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Familienrecht und Versorgungsausgleich

Ausschluss des Versorgungsausgleichs bei schwerwiegendem Fehlverhalten

 

Ehen gehen in der Regel wohl eher im Streit als eivernehmlich zu Ende. Mit der Ehescheidung werden für die Parteien erhebliche Regelungen getroffen, die insbesondere Eheleute, welche im Streit auseinandergehen noch Jahre oder auch lebenslang verfolgen.

Eine dieser erheblichen Entscheidung ist die Regelung des Versorgungsausgleichs, also der Ausgleich der Rentenanwartschaften.

Der 7. Familiensenat des OLG Hamm hat nunmehr in einer Entscheidung vom 03.11.2016 festgelegt, dass ein solcher Versorgungsausgleich nicht stattfindet, soweit er grob unbillig ist.

Folgender Sachverhalt lag dabei zu Grunde. Ein Familienvater stellte im Laufe der Ehe fest, dass er nicht Vater eines aus  der aus der Ehe hervorgegangenen Kindes ist. Dies wurde durch ein Vaterschaftsfeststellungsverfahren bestätigt. Die Kindesmutter verschweigt die Möglichkeit, dass das Kind bei einem Ehebruch gezeugt wurde. Zwischen der Geburt des Kindes und dem Bekanntwerden der Möglichkeit eines anderen Vaters lagen dann 18 Jahre, ca. weitere 5 Jahre danach wurde durch den Ehemann Scheidungsantrag gestellt.

Das OLG stellt in seiner Entscheidung nunmehr im Wesentlichen darauf ab, dass  das Vorenthalten der Information einer möglichen Vaterschaft eines Dritten für einen Zeitraum von 18 Jahren ein schwerwiegendes Fehlverhalten i.S. des § 27 VersAusglG darstellt. Im Zuge der Billigkeitsprüfung führt dies dazu, dass das Gericht zwar den VA nicht gänzlich ausschließt, aber zumindest für den Zeitraum des Vorenthaltens der maßgeblichen Information, also für einen Zeitraum von 18 Jahren. Dies wiederum führt dazu, dass ein Ausgleich faktisch nicht stattfindet, da die verbliebenen Rechte annähernd gleichrangig waren.

Nicht unerwähnt bleiben muss natürlich, dass das Gericht erhebliche Ausführungen zur Frage der Billigkeit im Übrigen vorgenommen hat, die zu berücksichtigen waren. Diese sollten in einem vergleichbaren Fall natürlich im Einzelnen erörtert werden und vor allen Dingen dem Gericht auch dargelegt werden…..

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  • Tierhalterhaftung und Reitbeteiligung

    OLG Nürnberg Urt. v. 29.03.2017 Az.: 4 U 1162/13

     

    Im Fall der Vergabe einer Reitbeteiligung machen sich die Parteien in der Regel keine Gedanken über einen Unfall. Was passiert aber wenn, z.B. das Pferd bei einem Ausritt scheut und der/die Reiterin stürzt? § 833 BGB statuiert die sog. Tierhalterhaftung. Es handelt sich dabei um eine verschuldensunabhängige Haftung des Halters eines Tieres der für etwaige Schäden von Dritten, sobald sich die typische Gefahr des Tieres (hier z.B. das Scheuen) manifestiert, . Für die Reitbeteiligung hat das OLG Nürnberg nun folgendes statuiert:

    "1. Die Vereinbarung einer Reitbeteiligung zwischen einer Pferdehalterin und einer Reiterin, die es der Reiterin erlaubt, gegen Zahlung eines regelmäßigen Entgelts und Mithilfe im Stall an festgelegten Tagen selbstständige Ausritte mit dem Pferd machen zu dürfen, begründet keine Mithaltereigenschaft der Reiterin.

    2. Eine derartige Reitbeteiligung rechtfertigt auch dann nicht ohne weiteres die Annahme eines konkludent vereinbarten Haftungsausschlusses, wenn Unfälle im Rahmen einer Reitbeteiligung vom Versicherungsschutz der Pferdehalterin ausgenommen sind.

    3. Stürzt die Reiterin bei einem selbständigen Ausritt vom Pferd und kann sie sich nicht entlasten, so ist bei der Prüfung ihrer Ersatzansprüche gegen die Pferdehalterin ein vermutetes Mitverschulden der Reiterin als Tieraufseherin anspruchsmindernd zu berücksichtigen.

    4. Bei Unaufklärbarkeit der näheren Umstände des Sturzes können die Haftungsanteile der Halterin und der Reiterin gleich hoch zu bewerten sein."

     

    Daraus folgt, dass auch Mitreiter zunächst einmal einen Anspruch aus § 833 BGB gegen den Tierhalter haben. Alleine aus der Vereinbarung das Tier mitzureiten folgt kein Haftungsausschuss, dieser muss ggf. ausdrücklich vereinbart werden. Dies dürfte sich in der Praxis als schwer erweisen, da die meisten Reitbeteiligungen mündlich vereinbart worden sind und so ein entsprechender Nachweis bei Gericht i.d.R. nicht geführt werden kann. Aber das Gericht verkennt nicht, dass gegebenenfalls der/die Reiterin ein Mitverschulden an dem Unfall trifft, sie muss sich "entlasten", d.h. vortragen und Beweisen, dass sie keinen Reitfehler gemacht hat, der zu dem Unfall geführt hat. Das muss auch der Reiter beweisen, gelingt ihm dies nicht führt das nach dem OLG zu einer Haftungsverteilung, die bei Unaufklärbarkeit zu einer hälftigen Teilung der Haftung führt.

  • Autokauf: Mangel oder Verschleiss?

    Der Käufer eines gebrauchten Pkw muss altersüblichen Verschleiß und dadurch bedingte Instandsetzungskosten hinnehmen. Weist das Fahrzeug allerdings technische Defekte auf, die bei vergleichbaren Gebrauchtfahrzeugen nicht üblich sind, kann ein Mangel vorliegen, der zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt. Das hat das OLG Hamm im Fall eines verstopften Rußpartikelfilters entschieden.

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  • Autokauf: Transportkostenvorschuss bei Nachbesserung

    Wer die Beseitigung von Mängeln an einem gekauften Gebrauchtwagen verlangt, muss das Fahrzeug regelmäßig zum Geschäftssitz des Händlers bringen. Die Transportkosten muss nach dem Gesetz der Verkäufer tragen. Aber kann der Käufer auch vorher einen Transportkostenvorschuss vom Verkäufer verlangen? Der BGH hat dies jetzt bejaht und damit die Rechte von Autokäufern gestärkt.

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