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BGH entscheidet: Geschädigter ist nicht verpflichtet den verunfallten PKW der gegnerischen Haftpflichtversicherung anzubieten

Endlich! Mit der Entscheidung des vom 27.09.2016 hat der Bundesgerichtshof mit der unsäglichen Auffassung vieler Haftpflichtversicherer aufgeräumt! Der Geschädigte eines Kfz-Unfalles ist nicht verpflichtet seinem Schädiger oder dessen Haftpflichtversicherer den PKW -im Fall eines Totalschadens - anzubieten.

In vielen Fällen verweigerten Haftpflichtversicherer die Zahlung des Widerbeschaffungsaufwandes (Widerbeschaffungswert-Restwert=Widerbeschaffungsaufwand) nach Gutachten, wenn der Geschädigte den PKW zum im Gutachten aufgeführten Restwert veräußert hatte und die Haftpflichtversicherung irgendwann ein höheres Restwertangebot vorgelegt hatte. Die Haftpflichtversicherer argumentierten, dass der Geschädigte ihnen das Gutachten zur Prüfung und zur Abgabe eines höheren Angebotes vorlegen und entsprechend Gelegenheit geben müsse. Unterstützt wurden sie dabei von einem abstrusen Beschluss des OLG Köln. Der BGH hat dazu in dieser Entscheidung klargestellt:

1. wenn das Gutachten ordnungsgemäß erstellt ist (insbesondere drei lokale Restwertangebote enthält)

2. darf der Geschädigte sich auf das Gutachten verlassen

3. er muss dann weder das Gutachten der gegnerischen HV vorlegen

4. noch muss er der gegnerischen HV die Möglichkeit geben ein weiteres Angebot abzugeben

5. er muss der gegnerischen HV das Gutachten auch nicht vor Veräußerung übersenden

 

Damit ist klar, der Geschädigte muss auch keine -wie auch immer geartete- Marktforschung zu Gunsten des Schädigers betreiben.

Trotz des jetzt veröffentlichten Urteils reiten die Haftpflichtversicherer weiter diese Welle. Lassen Sie sich nicht verunsichern, sprechen Sie uns an!

BGH Urteil vom 27.09.2016, Az: VI ZR 673/15 

 

Dr. Boris Cramer

Rechtsanwalt

Fachanwalt für Verkehrsrecht

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  • Tierhalterhaftung und Reitbeteiligung

    OLG Nürnberg Urt. v. 29.03.2017 Az.: 4 U 1162/13

     

    Im Fall der Vergabe einer Reitbeteiligung machen sich die Parteien in der Regel keine Gedanken über einen Unfall. Was passiert aber wenn, z.B. das Pferd bei einem Ausritt scheut und der/die Reiterin stürzt? § 833 BGB statuiert die sog. Tierhalterhaftung. Es handelt sich dabei um eine verschuldensunabhängige Haftung des Halters eines Tieres der für etwaige Schäden von Dritten, sobald sich die typische Gefahr des Tieres (hier z.B. das Scheuen) manifestiert, . Für die Reitbeteiligung hat das OLG Nürnberg nun folgendes statuiert:

    "1. Die Vereinbarung einer Reitbeteiligung zwischen einer Pferdehalterin und einer Reiterin, die es der Reiterin erlaubt, gegen Zahlung eines regelmäßigen Entgelts und Mithilfe im Stall an festgelegten Tagen selbstständige Ausritte mit dem Pferd machen zu dürfen, begründet keine Mithaltereigenschaft der Reiterin.

    2. Eine derartige Reitbeteiligung rechtfertigt auch dann nicht ohne weiteres die Annahme eines konkludent vereinbarten Haftungsausschlusses, wenn Unfälle im Rahmen einer Reitbeteiligung vom Versicherungsschutz der Pferdehalterin ausgenommen sind.

    3. Stürzt die Reiterin bei einem selbständigen Ausritt vom Pferd und kann sie sich nicht entlasten, so ist bei der Prüfung ihrer Ersatzansprüche gegen die Pferdehalterin ein vermutetes Mitverschulden der Reiterin als Tieraufseherin anspruchsmindernd zu berücksichtigen.

    4. Bei Unaufklärbarkeit der näheren Umstände des Sturzes können die Haftungsanteile der Halterin und der Reiterin gleich hoch zu bewerten sein."

     

    Daraus folgt, dass auch Mitreiter zunächst einmal einen Anspruch aus § 833 BGB gegen den Tierhalter haben. Alleine aus der Vereinbarung das Tier mitzureiten folgt kein Haftungsausschuss, dieser muss ggf. ausdrücklich vereinbart werden. Dies dürfte sich in der Praxis als schwer erweisen, da die meisten Reitbeteiligungen mündlich vereinbart worden sind und so ein entsprechender Nachweis bei Gericht i.d.R. nicht geführt werden kann. Aber das Gericht verkennt nicht, dass gegebenenfalls der/die Reiterin ein Mitverschulden an dem Unfall trifft, sie muss sich "entlasten", d.h. vortragen und Beweisen, dass sie keinen Reitfehler gemacht hat, der zu dem Unfall geführt hat. Das muss auch der Reiter beweisen, gelingt ihm dies nicht führt das nach dem OLG zu einer Haftungsverteilung, die bei Unaufklärbarkeit zu einer hälftigen Teilung der Haftung führt.

  • Autokauf: Mangel oder Verschleiss?

    Der Käufer eines gebrauchten Pkw muss altersüblichen Verschleiß und dadurch bedingte Instandsetzungskosten hinnehmen. Weist das Fahrzeug allerdings technische Defekte auf, die bei vergleichbaren Gebrauchtfahrzeugen nicht üblich sind, kann ein Mangel vorliegen, der zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt. Das hat das OLG Hamm im Fall eines verstopften Rußpartikelfilters entschieden.

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  • Autokauf: Transportkostenvorschuss bei Nachbesserung

    Wer die Beseitigung von Mängeln an einem gekauften Gebrauchtwagen verlangt, muss das Fahrzeug regelmäßig zum Geschäftssitz des Händlers bringen. Die Transportkosten muss nach dem Gesetz der Verkäufer tragen. Aber kann der Käufer auch vorher einen Transportkostenvorschuss vom Verkäufer verlangen? Der BGH hat dies jetzt bejaht und damit die Rechte von Autokäufern gestärkt.

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