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Verbringungskosten - Abzug ist unzulässig

Urteil AG Arnsberg vom 20.06.1017  Az.: 14 C 65/17

Mit dem vorzitierten Urteil hat das Amtsgericht Arnsberg im vereinfachten Verfahren über die konkrete Abrechnung von Verbringungskosten entschieden.

Die beklagte Haftpflichtversicherung hatte, nach konkreter Abrechnung - es wurde also eine Reparaturrechnung vorgelegt - Verbringungskosten abgelehnt und gekürzt. Sie führte hierzu aus, dass ein Betrag von 100,00 € (netto) ausreichend sei und alles andere zu hoch gesetzt sei. Das Amtsgericht Arnsberg hat mit klaren Worten hierzu entschieden, dass es nicht Sache des Haftpflichtversicherers ist, Ansprüche des Geschädigten, insbesondere in der konkreten Abrechnung, d. h. nach Vorlage einer Reparaturrechnung, zu kürzen:

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BGH entscheidet: Geschädigter ist nicht verpflichtet den verunfallten PKW der gegnerischen Haftpflichtversicherung anzubieten

Endlich! Mit der Entscheidung des vom 27.09.2016 hat der Bundesgerichtshof mit der unsäglichen Auffassung vieler Haftpflichtversicherer aufgeräumt! Der Geschädigte eines Kfz-Unfalles ist nicht verpflichtet seinem Schädiger oder dessen Haftpflichtversicherer den PKW -im Fall eines Totalschadens - anzubieten.

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Unfall selbst verschuldet trotz Vorfahrt?

Die erhebliche Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit durch einen vorfahrtberechtigten Motorradfahrer vor dem Zusammenstoß mit einem aus einer untergeordneten Autobahnabfahrt nach links abbiegenden Pkw-Fahrer kann eine Haftungsverteilung von 30 % zu 70 % zu Lasten des Motoradfahrers rechtfertigen. Diese Haftungsquote hat das OLG Hamm zuletzt zu Grunde gelegt.

Der Fall:

Die Haftungsverteilung bei Unfällen zwischen vorfahrtsberechtigtem und einfahrendem Verkehr ist oft streitig. Von Seiten des einfahrenden Verkehrs wird oftmals eingewandt, dass der Unfallgegner viel zu schnell gewesen sei. Eine Quote liegt da nahe, oftmals leigt diese bei 70% zu Lastend des einfahrenden Verkehrsteilnehmers. Gilt das auch dann, wenn der Bevorrechtigte gerast ist, also z.B. mit mehr als der doppelten als der erlaubten Geschwindigkeit unterwegs war? Mit einem solchen Fall hat sich das OLG Hamm befasst. Klägerin ist die Krankenkasse des im September Jahre 2011 28 Jahre alten Motorradfahrers aus Hamm. Sie nimmt den seinerzeit 58 Jahre alten Pkw-Fahrer aus Arnsberg und dessen Haftpflichtversicherung auf Erstattung von Aufwendungen in Anspruch, die ihr aufgrund eines Unfalls des Motorradfahrers entstanden sind. Im Bereich einer von rechts einmündenden Autobahnabfahrt ist die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf der Vorfahrt führenden Straße auf 50 km/h begrenzt.   Diese Begrenzung ließ der Motorradfahrer außer Acht, sein Motorrad Yamaha war mindestens 121 km/h schnell. Der beklagte Pkw-Fahrer bog mit seinem Pkw VW Touran langsam nach links ab, als das Motorrad noch ca. 250 m entfernt war. Aufgrund des Abbiegemanövers leitete der Motorradfahrer eine Bremsung ein und wich nach links aus, kollidierte jedoch mit dem abbiegenden Pkw. Bei dem Unfall zog sich der Motoradfahrer schwere Verletzungen zu. Im vorliegenden Zivilprozess haben die Parteien im Wege der Feststellungsklage darüber gestritten, ob der beklagte Pkw-Fahrer für den Unfall mitverantwortlich ist und die Beklagten der Klägerin deswegen 1/3 der unfallbedingten Aufwendungen zu ersetzen haben.

Die Entscheidung:

Das Landgericht hatte die Klage wegen des überwiegenden Verschuldens des Motorradfahrers abgewiesen, das OLG Hamm hat eine 30 %ige Haftung der Beklagten für das Unfallgeschehen bejaht. Auf Seiten des Motorradfahrers sei zunächst die unfallursächliche, massive Tempoüberschreitung zu berücksichtigen, von der die Klägerin selbst ausgehe. Allerdings liege auch auf Seiten des Pkw-Fahrers ein schuldhaftes Verhalten vor. Beim Beginn seines Abbiegevorgangs sei das mit eingeschaltetem Fahrlicht herannahende Motorrad für den Pkw-Fahrer zu sehen gewesen. Wenn er dieses - seinen Angaben vor Gericht entsprechend - erst nach Abbiegebeginn erstmals wahrgenommen habe, habe er den Verkehr auf der bevorrechtigten Straße nicht ausreichend beachtet. Bei ausreichender Ausschau habe er die erhebliche Geschwindigkeit des Motorrads erkennen können und dann zuwarten müssen. Keinesfalls habe er in der tatsächlich erfolgten langsamen Weise mit nur geringer Beschleunigung abbiegen dürfen, sondern - wenn überhaupt - zügig anfahren müssen. Beim Zuwarten und - nach den Angaben des vom Senat befragten Sachverständigen - auch beim zügigen Abbiegen wäre der Zusammenstoß zu vermeiden gewesen. Die damit ebenfalls unfallursächliche Vorfahrtsverletzung des Pkw-Fahrers rechtfertige eine Haftungsquote von 70 % zu 30 % zu Lasten der Beklagten.

OLG Hamm, Urt. v. 23.02.2016 - 9 U 43/15

Quelle: OLG Hamm, Pressemitteilung v. 24.06.2016

Daraus folgt:

Auch bei wohl "selbstverschuldeten" Unfällen macht es Sinn die Rechtslage genau zu prüfen, da die sog. Unabwendbarkeit für beide Unfallbeteiligte in nur wenigen Fällen gegeben ist.

Dr. Boris Cramer Rechtsanwalt

zugleich Fachanwalt für Verkehrsrecht

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Smartphones im Straßenverkehr

Das OLG Hamm hat die obergerichtliche Rechtsprechung, nach der § 23 Abs. 1a der Straßenverkehrsordnung (StVO) auch die Nutzung der Navigationshilfe oder eines anderen Hilfsdienstes eines Mobiltelefons regelt, bestätigt. Demnach darf ein „Handy“ bzw. „Smartphone“ während der Fahrt vom Fahrer weder zum Telefonieren noch zur Navigation oder Internetrecherche genutzt werden.

