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Das Wohnungseigentumsrecht

Die korrekte Rechtsanwendung im Bereich des Wohnungseigentumsrechts ist für den juristischen Laien mangels genauer Kenntnisse des WEG-Rechts fast immer problematisch. Zu den wenigen gesetzlichen Vorschriften hat sich eine ausufernde Kasuistik in der Rechtsprechung entwickelt. Man kann hier sagen, dass allein anhand des Gesetzestextes eine zielführende und vor allem sichere Rechtsdurchsetzung meist nicht gelingen wird. Nur ein Rechtsanwalt, der die jüngste Rechtsprechung der Obergerichte zu den typischen Fragestellungen des Wohnungseigentumsrechts kennt und diese auf den konkreten „Fall“ übertragen und anwenden kann, wird in diesem Bereich eine seriöse Beratung und Vertretung gewährleisten können. Der Notar entwirft nach den Vorgaben unserer Mandanten rechtssichere Teilungserklärungen (Aufteilung von Grundeigentum in Wohnungseigentum und die gewünschten Regeln innerhalb der WEG-Gemeinschaft), als auch Beschlussvorlagen für die Wohnungseigentümerversammlung. Im Falle von Streitigkeiten über den Bestand von Eigentumsrechten, Sondereigentum und Sondernutzungsrechten klären wir als Rechtsanwälte die Rechtslage und setzen sowohl Rechte des Wohnungseigentümers als auch die Rechte der WEG oder der Verwaltung durch. Im Falle von Streitigkeiten über die Wirksamkeit oder Nichtigkeit von WEG-Beschlüsssen, helfen wir unseren Mandanten dabei, fristgerecht eine Beschlussanfechtung ebenso durchzusetzen wie eine Verpflichtung der anderen Wohnungseigentümer zur Zustimmung erforderlicher Beschlüsse im Rahmen ordnungsgemäßer Verwaltung. Ebenso prüfen wir Hausgeldabrechnungen und den Wirtschaftsplan auf ihre Wirksamkeit und unterstützen Wohnungseigentümer, WEG-Beiräte, WEG-Verwalter und die Wohnungseigentumsgemeinschaft bei Binnenstreitigkeiten aber auch gegenüber außenstehenden Dritten. 

 Informationen und aktuelle Entscheidungen zu diesem Thema finden Sie in loser Reihenfolge hier.

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Newsfeed mit aktuellen Meldungen

  • Tierhalterhaftung und Reitbeteiligung

    OLG Nürnberg Urt. v. 29.03.2017 Az.: 4 U 1162/13

     

    Im Fall der Vergabe einer Reitbeteiligung machen sich die Parteien in der Regel keine Gedanken über einen Unfall. Was passiert aber wenn, z.B. das Pferd bei einem Ausritt scheut und der/die Reiterin stürzt? § 833 BGB statuiert die sog. Tierhalterhaftung. Es handelt sich dabei um eine verschuldensunabhängige Haftung des Halters eines Tieres der für etwaige Schäden von Dritten, sobald sich die typische Gefahr des Tieres (hier z.B. das Scheuen) manifestiert, . Für die Reitbeteiligung hat das OLG Nürnberg nun folgendes statuiert:

    "1. Die Vereinbarung einer Reitbeteiligung zwischen einer Pferdehalterin und einer Reiterin, die es der Reiterin erlaubt, gegen Zahlung eines regelmäßigen Entgelts und Mithilfe im Stall an festgelegten Tagen selbstständige Ausritte mit dem Pferd machen zu dürfen, begründet keine Mithaltereigenschaft der Reiterin.

    2. Eine derartige Reitbeteiligung rechtfertigt auch dann nicht ohne weiteres die Annahme eines konkludent vereinbarten Haftungsausschlusses, wenn Unfälle im Rahmen einer Reitbeteiligung vom Versicherungsschutz der Pferdehalterin ausgenommen sind.

    3. Stürzt die Reiterin bei einem selbständigen Ausritt vom Pferd und kann sie sich nicht entlasten, so ist bei der Prüfung ihrer Ersatzansprüche gegen die Pferdehalterin ein vermutetes Mitverschulden der Reiterin als Tieraufseherin anspruchsmindernd zu berücksichtigen.

    4. Bei Unaufklärbarkeit der näheren Umstände des Sturzes können die Haftungsanteile der Halterin und der Reiterin gleich hoch zu bewerten sein."

     

    Daraus folgt, dass auch Mitreiter zunächst einmal einen Anspruch aus § 833 BGB gegen den Tierhalter haben. Alleine aus der Vereinbarung das Tier mitzureiten folgt kein Haftungsausschuss, dieser muss ggf. ausdrücklich vereinbart werden. Dies dürfte sich in der Praxis als schwer erweisen, da die meisten Reitbeteiligungen mündlich vereinbart worden sind und so ein entsprechender Nachweis bei Gericht i.d.R. nicht geführt werden kann. Aber das Gericht verkennt nicht, dass gegebenenfalls der/die Reiterin ein Mitverschulden an dem Unfall trifft, sie muss sich "entlasten", d.h. vortragen und Beweisen, dass sie keinen Reitfehler gemacht hat, der zu dem Unfall geführt hat. Das muss auch der Reiter beweisen, gelingt ihm dies nicht führt das nach dem OLG zu einer Haftungsverteilung, die bei Unaufklärbarkeit zu einer hälftigen Teilung der Haftung führt.

  • Autokauf: Mangel oder Verschleiss?

    Der Käufer eines gebrauchten Pkw muss altersüblichen Verschleiß und dadurch bedingte Instandsetzungskosten hinnehmen. Weist das Fahrzeug allerdings technische Defekte auf, die bei vergleichbaren Gebrauchtfahrzeugen nicht üblich sind, kann ein Mangel vorliegen, der zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt. Das hat das OLG Hamm im Fall eines verstopften Rußpartikelfilters entschieden.

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  • Autokauf: Transportkostenvorschuss bei Nachbesserung

    Wer die Beseitigung von Mängeln an einem gekauften Gebrauchtwagen verlangt, muss das Fahrzeug regelmäßig zum Geschäftssitz des Händlers bringen. Die Transportkosten muss nach dem Gesetz der Verkäufer tragen. Aber kann der Käufer auch vorher einen Transportkostenvorschuss vom Verkäufer verlangen? Der BGH hat dies jetzt bejaht und damit die Rechte von Autokäufern gestärkt.

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