherung benannten und bestellten Sachverständigen verweisen lassen.

 

Der Geschädigte darf immer das beschädigte KfZ in einer Fachwerkstatt seines Vertrauens reparieren lassen. Die Versicherung kann nie verlangen, dass er eine andere Werkstatt, insbesondere eine Partnerwerkstatt der Versicherung, mit der Reparatur des KfZ beauftragt.

 

Während der Reparaturdauer kann der Geschädigte grundsätzlich einen Mietwagen in Anspruch nehmen. Dazu sollte ein klassenkleineres Fahrzeug angemietet werden, da die Versicherer sonst einen Abzug wegen Eigenersparnis vornehmen. Wenn der Geschädigte keinen Mietwagen benötigt, kann er während der Ausfallzeit eine Nutzungsentschädigung geltend machen.

 

Die Versicherung hat kein Recht zu bestimmen, was mit dem beschädigten Fahrzeug gemacht wird und kann außer in bestimmten Fällen auch keine Nachweise darüber verlangen, ob eine Reparatur vorgenommen worden ist oder nicht.

 

Prinzipiell kann der Geschädigte selbst und frei entscheiden, ob er das KfZ reparieren lassen will oder nicht. Den Schadensersatz kann er auch ohne Rechnung allein auf Grundlage des Sachverständigengutachtens geltend machen (fiktive Abrechnung). Die Gründe für eine solche Abrechnungsvariante sind vielfältig, z.B.: Der  Wunsch, ein neues Fahrzeug anzuschaffen, den Schaden gar nicht zu reparieren, sondern den Wagen beschädigt weiter zu benutzen oder auch das Fahrzeug selbst wiederherzustellen. Der Schädiger und dessen Versicherung werden hierdurch nicht benachteiligt. Nach dem Gesetz (§ 249 Absatz 2. BGB) besteht Anspruch auf den zur Wiederherstellung erforderlichen Geldbetrag. Das sind die Kosten, die eine Fachwerkstatt für die Reparatur berechnen würde. Von einer Pflicht zur sachgebundenen Verwendung des Betrages ist im Gesetz keine Rede. Man hat also das Recht zu wählen, was für einen selbst in der konkreten Situation wirtschaftlich günstig ist. Oft versuchen die gegnerischen Haftpflichtversicherer hier bereits den Geschädigten mit Hinweisen zu verunsichern. Allein die Mehrwertsteuer wird nur erstattet, wenn Sie eine entsprechende Rechnung vorlegt wird.

Wenn diese Grenze überschritten wird oder falls das Fahrzeug im Falle des Totalschadens nicht mehr benutzt werden soll, besteht ein Anspruch auf Ersatz des Wiederbeschaffungswertes abzüglich des Restwertes des beschädigten Fahrzeugs (sog. Wiederbeschaffungsaufwand). Bei der Bemessung des Restwertes des Unfallfahrzeuges sind nur Angebote des allgemeinen örtlichen Kfz-Marktes zu berücksichtigen. Ein überörtlicher Sondermarkt und bekannte Internetrestwertbörsen sind nicht zu beachten. Restwertangebote der Versicherung müssen nur dann berücksichtigt werden, wenn ein konkretes Angebot vorliegt, bevor das Fahrzeug verkauft wurde und der Käufer das Fahrzeug kostenfrei am Standort abholt und bar bezahlt. Es kommt auch in diesem Bereich der Unfallabwicklung häufig vor, dass Versicherer entgegen der gängigen Rechtsprechung behaupten, dass der Geschädigte verpflichtet sei das beschädigte KfZ der Versicherung sozusagen anzudienen. Das ist falsch!!

Besonders schlimm ist es natürlich, wenn bei Unfall Personenschäden zu beklagen sind. Das führt für den Geschädigten nicht nur zu Schmerzen, sondern i.d.R. auch zu weiteren Schäden wie Lohneinbußen etc.

