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Autokauf: Mangel oder Verschleiss?

Der Käufer eines gebrauchten Pkw muss altersüblichen Verschleiß und dadurch bedingte Instandsetzungskosten hinnehmen. Weist das Fahrzeug allerdings technische Defekte auf, die bei vergleichbaren Gebrauchtfahrzeugen nicht üblich sind, kann ein Mangel vorliegen, der zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt. Das hat das OLG Hamm im Fall eines verstopften Rußpartikelfilters entschieden.

Der Fall: 

Im November 2013 erwarb der Kläger aus Ennepetal beim beklagten Autohändler aus Waltrop einen gebrauchten Skoda Octavia RS Combi 2.0 TDI für 8.950 €. Das erstmals im Juni 2007 zugelassene Fahrzeug hatte einen Kilometerstand von ca. 181.000 km. Nach der Fahrzeugübergabe rügte der Kläger Mängel, unter anderem ein schlechtes Anspringen des Motors, Ruckeln beim Fahren, laute Motorgeräusche und eine sich plötzlich erhöhende Motordrehzahl. Es kam zu Instandsetzungsarbeiten, auch durch die Beklagte, die der Kläger allerdings für unzureichend hielt. Deswegen erklärte er im Mai 2014 den Rücktritt vom Kaufvertrag. Dem trat die Beklagte entgegen und verwies darauf, dass die vom Kläger beanstandete Symptomatik auf einem üblichen Verschleiß des Fahrzeugs beruhe und nicht als Mangel zu bewerten sei.  Im Verfahren vor dem Landgericht kam ein Kfz-Sachverständiger zu dem Ergebnis, dass die vom Kläger behauptete Mangelsymptomatik auf einen verstopften Rußpartikelfilter zurückzuführen sei. Dieses bewertete das Landgericht als übliche Verschleißerscheinung und wies die Klage ab.

Wesentliche Entscheidungsgründe

Die Berufung des Klägers war erfolgreich. Nach weiterer Beweisaufnahme mit erneuter Anhörung des Sachverständigen hat das OLG Hamm der Klage stattgegeben und die Beklagte zur Rückzahlung des Kaufpreises gegen Rückgabe des Fahrzeugs verurteilt. Der Kläger sei zum Vertragsrücktritt berechtigt, so der Senat, weil das verkaufte Fahrzeug bei der Übergabe einen Sachmangel aufgewiesen und sich nicht in einem altersgemäßen Zustand vergleichbarer Gebrauchtfahrzeuge befunden habe. Es könne zwar sein, dass die im Laufe des Fahrbetriebs zunehmende Verstopfung des Rußpartikelfilters ein üblicher Verschleiß bei Dieselfahrzeugen sei. Im Streitfall habe der Skoda bei der Übergabe an den Kläger aber zwei technische Defekte aufgewiesen. Zum einen sei der Drucksensor des Partikelfilters nicht funktionsfähig gewesen, so dass eine Überfüllung des Partikelfilters nicht angezeigt worden sei. Außerdem sei der Skoda von einem für diese Modellreihe typischen Bauteilfehler an den Pumpen-Düsen-Elementen betroffen gewesen. Dieser werkseitige Fehler habe zu einer Überfettung des Brennstoffgemischs und damit zu einer Verkokung geführt, die wiederum eine übermäßige Füllung des Partikelfilters mit Ruß zur Folge hatte. Aufgrund dieser beiden technischen Defekte bleibe der vom Kläger erworbene Skoda negativ hinter der üblichen Beschaffenheit vergleichbarer Gebrauchtfahrzeuge zurück. Zugleich habe sich aufgrund der defekten Pumpe-Düse-Injektoren im Partikelfilter mehr Ruß als üblich abgelagert. Eine solche übermäßige Verschleißanfälligkeit sei ebenfalls als Sachmangel anzusehen, zumal der defekte Sensor die bedenkliche Rußablagerung nicht angezeigt habe.

OLG Hamm, Urt. v. 11.05.2017 - 28 U 89/16 Quelle: OLG Hamm, Pressemitteilung v. 09.06.2017

 

Daraus folgt für die Praxis:

Aus Erfahrung können wir sagen, dass in jedem Gewährleistungsfall bzgl. eines gebrauchten PKW´s der Verkäufer einwenden lässt, dass es sich bei dem angeblichen Mangel nicht um einen Mangel im Rechtssinne - Abweichen der Ist-Beschaffenheit von der vertraglich vereinbarten  Soll-Beschaffenheit- handelt, sondern um üblichen Verschleiß. In der vorliegenden Entscheidung des OLG Hamm hat sich das OLG ausführlich mit der Abgrenzung zwischen Mangel im Rechtssinne und Verschleiß auseinandergesetzt. Man kann diese Auseinandersetzung auf den Kernpunkt herunterbrechen, dass ein Mangel immer dann vorliegt, wenn Bauteile defekt sind oder Fehler auftreten, die bei vergleichbaren Fahrzeugen in diesem Alter nicht auftreten oder ein Fahrzeugleben halten sollen. Tatsächlich führt jeder Hersteller Statistiken über die Lebensdauer seiner Bauteile, auch gibt es weitere Möglichkeiten diese Tatsachen zu eruieren. In der Praxis sollte daher jeweils darauf geachtet werden nicht nur pauschal zu behaupten, dass ein Mangel vorliegt, sondern es muss begründet werden warum ein Mangel vorliegt. Schon die von vielen Richtern an den Sachverständigen gestellte Frage, ob ein Mangel vorliege ist nicht korrekt. Die Frage, ob ein Mangel vorliege ist eine Rechtsfrage, die der Sachverständige nicht beantworten kann. Er kann nur feststellen ob eine Abweichung der derzeitigen Beschaffenheit von der üblichen Beschaffenheit, oder der vertraglich vereinbarten Beschaffenheit vorliegt, die Definition der vertraglich vereinbarten Beschaffenheit, darf das Gericht aber im Beweisbeschluss wiederum nicht dem Sachverständigen überlassen, sondern muss diese selber definieren. Das kann nur durch einen entsprechenden Vortrag erreicht werden.

 

Dr. Boris Cramer

Rechtsanwalt

zugleich Fachanwalt für Verkehrsrecht

 

Tags: Sachmangel,, Mangel,, Autokauf, Gebrauchtwagen

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  • Tierhalterhaftung und Reitbeteiligung

    OLG Nürnberg Urt. v. 29.03.2017 Az.: 4 U 1162/13

     

    Im Fall der Vergabe einer Reitbeteiligung machen sich die Parteien in der Regel keine Gedanken über einen Unfall. Was passiert aber wenn, z.B. das Pferd bei einem Ausritt scheut und der/die Reiterin stürzt? § 833 BGB statuiert die sog. Tierhalterhaftung. Es handelt sich dabei um eine verschuldensunabhängige Haftung des Halters eines Tieres der für etwaige Schäden von Dritten, sobald sich die typische Gefahr des Tieres (hier z.B. das Scheuen) manifestiert, . Für die Reitbeteiligung hat das OLG Nürnberg nun folgendes statuiert:

    "1. Die Vereinbarung einer Reitbeteiligung zwischen einer Pferdehalterin und einer Reiterin, die es der Reiterin erlaubt, gegen Zahlung eines regelmäßigen Entgelts und Mithilfe im Stall an festgelegten Tagen selbstständige Ausritte mit dem Pferd machen zu dürfen, begründet keine Mithaltereigenschaft der Reiterin.

    2. Eine derartige Reitbeteiligung rechtfertigt auch dann nicht ohne weiteres die Annahme eines konkludent vereinbarten Haftungsausschlusses, wenn Unfälle im Rahmen einer Reitbeteiligung vom Versicherungsschutz der Pferdehalterin ausgenommen sind.

    3. Stürzt die Reiterin bei einem selbständigen Ausritt vom Pferd und kann sie sich nicht entlasten, so ist bei der Prüfung ihrer Ersatzansprüche gegen die Pferdehalterin ein vermutetes Mitverschulden der Reiterin als Tieraufseherin anspruchsmindernd zu berücksichtigen.

    4. Bei Unaufklärbarkeit der näheren Umstände des Sturzes können die Haftungsanteile der Halterin und der Reiterin gleich hoch zu bewerten sein."

     

    Daraus folgt, dass auch Mitreiter zunächst einmal einen Anspruch aus § 833 BGB gegen den Tierhalter haben. Alleine aus der Vereinbarung das Tier mitzureiten folgt kein Haftungsausschuss, dieser muss ggf. ausdrücklich vereinbart werden. Dies dürfte sich in der Praxis als schwer erweisen, da die meisten Reitbeteiligungen mündlich vereinbart worden sind und so ein entsprechender Nachweis bei Gericht i.d.R. nicht geführt werden kann. Aber das Gericht verkennt nicht, dass gegebenenfalls der/die Reiterin ein Mitverschulden an dem Unfall trifft, sie muss sich "entlasten", d.h. vortragen und Beweisen, dass sie keinen Reitfehler gemacht hat, der zu dem Unfall geführt hat. Das muss auch der Reiter beweisen, gelingt ihm dies nicht führt das nach dem OLG zu einer Haftungsverteilung, die bei Unaufklärbarkeit zu einer hälftigen Teilung der Haftung führt.

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