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Rücktritt vom Autokauf

In zwei Entscheidungen haben sich der Bundesgerichtshof und das OLG Oldenburg mit der Mängelgewährleistung und dem daraus resultierenden Rechts auf „Rücktritt vom Vertrag“ befasst. Beide Entscheidungen kommen jeweils vom gleichen Ansatzpunkt aus zum Rücktritt vom Vertrag:

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Der Bußgeldbescheid

Ein Ordnungswidrigkeitenverfahren (OwI) kann jeden Verkehrsteilnehmer treffen. Eine Unachtsamkeit und schnell ist es passiert und die Folgen können schnell auch existenzbedrohend werden z.B. durch den Verlust des Führerscheins und/oder Fahrverbote. Der Kreis, die Stadt oder sonstige Ordnungsbehörden erlassen (u.a. auch in fiskalischem Interesse) schnell Bußgeldbescheide. In vielen Fällen können wir durch kompetentes Einschreiten die Aufhebung des Bußgeldbescheides erreichen oder aber eine Reduzierung veranlassen.

 

Die Bußgeldtatbestände sind vielfältig:

Geschwindigkeitsüberschreitungen

Rotlichtverstöße

Abstandsvergehen

Parkvergehen und vieles mehr ….

 

Es kann nicht pauschal gesagt werden: “Der Bußgeldbescheid ist falsch!“

Es bedarf in der Regel einer genauen Überprüfung z.B. des Messverfahrens (z.B. bei Geschwindigkeits- oder Abstandsverstößen) der Dokumentation etc.. Im Hinblick auf Geschwindigkeits- und Abstandsmessungen haben aber Sachverständige festgestellt, dass eine Vielzahl der Messungen falsch oder ungenau sind. Das kann mehrere Gründe haben:

Falscher Aufbau des Messgerätes

Nicht vorhandene Eichung der Messeinrichtung

Nicht oder nicht ausreichend geschulte Beamte

Fehler der Messung durch Reflexionen etc.

Vor dem Hintergrund ist es immer von Vorteil sich bei einem kompetenten Rechtsanwalt unserer Kanzlei beraten zu lassen. Selbst wenn das Messergebnis nicht angreifbar ist gelingt es doch in einer großen Vielzahl von Fällen, durch engagierte Vertretung, das Ergebnis für den betroffenen Mandanten abzumildern und erträglicher zu machen.

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Der Verkehrsunfall

Nach einem Verkehrsunfall, egal ob selbstverschuldet oder fremdverschuldet ist vieles zu bedenken.

Schon kurz nach der Unfallsituation gerät der Geschädigte in erheblichen Stress und viele Fragen sind zu klären:

Polizei einschalten ja/nein

Abschleppunternehmen beauftragen

Fragen beantworten und vieles mehr

Sicher ist die Einschaltung der Polizei in den meisten Fällen sinnvoll, da hierdurch eine unvoreingenommene Beschreibung des Unfalles vorgenommen wird, die in der Regulierungsphase Vieles erleichtern kann. Genauso wichtig ist es aber auch für den Geschädigten seine Rechte und Ansprüche zu kennen.

 

Der Geschädigte hat immer das Recht, mit der Durchsetzung Ihrer Ansprüche einen Rechtsanwalt seines Vertrauens zu beauftragen. Die Kosten des Rechtsanwaltes muss,  außer in extremen Ausnahmefällen, immer die Versicherung des Verursachers tragen.

Der Geschädigte darf einen unabhängigen Sachverständigen mit der Sicherung der Beweise und der Feststellung der Höhe des Schadens beauftragen. Zur Berechnung des Schadens durch den Sachverständigen gehört in der Regel auch die Feststellung der Wertminderung, des Rest- und Wiederbeschaffungswerts sowie der Reparaturdauer. Auch die Kosten für dieses Gutachten muss die gegnerische Haftpflichtversicherung übernehmen. Wenn es der gegnerischen Versicherung gelingt den Geschädigten an dieser Stelle zu verunsichern wird er in den seltensten Fällen Ersatz für merkantilen Minderwert oder die Auslagenpauschale erhalten.

Lediglich in Fällen, in denen bereits jetzt erkennbar ist, dass es sich  um einen Bagatellschaden handelt, werden die Kosten des Gutachtens nicht ersetzt. Als Faustregel kann hier eine Schadenhöhe bis 1.000,00€-1.200,00€ angenommen werden. In diesem Fall kann der Geschädigte die Schadenhöhe mit einem Reparaturkostenvoranschlag einer Fachwerkstatt abrechnen. Dies geht auch dann, wenn das Fahrzeug nicht reparieren werden soll, sondern der Schadensersatzbetrag zum Beispiel in ein anderes Fahrzeug investiert werden soll.

Der Geschädigte muss sich nie auf einen von der gegnerischen Versicherung benannten und bestellten Sachverständigen verweisen lassen.

 

Der Geschädigte darf immer das beschädigte KfZ in einer Fachwerkstatt seines Vertrauens reparieren lassen. Die Versicherung kann nie verlangen, dass er eine andere Werkstatt, insbesondere eine Partnerwerkstatt der Versicherung, mit der Reparatur des KfZ beauftragt.

 

Während der Reparaturdauer kann der Geschädigte grundsätzlich einen Mietwagen in Anspruch nehmen. Dazu sollte ein klassenkleineres Fahrzeug angemietet werden, da die Versicherer sonst einen Abzug wegen Eigenersparnis vornehmen. Wenn der Geschädigte keinen Mietwagen benötigt, kann er während der Ausfallzeit eine Nutzungsentschädigung geltend machen.

 

Die Versicherung hat kein Recht zu bestimmen, was mit dem beschädigten Fahrzeug gemacht wird und kann außer in bestimmten Fällen auch keine Nachweise darüber verlangen, ob eine Reparatur vorgenommen worden ist oder nicht.

 

Prinzipiell kann der Geschädigte selbst und frei entscheiden, ob er das KfZ reparieren lassen will oder nicht. Den Schadensersatz kann er auch ohne Rechnung allein auf Grundlage des Sachverständigengutachtens geltend machen (fiktive Abrechnung). Die Gründe für eine solche Abrechnungsvariante sind vielfältig, z.B.: Der  Wunsch, ein neues Fahrzeug anzuschaffen, den Schaden gar nicht zu reparieren, sondern den Wagen beschädigt weiter zu benutzen oder auch das Fahrzeug selbst wiederherzustellen. Der Schädiger und dessen Versicherung werden hierdurch nicht benachteiligt. Nach dem Gesetz (§ 249 Absatz 2. BGB) besteht Anspruch auf den zur Wiederherstellung erforderlichen Geldbetrag. Das sind die Kosten, die eine Fachwerkstatt für die Reparatur berechnen würde. Von einer Pflicht zur sachgebundenen Verwendung des Betrages ist im Gesetz keine Rede. Man hat also das Recht zu wählen, was für einen selbst in der konkreten Situation wirtschaftlich günstig ist. Oft versuchen die gegnerischen Haftpflichtversicherer hier bereits den Geschädigten mit Hinweisen zu verunsichern. Allein die Mehrwertsteuer wird nur erstattet, wenn Sie eine entsprechende Rechnung vorlegt wird.