Bei einer Verletzung durch den Verkehrsunfall besteht Anspruch auf Schmerzensgeld, Ersatz des Verdienstausfalls bzw. des Erwerbsschadens und Ersatz der Heilbehandlungskosten, soweit die Krankenversicherung nicht eintritt. Auch vermehrte Bedürfnisse, wie die Kosten einer Kurbehandlung, Umschulungsmaßnahmen, orthopädische Hilfsmittel oder ein »Haushaltsführungsschaden« sind dem Geschädigten zu ersetzen. Im Fall der Tötung eines nahen Angehörigen haben die Hinterbliebenen neben dem Ersatz der Beerdigungskosten Anspruch auf Übernahme der Unterhaltsverpflichtungen des Getöteten. Unter bestimmten Voraussetzungen kann auch der Schock, der durch den Unfalltod des Angehörigen herbeigeführt wird, Ansprüche begründen.

Der bei Verkehrsunfällen am häufigsten vorkommende Personenschaden ist das sogenannte »Halswirbelsäulen-Syndrom«, auch »Schleudertrauma« genannt. Ursache dieses mit erheblichen Nacken- und Kopfschmerzen verbundenen Krankheitsbildes ist eine Überdehnung der Halswirbelsäule als Folge eines Zusammenstoßes mit einem anderen Fahrzeug. Das Besondere an dieser Verletzung ist, dass die Schmerzen nicht sofort nach dem Unfall, sondern erst bis zu 24 Stunden später auftreten. Unterschieden werden Verletzungen 1. bis 3. Grades. Bei einem einfachen HWS-Syndrom mit einer Arbeitsunfähigkeit von etwa 2 Wochen bewegt sich ein angemessenes Schmerzensgeld zwischen 300 und 500 Euro.

 

Lassen Sie sich nicht von Versicherern verunsichern, sprechen Sie uns an. Wir helfen Ihnen kompetent und schnell den Unfall abzuwickeln und alle Ihre Ansprüche durchzusetzen.

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Newsfeed mit aktuellen Meldungen

  • Begegnung zwischen Pferd und LKW, wer muss sich von wem fernhalten?

    Heute einmal ein Exkurs in den Reitsport, natürlich im Zusammenhang mit dem Verkehrsrecht.

    Das OLG Celle hat sich in einer Entscheidung vom 10.04.2018 Az. 4 C 147 / 17 mit der Frage der Haftungsverteilung bei einem Unfall zwischen Lkw und Pfers bei einem Überholvorgang beschäftigt.

    Der Sachverhalt:

    Die Tochter der Klägerin führte das Pferd der Klägerin, ein Reitpony. Der Beklagte zu 1) führte einen Lkw, die Parteien begegneten sich auf einem asphaltierten Weg mit Randstreifen auf beiden Seiten, die Reiterin blieb-ohne abzusteigen-stehen und wendete ihr Pferd Richtung des passierenden LKW´s, während der Lkw langsam an ihr und dem Pferd mit einem Abstand von ungefähr 1 m seitlich vorbeifuhr. Hierbei scheute das Pferd und verletzte sich, im weiteren Verlauf musste das Tier eingeschläfert werden, die Reiterin blieb unverletzt.

    Die Entscheidung:

    Erstinstanzlich war das entscheidende Landgericht von einer Haftungsverteilung zwischen den Parteien von 50:50 ausgegangen. Das OLG Celle blieb im Ergebnis bei der Entscheidung des Landgerichts und bejahte einen mit Haftungsanteil der Reiterin von 50 %. Das OLG Celle führt zunächst aus, dass der Lkw-Fahrer einen seitlichen Abstand von mindestens 1,5-2 m hätte einhalten müssen. Anders als bei dem Passieren oder Überholen von anderen Verkehrsteilnehmern reiche ein Seitenabstand von ca. 1 m nicht aus, da beim Passieren oder Überholen eines Reiters oder auch anderer Tiere mit einer plötzlichen Reaktion des Tieres gerechnet werden müsse. Das OLG führt allerdings weiter aus, dass im Hinblick auf die Verkehrssituation die Reiterin vom Pferd hätte absteigen müssen. Es hätte nicht ausgereicht, hier das Pferd auf dem Seitenstreifen zu lenken und dort anzuhalten. Insbesondere sei hierbei zu bedenken, dass es sich bei Pferden um Fluchttiere handele. Ein Reiter müsse dies in Rechnung stellen und erwarten, dass ein Pferd sowohl durch Geräusche und insbesondere auch durch die pure Anwesenheit eines großen, sehr dicht passierenden Lkw, unruhig wird und schließlich scheut und dabei verunfallt. Dies gelte insbesondere auch dann wenn das Pferd in Richtung Fahrzeuges gestellt würde und damit bei einer fluchtartigen Reaktion gerade in Richtung des Fahrzeuges rennen würde. Hieraus folgert das OLG, dass es vorhersehbar sei, dass Begegnungssituationen mit Fahrzeugen potentiell gefährlich seien, selbst wenn das in Rede stehende Pferd prinzipiell an den Straßenverkehr gewöhnt gewesen sei. Insofern sei es der Reiterin möglich gewesen die Situation zu entschärfen oder zumindest die Gefahr zu reduzieren indem sie vom Pferd abgestiegen wäre und es am kurzen Zügel hätte führen können. Sie hätte auch weiter ein Stück zurückreiten können, um die Begegnung mit dem Fahrzeug an einer breiteren Stelle zu ermöglichen.

