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Verbringungskosten - Abzug ist unzulässig

Urteil AG Arnsberg vom 20.06.1017  Az.: 14 C 65/17

Mit dem vorzitierten Urteil hat das Amtsgericht Arnsberg im vereinfachten Verfahren über die konkrete Abrechnung von Verbringungskosten entschieden.

Die beklagte Haftpflichtversicherung hatte, nach konkreter Abrechnung - es wurde also eine Reparaturrechnung vorgelegt - Verbringungskosten abgelehnt und gekürzt. Sie führte hierzu aus, dass ein Betrag von 100,00 € (netto) ausreichend sei und alles andere zu hoch gesetzt sei. Das Amtsgericht Arnsberg hat mit klaren Worten hierzu entschieden, dass es nicht Sache des Haftpflichtversicherers ist, Ansprüche des Geschädigten, insbesondere in der konkreten Abrechnung, d. h. nach Vorlage einer Reparaturrechnung, zu kürzen:

„Nach § 249 Abs. 2 BGB kann der Geschädigte vom Schädiger grundsätzlich die Kosten als erforderlichen Herstellungsaufwand erstattet verlangen, die vom Standpunkt eines verständigen, wirtschaftlich denkenden Menschen in der Lage des Geschädigten zur Behebung des Schadens zweckmäßig und angemessen erscheinen (BGHZ 115, 364). Er ist nach dem Wirtschaftlichkeitsgebot gehalten, im Rahmen des ihm Zumutbaren den wirtschaftlicheren Weg der Schadensbehebung zu wählen, sofern er die Höhe der für die Schadensbeseitigung aufzuwendenden Kosten beeinflussen kann (BGH VersR 201, 1053 f.). Dabei darf nicht außer Acht gelassen werden, dass den Kenntnis- und Einflussmöglichkeiten des Geschädigten bei der Schadensregulierung regelmäßig Grenzen gesetzt sind. Es würde dem Sinn und Zweck des § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB widersprechen, wenn der Geschädigte bei Ausübung der Ersetzungsbefugnis im Verhältnis zum ersatzpflichtigen Schädiger mit Mehraufwendungen der Schadensbeseitigung belastet bliebe, auf die er keinen Einfluss hat und darauf beruhen, dass die Schadensbeseitigung in einer fremden Einflusssphäre, nämlich wie etwa hier in einer Werkstatt, stattfinden muss (BGHZ 63, 182; OLG Hamm, NZV 1995,442). Das sogenannte Werkstattrisiko geht insofern zu Lasten des Schädigers. Dieses Ergebnis hält auch einer Kontrolle insofern stand, dass der Schädiger nach den Grundsätzen der Vorteilsanrechnung insoweit die Abtretung der Ansprüche des Geschädigten gegen die Werkstatt verlangen könnte. Insofern hat er sodann die gleiche Rechtsstellung, als wenn er die Reparatur selbst in Auftrag gegeben hätte im Rahmen seiner Ersatzpflicht gemäß § 249 Abs. 1 BGB.“

Mit dieser Entscheidung hat das Amtsgericht Arnsberg gezeigt, dass der willkürlichen Kürzung durch die Haftpflichtversicherer begegnet werden kann und begegnet werden muss. Der Geschädigte hat aufgrund der Tatsache, dass er einen Sachverständigen mit der „Schadensschätzung" beauftragt hat und eine Fachwerkstatt ausgewählt hat, das seinige getan. Für den Fall, dass der Versicherer tatsächlich eine entsprechende Kürzung vornehmen will, muss er dem Geschädigten nachweisen, dass diesem ein so genanntes Auswahlverschulden vorzuwerfen ist. Das dürfte in den meisten Fällen allerdings nicht gelingen. Für den Fall, dass der Versicherer dann dennoch kürzen möchte, kann er diese Diskussion mit der Werkstatt selbst führen, indem er sich etwaige Schadensersatzansprüche durch den Geschädigten abtreten lässt. Allerdings, so ist das Urteil wohl derzeit zu verstehen, muss er konkret die Abtretung im Wege der sogenannten Vorteilsanrechnung verlangen. Für den Geschädigten macht diese Entscheidung weiterhin Mut auch noch so kleine Kürzungen, die der Versicherer vorgenommen hat, einzuklagen.

 

Dr. Boris Cramer

Rechtsanwalt

zugleich Fachanwalt für Verkehrsrecht

Tags: AG Arnsberg, Verbringungskosten, Kürzung

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  • Tierhalterhaftung und Reitbeteiligung

    OLG Nürnberg Urt. v. 29.03.2017 Az.: 4 U 1162/13

     

    Im Fall der Vergabe einer Reitbeteiligung machen sich die Parteien in der Regel keine Gedanken über einen Unfall. Was passiert aber wenn, z.B. das Pferd bei einem Ausritt scheut und der/die Reiterin stürzt? § 833 BGB statuiert die sog. Tierhalterhaftung. Es handelt sich dabei um eine verschuldensunabhängige Haftung des Halters eines Tieres der für etwaige Schäden von Dritten, sobald sich die typische Gefahr des Tieres (hier z.B. das Scheuen) manifestiert, . Für die Reitbeteiligung hat das OLG Nürnberg nun folgendes statuiert:

    "1. Die Vereinbarung einer Reitbeteiligung zwischen einer Pferdehalterin und einer Reiterin, die es der Reiterin erlaubt, gegen Zahlung eines regelmäßigen Entgelts und Mithilfe im Stall an festgelegten Tagen selbstständige Ausritte mit dem Pferd machen zu dürfen, begründet keine Mithaltereigenschaft der Reiterin.

    2. Eine derartige Reitbeteiligung rechtfertigt auch dann nicht ohne weiteres die Annahme eines konkludent vereinbarten Haftungsausschlusses, wenn Unfälle im Rahmen einer Reitbeteiligung vom Versicherungsschutz der Pferdehalterin ausgenommen sind.

    3. Stürzt die Reiterin bei einem selbständigen Ausritt vom Pferd und kann sie sich nicht entlasten, so ist bei der Prüfung ihrer Ersatzansprüche gegen die Pferdehalterin ein vermutetes Mitverschulden der Reiterin als Tieraufseherin anspruchsmindernd zu berücksichtigen.

    4. Bei Unaufklärbarkeit der näheren Umstände des Sturzes können die Haftungsanteile der Halterin und der Reiterin gleich hoch zu bewerten sein."

     

    Daraus folgt, dass auch Mitreiter zunächst einmal einen Anspruch aus § 833 BGB gegen den Tierhalter haben. Alleine aus der Vereinbarung das Tier mitzureiten folgt kein Haftungsausschuss, dieser muss ggf. ausdrücklich vereinbart werden. Dies dürfte sich in der Praxis als schwer erweisen, da die meisten Reitbeteiligungen mündlich vereinbart worden sind und so ein entsprechender Nachweis bei Gericht i.d.R. nicht geführt werden kann. Aber das Gericht verkennt nicht, dass gegebenenfalls der/die Reiterin ein Mitverschulden an dem Unfall trifft, sie muss sich "entlasten", d.h. vortragen und Beweisen, dass sie keinen Reitfehler gemacht hat, der zu dem Unfall geführt hat. Das muss auch der Reiter beweisen, gelingt ihm dies nicht führt das nach dem OLG zu einer Haftungsverteilung, die bei Unaufklärbarkeit zu einer hälftigen Teilung der Haftung führt.

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