Wenn diese Grenze überschritten wird oder falls das Fahrzeug im Falle des Totalschadens nicht mehr benutzt werden soll, besteht ein Anspruch auf Ersatz des Wiederbeschaffungswertes abzüglich des Restwertes des beschädigten Fahrzeugs (sog. Wiederbeschaffungsaufwand). Bei der Bemessung des Restwertes des Unfallfahrzeuges sind nur Angebote des allgemeinen örtlichen Kfz-Marktes zu berücksichtigen. Ein überörtlicher Sondermarkt und bekannte Internetrestwertbörsen sind nicht zu beachten. Restwertangebote der Versicherung müssen nur dann berücksichtigt werden, wenn ein konkretes Angebot vorliegt, bevor das Fahrzeug verkauft wurde und der Käufer das Fahrzeug kostenfrei am Standort abholt und bar bezahlt. Es kommt auch in diesem Bereich der Unfallabwicklung häufig vor, dass Versicherer entgegen der gängigen Rechtsprechung behaupten, dass der Geschädigte verpflichtet sei das beschädigte KfZ der Versicherung sozusagen anzudienen. Das ist falsch!!

Besonders schlimm ist es natürlich, wenn bei Unfall Personenschäden zu beklagen sind. Das führt für den Geschädigten nicht nur zu Schmerzen, sondern i.d.R. auch zu weiteren Schäden wie Lohneinbußen etc.

Bei einer Verletzung durch den Verkehrsunfall besteht Anspruch auf Schmerzensgeld, Ersatz des Verdienstausfalls bzw. des Erwerbsschadens und Ersatz der Heilbehandlungskosten, soweit die Krankenversicherung nicht eintritt. Auch vermehrte Bedürfnisse, wie die Kosten einer Kurbehandlung, Umschulungsmaßnahmen, orthopädische Hilfsmittel oder ein »Haushaltsführungsschaden« sind dem Geschädigten zu ersetzen. Im Fall der Tötung eines nahen Angehörigen haben die Hinterbliebenen neben dem Ersatz der Beerdigungskosten Anspruch auf Übernahme der Unterhaltsverpflichtungen des Getöteten. Unter bestimmten Voraussetzungen kann auch der Schock, der durch den Unfalltod des Angehörigen herbeigeführt wird, Ansprüche begründen.

Der bei Verkehrsunfällen am häufigsten vorkommende Personenschaden ist das sogenannte »Halswirbelsäulen-Syndrom«, auch »Schleudertrauma« genannt. Ursache dieses mit erheblichen Nacken- und Kopfschmerzen verbundenen Krankheitsbildes ist eine Überdehnung der Halswirbelsäule als Folge eines Zusammenstoßes mit einem anderen Fahrzeug. Das Besondere an dieser Verletzung ist, dass die Schmerzen nicht sofort nach dem Unfall, sondern erst bis zu 24 Stunden später auftreten. Unterschieden werden Verletzungen 1. bis 3. Grades. Bei einem einfachen HWS-Syndrom mit einer Arbeitsunfähigkeit von etwa 2 Wochen bewegt sich ein angemessenes Schmerzensgeld zwischen 300 und 500 Euro.

 

Lassen Sie sich nicht von Versicherern verunsichern, sprechen Sie uns an. Wir helfen Ihnen kompetent und schnell den Unfall abzuwickeln und alle Ihre Ansprüche durchzusetzen.

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Verkehrsstrafrecht

Zum Verkehrsstrafrecht zählen insbesondere Delikte wie:

 

• fahrlässige Körperverletzung nach Verkehrsunfall;

 

• Trunkenheit im Verkehr oder Fahren unter Einfluss von Betäubungsmitteln;

 

• Verkehrsunfallflucht oder

 

• gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr.

 

In der Regel erhält der Mandant und Rechtssuchende von der zuständigen Polizeibehörde oder der Staatsanwaltschaft zunächst einen Anhörungsbogen, dem vorausgegangen ist eine Tat. In diesem Zusammenhang kommt es darauf an, ob der Mandant bereits bei der ersten Einvernahme durch die Polizeibeamten am Tatort eine Einlassung abgegeben hat. In vielen Fällen ist es sinnvoll, zunächst einmal keine Einlassung abzugeben, den Vorgang sacken zu lassen und dann durch einen Anwalt Akteneinsicht zu nehmen.

 

Gerade in Fällen der Verkehrsunfallflucht gemäß § 142 StGB ist es schnell passiert, dass Mandanten durch eine vorschnelle und ungeschickte Einlassung den Tatvorwurf, der gesetzlich kompliziert ausgestaltet ist und durch die Rechtsprechung fortentwickelt wurde, zementieren.

 

Gerade in solchen Fällen kann durch eine geschickte Einlassung der Tatvorwurf bereits entkräftet werden.

 

In vielen weiteren Fällen ist es so, dass zunächst auch einmal eine Überprüfung des Tatvorwurfs oder eventueller Messergebnisse notwendig ist, um konsequent eine Verteidigung vornehmen zu können.

 

Zu guter Letzt steht die Verteidigung im Rahmen der Hauptverhandlung und der Betreuung im Vollstreckungsverfahren an. Diese sollte kein Mandant ohne anwaltliche Hilfe durchstehen müssen. In vielen Fällen ist es gerade auch Aufgabe des Anwalts hier die persönlichen Verhältnisse des Mandanten herauszustellen um, falls es nicht anders geht, eine möglichst milde Bestrafung herbeizuführen.

 

Durch geschicktes Verhandeln ist es auch in vielen Fällen möglich, eine Hauptverhandlung generell zu vermeiden und die Angelegenheit im sogenannten Strafbefehlsverfahren - ohne mündliche Verhandlung - abzuhandeln.

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Regulierungsdauer - ein Ärgernis in der Unfallabwicklung

„Wie lange dauert es denn bis ich das Geld habe?“ – Eine oft und zu Recht gestellte Frage an den Rechtsanwalt bei der Abwicklung eines Verkehrsunfalles. Die typische Antwort: „Das kommt drauf an,….!“.