    Die Konsequenz:

    Alle Reiter kennen die Situation auf Feldwegen in der Natur. Vielfältig gibt es Begegnungen, sei es mit Kraftfahrzeugen oder sonstigen Personen und/oder Verkehrsteilnehmern. In Situationen in denen die Begegnung nicht plötzlich und unerwartet kommt wird man insofern, im Hinblick auf die obige Entscheidung, dem Reiter empfehlen müssen vom Pferd abzusteigen, um sich nicht dem Vorwurf der Fahrlässigkeit auszusetzen. Übrigen Verkehrsteilnehmern ist allerdings ebenfalls größtmögliche Sorgfalt im Hinblick auf das Wesen „Pferd“ zuzumuten. Dies gilt insbesondere für Kraftfahrzeuge, insbesondere natürlich auch für landwirtschaftliche Geräte. Wenn diesen ein gefahrloses Passieren eines Pferdes mit Reiter oder auch eines Pferdes alleine nicht mit mindestens einem Sicherheitsabstand von 2 m möglich ist, müssen die Verkehrsteilnehmer wechselseitig eine Einigung bezüglich des Passieren d.h. durch Handzeichen etc. herbeiführen. Besonders wichtig ist hierbei nach Auffassung des Unterzeichners, dass, auch gerade jungen Reitern, immer wieder die Gefahr vor Augen geführt wird und diese dazu angehalten werden in unklaren Situationen eher vom Pferd abzusteigen, als sich bezüglich der eigenen Vertrautheit mit dem Tier zu sicher zu sein.

    Dr. Boris Cramer

    Rechtsanwalt

    zugleich Fachanwalt für Verkehrsrecht

  • Mängelgewährleistungs-Verkürzung in vielen Fällen unwirksam!!

    Wir hatte an dieser Stelle bereits einmal auf die Entscheidung des BGH vom 15.04.2015 hingewiesen, in dem der BGH die Klauseln des ZDK zur Verkürzung der Gewährleistung auf 1 Jahr in vielen Fällen als unwirksam angesehen hatte.

    Nun hat sich ebenfalls der EUGH mit dem Problem beschäftigt und festgestellt, dass die generelle Verkürzung der Verjährungsfrist unwirksam sei, da lediglich die Haftungsdauer beschränkt werden könne (EUGH Urt. v. 13.07.2017 Az.: C- 133/16). Daraus ergibt sich allerdings, dass die -derzeit im KfZ-Handel verwendeten Klauseln- unwirksam gem. §§ 306, 307 BGB sind, da sie dem Verbraucher eine Verkürzung der Verjährungsfrist gegenüber erklären.

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  • Tierhalterhaftung und Reitbeteiligung

    OLG Nürnberg Urt. v. 29.03.2017 Az.: 4 U 1162/13

     

    Im Fall der Vergabe einer Reitbeteiligung machen sich die Parteien in der Regel keine Gedanken über einen Unfall. Was passiert aber wenn, z.B. das Pferd bei einem Ausritt scheut und der/die Reiterin stürzt? § 833 BGB statuiert die sog. Tierhalterhaftung. Es handelt sich dabei um eine verschuldensunabhängige Haftung des Halters eines Tieres der für etwaige Schäden von Dritten, sobald sich die typische Gefahr des Tieres (hier z.B. das Scheuen) manifestiert, . Für die Reitbeteiligung hat das OLG Nürnberg nun folgendes statuiert:

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