Aber ist das richtig? Viele Versicherer geben, wenn es dazu kommt, in einem Telefongespräch an, dass die Abwicklung länger dauere, wenn ein Anwalt eingeschaltet ist. Das ist falsch, gerade ohne die Einschaltung des Anwaltes dauert die Regulierung oft überlange. Denn in diesen Fällen schicken viele Versicherer Formbriefe, egal ob der Unfall durch den Schädiger umfänglich gemeldet ist oder nicht. Es wird, natürlich jeweils mit separatem Brief gefragt:

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Entscheidung AG Arnsberg

Bereits an anderer Stelle hatten wir darauf hingewiesen, dass der Geschädigte nach einem Unfall zwar prinzipiell Anspruch auf Stellung eines Mietwagens durch die Versicherung hat, dieses allerdings oft als „Leihwagen“ (d.h. rechtlich ohne Zahlung eines Entgelts) hat. Dies stellt eine weitere Stärkung der Geschädigtenrechte dar, da für den Geschädigten oft nicht die einzelnen Mietwagentarife transparent sind.

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Autokauf: Nachbesserung oder Nachlieferung?

Diese Entscheidung beschäftigt sich mit einer oft übersehenen Möglichkeit, die das Sachmängelgewährleistungsrecht bietet. Bei einem Sachmangel an einem Kaufgegenstand -hier einem KfZ- bietet der Verkäufer dem Käufer eine Nachbesserung an. Stattdessen kann der Käufer jedoch regelmäßig eine Nachlieferung verlangen, wenn er die Nachbesserung nicht verlangt und sich darauf nicht mit dem Verkäufer geeinigt hat. Der Einwand der Unverhältnismäßigkeit der Nachlieferung ist im Prozess nach dem Rücktritt verspätet. Das hat das OLG Hamm nun entschieden.

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Fehlende Garantie ein Sachmangel!

Wenn ein Verkäufer im Gebrauchtwagenhandel angibt, dass eine Herstellergarantie noch laufe, stellt das Fehlen dieser Garantie einen Sachmangel dar. Der Käufer kann dann zum Rücktritt berechtigt sein. Das hat der BGH entschieden und der Ansicht der Vorinstanz widersprochen. Damit hat der BGH auch die Rechtslage nach der Schuldrechtsreform zum kaufrechtlichen „Beschaffenheitsbegriff“ klargestellt.

Der Fall:

Der Kläger kaufte vom Beklagten, einem Kraftfahrzeughändler, einen Gebrauchtwagen, den dieser zuvor auf einer Internetplattform zum Verkauf angeboten und dort mit einer noch mehr als ein Jahr laufenden Herstellergarantie beworben hatte. Kurz nach dem Kauf mussten infolge von Motorproblemen Reparaturen durchgeführt werden, die für den Kläger aufgrund der Herstellergarantie zunächst kostenfrei blieben. Später verweigerte der Hersteller mit der Begründung, im Rahmen einer Motoranalyse seien Anzeichen für eine Manipulation des Kilometerstandes - vor Übergabe des Fahrzeugs an den Kläger - festgestellt worden, weitere Garantieleistungen; die Kosten der bereits durchgeführten Reparaturleistungen und des während der letzten Reparatur zur Verfügung gestellten Ersatzfahrzeugs wurden dem Kläger nunmehr teilweise in Rechnung gestellt. Daraufhin trat dieser unter Verweis auf die fehlende Herstellergarantie vom Kaufvertrag zurück und verlangte die Rückzahlung des Kaufpreises sowie den Ersatz ihm entstandener Aufwendungen. Die Klage hatte in den Vorinstanzen keinen Erfolg. Das Landgericht und das Oberlandesgericht haben die Auffassung vertreten, es handele sich bei der Herstellergarantie nicht um ein Beschaffenheitsmerkmal des Kraftfahrzeugs, sondern lediglich um eine rechtliche Beziehung außerhalb der Kaufsache, nämlich zwischen Hersteller und Fahrzeughalter. Deshalb könne das Fehlen einer solchen Garantie, auch wenn sie vom Verkäufer zugesagt oder beworben worden sei, von vornherein nicht einen für einen Rücktritt erforderlichen Sachmangel im Sinne der § 433 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 434 Abs. 1 BGB begründen. Mit der vom Senat zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Klagebegehren weiter.

Die Gründe:

Der BGH hat entschieden, dass - entgegen der Auffassung der Vorinstanzen - seit der im Jahre 2001 erfolgten Modernisierung des Schuldrechts ein wesentlich weiterer Beschaffenheitsbegriff gilt und daher das Bestehen einer Herstellergarantie für ein Kraftfahrzeug ein Beschaffenheitsmerkmal der Kaufsache nach allen Tatbestandsvarianten des § 434 Abs. 1 BGB darstellt. Der BGH hat seit der Schuldrechtsmodernisierung bereits mehrfach entschieden, dass als Beschaffenheitsmerkmale einer Kaufsache nicht nur die Faktoren anzusehen sind, die ihr selbst unmittelbar anhaften, sondern vielmehr auch all jene Beziehungen der Sache zur Umwelt, die nach der Verkehrsauffassung Einfluss auf die Wertschätzung der Sache haben. Das Bestehen einer Herstellergarantie für ein Kraftfahrzeug erfüllt diese Voraussetzungen. Ihr kommt beim Autokauf regelmäßig sogar ein erhebliches wirtschaftliches Gewicht zu. Entgegen der Auffassung der Vorinstanzen kann das Fehlen der beworbenen Herstellergarantie deshalb - bei Vorliegen der weiteren, vom Berufungsgericht nicht geprüften Voraussetzungen des § 434 Abs. 1 BGB - auch im vorliegenden Fall einen Mangel des verkauften Gebrauchtwagens begründen und den Kläger zum Rücktritt berechtigen. Der BGH hat deshalb das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen, damit die erforderlichen weiteren Feststellungen getroffen werden können.

BGH, Urt. v. 15.06.2016 - VIII ZR 134/15

Quelle: BGH, Pressemitteilung v. 15.06.2016

Daraus folgt:

KfZ Händler die gebrauchte Fahrzeuge verkaufen werben oft damit, dass eine Herstellergarantie besteht. In vielen Fällen ist das auch so, etwa bei den markengebundenen Herstellern, die eine eigne neue Marken-Gebrauchtwagen-Garantie ausgeben. Wenn es sich aber um die "übergehnde" Garantie des Vorbesitzers handelt muss der Käufer auf der Hut sein. In der Regel besteht der Werksgarantie/Herstellergarantievertrag nur mit dem "Erstkäufer" und ist auf den Käufer nicht übertragbar, in vielen Werksgarantieverträgen ist ein solcher Übergang sogar explizit ausgeschlossen. In diesen Fällen sollten Sie uns sofort ansprechen

Dr. Boris Cramer

Rechtsanwalt

zugleich Fachanwalt für Verkehrsrecht

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Sachverständigenkosten

 

In schöner Regelmäßigkeit kommt es vor, dass Haftpflichtversicherer die Sachverständigenkosten um geringe Beträge kürzen. Hierbei verweisen die Haftpflichtversicherer darauf, dass die -von den Sachverständigen verlangten- Kosten nicht ortsüblich seien und Tabellen, z.B. des BVSK oder der HUK Coburg übersteigen würden.

Der Bundesgerichtshof hat im Jahr 2014 mit dem Urteil vom 11.02.2014 -AZ: VI ZR 225/13- klargestellt, dass der Geschädigte einen Sachverständigen mit der Schätzung der Schadenshöhe an seinem durch den Unfall beschädigten PKW beauftragen darf und von dem Schädiger gemäß § 249 Abs. 2 S. 1 BGB als Herstellungsaufwand den Ersatz der objektiv erforderlichen Sachverständigenkosten verlangen kann. Als erforderlich sind die Aufwendungen anzusehen, die ein verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Geschädigten machen würde. Nur wenn der Geschädigte die Höhe der für die Schadensbeseitigung aufzuwendenden Kosten beeinflussen kann, so ist er nach dem Begriff des Schadens und dem Zweck des Schadenersatzes sowie unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht gehalten, im Rahmen des ihm zumutbaren den wirtschaftlichsten Weg der Schadensbehebung zu wählen. Dieses Gebot zur wirtschaftlich vernünftigen Schadensbehebung verlangt jedoch vom Geschädigten nicht, zu Gunsten des Schädigers zu sparen oder sich in jedem Fall so zu verhalten, als ob er den Schaden selbst zu tragen hätte. Gerade im Letzteren Fall wird der Geschädigte nämlich nicht selten Verzicht üben oder Anstrengungen machen, die sich im Verhältnis zum Schädiger als überobligatorisch darstellen und die -gemeint sind die Anstrengungen- dieser vom Geschädigten nicht verlangen kann. Dieser Rechtsprechung hat sich nunmehr das Amtsgericht Werl angeschlossen und in einem Urteil den Versicherten der Allianz Versicherung AG zur Zahlung von restlichen Sachverständigenkosten verurteilt. Das Gericht führt zutreffend dazu aus, dass der Geschädigte seiner Darlegung und Beweislast zur Schadenhöhe regelmäßig durch Vorlage einer Rechnung des von ihm zu Schaden Beseitigung in Anspruch genommenen Sachverständigen nachkommt. Der Hinweis der gegnerischen Haftpflichtversicherung, dass die Kosten nicht erforderlich gewesen sein, reicht nicht aus. Vielmehr muss die Haftpflichtversicherung Umstände darlegen oder diese Umstände müssen offenkundig sein, nach denen der Geschädigte von vornherein erkennen konnte, dass der Sachverständige ein überhöhtes Honorar oder überhöhten Nebenkosten in Rechnung stellen würde.

Insofern wurde in diesem Fall der Schädiger zur Zahlung verurteilt. Es bleibt zu hoffen, dass auch weitere Instanzgerichte sich dieser Argumentation des Bundesgerichtshofs zunutze machen und im Sinne der Geschädigten entscheiden. Es ist weder wirtschaftlich, noch sinnvoll, wenn der Geschädigte mit dem Schädiger über die letzten 100 €, über diese Beträge gehen nämlich die Abzüge seltenst hinaus, an Sachverständigen Honorar streiten muss.

 

AG Werl, Urteil vom 12.06.2015, Az. 4 C 143/14

 

Dr. Boris Cramer

Fachanwalt für Verkehrsrecht

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Der Parkplatzunfall – LG Schweinfurt, Urt. v. 6.02.2015

In den typischen Parkplatzunfällen neigen viele Versicherer dazu, den Geschädigten eine Mitschuld oder eine eigene Haftungsquote von 50% anzurechnen und nur Teile des Schadens zu bezahlen. Zur Argumentation weisen sie darauf hin, dass

• der Anspruchsteller nicht beweisen könne, dass er nicht noch gerollt sei;

• auf dem Parkplatz das Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme gelte.

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Immer wieder beliebt -Der Mietwagen-

Landgericht Magdeburg 10 O 241/14 vom 27.11.2014

 

Leitsätze:

1. Zwar haftet die Beklagte aufgrund einer unter 20 km/h liegenden zugelassenen Höchstgeschwindigkeit des Verursacherfahrzeuges nicht nach §§ 7, 18 StVG, doch haftet sie stattdessen wegen schuldhafter Unfallverursachung entsprechend § 823 BGB.

2. Trotz ex post festzustellender geringer Fahrleistung von 12 km/Tag war der Geschädigte berechtigt, zur Beseitigung der Schadenfolgen ein Ersatzfahrzeug anzumieten.

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VW-Entscheidung auf Kasko-Fälle übertragbar

Urteil des BGH vom 11. November 2015 - IV ZR 426/14

„Der u.a. für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass auch bei einer fiktiven Abrechnung von Unfallschäden in der Fahrzeugkaskoversicherung unter bestimmten Voraussetzungen die Aufwendungen, die bei Durchführung der Reparatur in einer markengebundenen Fachwerkstatt anfallen würden, ersatzfähig sind und der Versicherungsnehmer sich von seinem Versicherer nicht auf die niedrigeren Kosten einer "freien" Werkstatt verweisen lassen muss.

In dem Rechtsstreit begehrt der Kläger, der seinen Mercedes nach einem Unfallschaden nicht reparieren ließ, von seinem Kaskoversicherer den Ersatz der notwendigen Reparaturkosten auf Gutachtenbasis. Dabei legt er ein von ihm beauftragtes Gutachten zugrunde, in dem auf Basis der Stundenverrechnungssätze einer Mercedes-Fachwerkstatt ein Reparaturkostenaufwand von rd. 9.400 € ermittelt worden ist. Der beklagte Versicherer regulierte dagegen auf der Basis eines von ihm eingeholten Gutachtens nur rd. 6.400 €. Diesem Gutachten liegen die Lohnkosten einer ortsansässigen, nicht markengebundenen Fachwerkstatt zugrunde. Die Differenz von knapp 3.000 € ist Gegenstand der Klage.

In Ziffer A.2.7.1 der dem Versicherungsvertrag zugrunde liegenden Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung (AKB) 2008 heißt es:

"Wird das Fahrzeug beschädigt, zahlen wir die für die Reparatur erforderlichen Kosten bis zu folgenden Obergrenzen:

a)Wird das Fahrzeug vollständig und fachgerecht repariert, zahlen wir die hierfür erforderlichen Kosten bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswerts nach A.2.6.6, wenn Sie uns dies durch eine Rechnung nachweisen. Fehlt dieser Nachweis, zahlen wir entsprechend A.2.7.1.b.

b)Wird das Fahrzeug nicht, nicht vollständig oder nicht fachgerecht repariert, zahlen wir die erforderlichen Kosten einer vollständigen Reparatur bis zur Höhe des um den Restwert verminderten Wiederbeschaffungswerts nach A.2.6.6."

Die Klage hatte beim Amtsgericht Erfolg; das Landgericht hat sie auf die Berufung des Beklagten Versicherers abgewiesen. Es hat ausgeführt, soweit die Reparatur des Fahrzeugs auch in einer markenfreien Fachwerkstatt zu einer vollständigen und fachgerechten Reparatur führe, seien nur die dort anfallenden Kosten als erforderlich im Sinne der AKB anzusehen. Für die vom Amtsgericht befürwortete Übertragung der Grundsätze aus dem gesetzlichen Haftungsrecht fehle es an einer tragfähigen Begründung.

Der Bundesgerichtshof hat demgegenüber zwar bestätigt, dass in der Kaskoversicherung allein die vertraglichen Vereinbarungen der Parteien maßgeblich sind und deshalb die für den Schadensersatz - also insbesondere für die Ersatzpflicht des Unfallgegners - geltenden Regelungen nicht angewandt werden können. Er hat aber weiter entschieden, dass die Aufwendungen für die Reparatur in einer markengebundenen Werkstatt auch nach der maßgeblichen Auslegung der Versicherungsbedingungen aus Sicht eines durchschnittlichen Versicherungsnehmers abhängig von den Umständen des jeweiligen Falles als "erforderliche" Kosten im Sinne der Klausel anzusehen sein können. Danach kann der Versicherungsnehmer diese Aufwendungen dann ersetzt verlangen, wenn nur in der Markenwerkstatt eine vollständige und fachgerechte Instandsetzung seines Fahrzeugs möglich ist, im Regelfall aber auch dann, wenn es sich um ein neueres Fahrzeug oder um ein solches handelt, das der Versicherungsnehmer bisher stets in einer markengebundenen Fachwerkstatt hat warten und reparieren lassen. Dass eine dieser Voraussetzungen vorliegt, ist vom Versicherungsnehmer im Streitfall darzulegen und zu beweisen.

Da das Berufungsgericht hierzu bislang keine Feststellungen getroffen hat, hat der Bundesgerichtshof den Rechtsstreit an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Amtsgericht Mitte - Urteil vom 1. Februar 2013 - 114 C 3023/12

Landgericht Berlin - Urteil vom 15. Oktober 2014 - 44 S 106/13

Karlsruhe, den 11. November 2015“

Zitiert nach der der Pressemitteilung der Pressestelle des BGH

Lange Zeit war bei Abrechnung von Kasko –Schäden unklar, worauf der Versicherer den Geschädigten zurückweisen kann. In der Regel wurde der Geschädigte bei der fiktiven Abrechnung auf ortsübliche Stundenverrechnungssätze von nicht markengebundenen Fachwerkstätten zurückgewiesen und erhebliche Abzüge bei den Zahlungen gemacht. Dies hat der Bundesgerichtshof nun jedenfalls für die allgemein üblichen Bedingungen in den AKB (Stand 2008) geklärt. Der Bundesgerichtshof hat in diesem Fall erklärt, dass die für Haftpflichtfälle geltenden Grundsätze sozusagen sinnbildlich auch auf den Kaskovertrag übertragen werden können. Vor dem Hintergrund wird der Geschädigte nunmehr auch in Kaskofällen, wenn sein Fahrzeug nicht älter als 3 Jahre ist oder von ihm immer in einer Fachwerkstatt gewartet wurde, auch die Stundenverrechnungssätze der markengebundenen Fachwerkstatt bei einem selbstverschuldeten Unfall ersetzt verlangen dürfen.

 

Dr. Boris Cramer

Fachanwalt für Verkehrsrecht

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Familienrecht und Versorgungsausgleich

Ausschluss des Versorgungsausgleichs bei schwerwiegendem Fehlverhalten

 

Ehen gehen in der Regel wohl eher im Streit als eivernehmlich zu Ende. Mit der Ehescheidung werden für die Parteien erhebliche Regelungen getroffen, die insbesondere Eheleute, welche im Streit auseinandergehen noch Jahre oder auch lebenslang verfolgen.

Eine dieser erheblichen Entscheidung ist die Regelung des Versorgungsausgleichs, also der Ausgleich der Rentenanwartschaften.

Der 7. Familiensenat des OLG Hamm hat nunmehr in einer Entscheidung vom 03.11.2016 festgelegt, dass ein solcher Versorgungsausgleich nicht stattfindet, soweit er grob unbillig ist.

Folgender Sachverhalt lag dabei zu Grunde. Ein Familienvater stellte im Laufe der Ehe fest, dass er nicht Vater eines aus  der aus der Ehe hervorgegangenen Kindes ist. Dies wurde durch ein Vaterschaftsfeststellungsverfahren bestätigt. Die Kindesmutter verschweigt die Möglichkeit, dass das Kind bei einem Ehebruch gezeugt wurde. Zwischen der Geburt des Kindes und dem Bekanntwerden der Möglichkeit eines anderen Vaters lagen dann 18 Jahre, ca. weitere 5 Jahre danach wurde durch den Ehemann Scheidungsantrag gestellt.

Das OLG stellt in seiner Entscheidung nunmehr im Wesentlichen darauf ab, dass  das Vorenthalten der Information einer möglichen Vaterschaft eines Dritten für einen Zeitraum von 18 Jahren ein schwerwiegendes Fehlverhalten i.S. des § 27 VersAusglG darstellt. Im Zuge der Billigkeitsprüfung führt dies dazu, dass das Gericht zwar den VA nicht gänzlich ausschließt, aber zumindest für den Zeitraum des Vorenthaltens der maßgeblichen Information, also für einen Zeitraum von 18 Jahren. Dies wiederum führt dazu, dass ein Ausgleich faktisch nicht stattfindet, da die verbliebenen Rechte annähernd gleichrangig waren.

Nicht unerwähnt bleiben muss natürlich, dass das Gericht erhebliche Ausführungen zur Frage der Billigkeit im Übrigen vorgenommen hat, die zu berücksichtigen waren. Diese sollten in einem vergleichbaren Fall natürlich im Einzelnen erörtert werden und vor allen Dingen dem Gericht auch dargelegt werden…..

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Immobilienkauf: Aufklärungspflicht bei älteren Häusern

Wann greift bei Mängeln an älteren Häusern eine Aufklärungspflicht des Verkäufers? Das OLG Hamm hat entscheiden, dass der Verkäufer eines Wohnhauses, dessen Keller im Jahre 1938 gebaut worden ist, einen Kaufinteressenten darüber aufklären muss, dass bei starken Regenfällen Wasser in flüssiger Form „breitflächig“ in den Keller eindringt. Hiermit hätte der Käufer nicht rechnen müssen.

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Nichteheliche Lebensgemeinschaft und Trennung

Wenn sich nicht verheiratete Paare trennen kommt es häufig zum Streit wegen der Vermögensauseinandersetzung. Oftmals wird dann versucht nach den Grundsätzen der ungerechtfertigten Bereicherung und/oder wegen des Wegfalles der Geschäftsgrundlage einen Vermögensausgleich zwischen den Parteien herzustellen. Grundsätzlich kann zwischen Partnern einer nicht ehelichen Lebensgemeinschaft ein Bereicherungsanspruch wegen Zweckverfehlung in Betracht kommen, soweit Leistungen über das tägliche Zusammenleben hinaus bei einem oder beiden Partnern zu bleibenden Vermögenswerten geführt haben. Vor dem OLG Brandenburg ist ein Kläger mit einem solchen Ausgleichssanspruch gescheitert, da er dessen Voraussetzungen nicht beweisen konnte.

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Ist ein Erbschein wirklich notwendig?

Wenn ein vom Nachlassgericht eröffnetes eigenhändiges Testament die Erbfolge mit der im Rechtsverkehr erforderlichen Eindeutigkeit nachweist, kann der Erbe damit sein Erbrecht belegen. Ein Erbschein kann dann ggf. entbehrlich sein. Das hat der BGH entschieden und die Verurteilung einer Sparkasse zur Erstattung von Gerichtskosten im Zusammenhang mit einem erteilten Erbschein bestätigt.

Der Fall:

Die Tochter eines verstorbenen Ehepaars verlangte von der Sparkasse Erstattung der für die Erteilung eines Erbscheins angefallenen Gerichtskosten. Die Erblasserin errichtete zusammen mit ihrem vorverstorbenen Ehemann ein das eigenhändiges Testament zugunsten ihrer Kinder. Das Testament war bezüglich der Erbeinsetzung eindeutig. Das jeweils nachlassgerichtlich eröffnete Testament wurde sowohl nach dem Tod des Ehemannes als auch nach dem Tod der Erblasserin der Sparkasse vorgelegt. Die Tochter forderte nach dem Tod der Mutter sodann die Sparkasse auf, die Erblasserkonten freizugeben. Die Sparkasse lehnte dies mit der Begründung ab, dass im Testament lediglich Vermächtnisnehmer bestimmt wurden. Sie forderte die Vorlage eines Erbscheins. Daraufhin erwirkte die Tochter einen Erbschein. Die Gerichtskosten hierfür beliefen sich auf 1.770 €. Der Nachlass bestand nur aus Konten bei der Sparkasse und aus einem schon vor der Erbscheinerteilung ausbezahlten Guthaben bei einer anderen Bank. Da der Erbschein aus Sicht der Tochter nur für die Sparkasse erteilt werden musste, forderte diese die Sparkasse zunächst außergerichtlich und dann im Klagewege auf, die angefallenen Kosten i.H.v. 1.770 € zu übernehmen.  Das AG und das LG verurteilten die Sparkasse zur Erstattung der Gerichtskosten.

Die Entscheidung:

Die hiergegen von der Sparkasse eingelegte Revision ist nach Ansicht des BGH unbegründet. Das Berufungsgericht hat zu Recht einen Anspruch gegen die Sparkasse auf Erstattung der Gerichtskosten aus § 280 Abs. 1 BGB bejaht. Die Sparkasse hat durch ihre Forderung nach einem Erbschein gegen die ihr obliegende vertragliche Leistungstreuepflicht verstoßen. Eine vertragliche Regelung zum Nachweis des Erbrechts bestand nicht. Eine Bank kann auch bei einem eigenhändigen Testament nicht grundsätzlich auf die Vorlage eines Erbscheins bestehen. Dem berechtigten Interesse des oder der Erben an einer raschen und kostengünstigen Abwicklung des Nachlasses muß die Bank Rechnung zu tragen. Dem Interesse der Bank an einer risikolosen Abwicklung bzw. der Vermeidung einer doppelten Inanspruchnahme kann auch meist durch die Vorlage eines eröffneten eigenhändigen Testaments genüge getan werden. Jedoch darf das der Bank vorgelegte handschriftliche Testament nicht gesteigert auslegungsbedürftig sein. Bei konkreten und begründeten Zweifel an der Erbfolge kann die Bank die Vorlage weiterer Unterlagen oder auch einen Erbschein verlangen. Ob die Bank einen Erbschein fordern darf, obliegt letztendlich der Beurteilung des Tatrichters. Vorliegend waren jedoch nach Ansicht des BGH solche konkreten und begründeten Zweifel nicht ersichtlich. Daraus folgt: Unter Bezugnahme auf seine bisherige Rechtsprechung stellte der BGH in diesem Urteil nochmals klar, dass der Erbe bis auf wenige Ausnahmen nicht verpflichtet ist, sein Erbrecht durch einen Erbschein nachzuweisen. Er hat die Möglichkeit, den Nachweis auch in anderer Form zu erbringen. Neben einem eröffneten notariellen Testament oder Erbvertrag kann der Nachweis auch mittels eines eindeutigen handschriftlichen, nachlassgerichtlich eröffneten Testaments oder im Falle der gesetzlichen Erbfolge mittels der üblichen Personenstandsurkunden geführt werden. Der BGH stellt aber auch klar, dass der Nachweis mittels eröffneten handschriftlichem Testament nur dann möglich ist, wenn das Testament eindeutig ist und keine gesteigerte Auslegung erfordert.

Aber Achtung:

Zur Änderung des Grundbuchs kann der Nachweis der Erbfolge gem. § 35 Abs.1 GBO nur durch einen Erbschein oder ein Europäisches Nachlasszeugnis geführt werden. Nur wenn die Erbfolge auf einer Verfügung von Todes wegen fußt, die in einer öffentlichen Urkunde enthalten ist, genügt es, anstelle des Erbscheins oder des Europäischen Nachlasszeugnisses die Verfügung und die Niederschrift über die Eröffnung der Verfügung vorzulegen. Ein handschriftliches Testament reicht dagegen nicht aus im Gegensatz zu einem notariell beurkundeten Testament.

BGH, Urt. v. 05.04.2016 - XI ZR 440/15

Dr. Boris Cramer

Rechtsanwalt und Notar

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Achtung!! Europäische Erbrechtsverordnung in Kraft getreten!!

Die am 16.08.2012 in Kraft getretene europäische Erbrechtsverordnung ist nunmehr seit dem 17. August für alle EU-Länder (mit Ausnahme Dänemark, Irland und Britannien) verbindlich geworden. Daraus ergibt sich, dass in Erbfällen, die im Ausland eintreten zunächst überprüft wird, wo der Erblasser seinen letzten gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Für diese Erbfälle gilt, sofern der Erblasser seinen gewöhnlichen Aufenthalt im EU-Ausland hatte das Erbrecht des Aufenthaltslandes (z.B. Spanien bei Mallorca-Residenten). Selbst für Fälle, in denen ein Testament vorliegt gilt dies, sofern nicht ausdrücklich eine Regelung bezüglich des so genannten Erbstatuts getroffen worden ist, d.h. der Erblasser eindeutig erklärt hat, welches Recht anwendbar sein soll.

Die Erbrechte der europäischen Mitgliedstaaten sind völlig unterschiedlich. In Spanien ist es z.B. sogar so, dass die Erbrechte zwischen den unterschiedlichen Bereichen des Landes z.B. zwischen Andalusien und Barcelona unterschiedlich sind. Sogar die einzelnen Regelungen auf den Balearen sind unterschiedlich, sodass es unterschiedliche Regelungen gibt, sofern ein Erblasser auf Mallorca oder Ibiza verstirbt.

Bezüglich des spanischen Erbrechtes kann z.B. gesagt werden, dass nur die Kinder Erben sind und die Ehefrau lediglich ein Nießbrauch am Nachlass hat. Im spanischen Erbrecht kann zu dem testamentarisch nur über einen Teil des Vermögens verfügt werden, für einen wesentlichen Teil gilt zwingend, dass dieser den Kindern zusteht und insofern testamentarisch nicht darüber verfügt werden kann.

Insofern kann den Mandanten nur angeraten werden, bereits bei Errichtung eines Testamentes zu überlegen, ob gegebenenfalls der Lebensabend im Ausland verbracht wird und/oder nach einem Umzug ins Ausland unbedingt das Testament von einem Notar oder Fachanwalt für Erbrecht überprüfen zu lassen.

Bitte sprechen Sie uns in diesen Fällen an.

Dr. Boris Cramer

Notar

August 2015

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Ehegattentestamente - rechtssicher

In der Regel bilden Eheleute eine Lebens- und Schicksalsgemeinschaft.

Aus diesem Grund besteht bei ihnen meistens der Wunsch ihre wirtschaftlichen und rechtlichen Angelegenheiten im Falle des Todes eines der Partner oder beider Partner gemeinsam zu regeln.

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Das zentrale Testamentsregister

Am 1. August 2012 hat das Zentrale Testamentsregister (ZTR) in Berlin seine Arbeit aufgenommen, es wird durch die Bundesnotarkammer betrieben. Das ZTR soll gewährleisten, dass Testamente und alle übrigen, für die Erbfolge relevante Urkunden, im Erbfall aufgefunden werden. Testamente, die zerstört werden oder sonst irgendwie verschwinden oder untergehen können ihren Zweck nicht erreichen. Erfasst werden können alle amtlich verwahrten und notariell beurkundeten erbfolgerelevanten Urkunden (wie z.B. Testamente, Erbverträge, etc.)

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Neuregelung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes

Am 01.04.2017 tritt die Neufassung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes in Kraft.
Dabei gibt es u.a. auch Neuregelungen bei der Überlassungshöchstdauer und dem Equal Pay. Sowohl Arbeitgeber, als auch Arbeitnehmer sollten sich rechtzeitig bei einem Fachanwalt für Arbeitsrecht informieren.

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Abberufung eines Geschäftsführers

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat Ende 2016 entschieden, dass das Anstellungsverhältnis eines GmbH-Geschäftsführers durch die Abberufung des Geschäftsführers entsprechend dem Gesellschafterbeschluss nicht automatisch endet. 

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Steuerbegünstigung einer Abfindung bei Beendigung eines Arbeitsverhältnisses

Der Gesetzgeber hat grundsätzlich vorgesehen, dass bei Zahlung einer Abfindung als Ausgleichung des Progressionsnachteils eine Steuertarifbegünstigung gewährt wird. Diese setzt allerdings grundsätzlich voraus, dass die Abfindung in einem Betrag gezahlt wird. Eine Verteilung auf zwei oder mehrere Jahresbeträge war steuerschädlich. Der Bundesfinanzhof hat nunmehr allerdings in einem Urteil hiervon eine Ausnahme gemacht. Danach wird die Tarifbegünstigung unter Umständen auch dann gewährt, wenn es zu einer Auszahlung in zwei Teilbeträgen in zwei verschiedenen Jahren kommt. Voraussetzung ist allerdings, dass es sich bei dem einen der beiden Teilbeträge um den Hauptbetrag und bei dem anderen Teilbetrag nur um eine geringfügige Nebenleistung handelt. Die Begünstigung bei der Steuer wird dann allerdings nur für den Hauptbetrag gewährt und nicht für den Nebenbetrag.

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  • Verbringungskosten - Abzug ist unzulässig

    Urteil AG Arnsberg vom 20.06.1017  Az.: 14 C 65/17

    Mit dem vorzitierten Urteil hat das Amtsgericht Arnsberg im vereinfachten Verfahren über die konkrete Abrechnung von Verbringungskosten entschieden.

    Die beklagte Haftpflichtversicherung hatte, nach konkreter Abrechnung - es wurde also eine Reparaturrechnung vorgelegt - Verbringungskosten abgelehnt und gekürzt. Sie führte hierzu aus, dass ein Betrag von 100,00 € (netto) ausreichend sei und alles andere zu hoch gesetzt sei. Das Amtsgericht Arnsberg hat mit klaren Worten hierzu entschieden, dass es nicht Sache des Haftpflichtversicherers ist, Ansprüche des Geschädigten, insbesondere in der konkreten Abrechnung, d. h. nach Vorlage einer Reparaturrechnung, zu kürzen:

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  • Neuregelung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes

    Am 01.04.2017 tritt die Neufassung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes in Kraft.
    Dabei gibt es u.a. auch Neuregelungen bei der Überlassungshöchstdauer und dem Equal Pay. Sowohl Arbeitgeber, als auch Arbeitnehmer sollten sich rechtzeitig bei einem Fachanwalt für Arbeitsrecht informieren.

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    Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat Ende 2016 entschieden, dass das Anstellungsverhältnis eines GmbH-Geschäftsführers durch die Abberufung des Geschäftsführers entsprechend dem Gesellschafterbeschluss nicht automatisch endet. 

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